Verfahren gegen Potsdams beurlaubten Beigeordneten: Gegen Matthias Klipp wird wieder ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Baubeigeordneten Matthias Klipp nun doch wieder aufgenommen. Grund dafür ist ein Prüfbericht aus dem Rathaus Potsdam.
Potsdam - In der Hausbau-Affäre wird gegen den beurlaubten Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) wieder ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen den Grünen-Politiker wegen des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung nun wieder aufgenommen. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag den PNN.
Klipp soll Einfluss auf seine Mitarbeiter genommen haben
Grund sei der Prüfbericht des Potsdamer Rathauses. Der kam – wie berichtet – zu dem Ergebnis, dass Klipp bei den ihm unterstehenden Mitarbeitern der Baubehörde auf das Genehmigungsverfahren für seinen privaten Hausbau Einfluss genommen haben soll. Bei der Entscheidung, die Ermittlungen gegen Klipp einzustellen, habe der Bericht der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgelegen, sagte Steltner.
In dem Verfahren geht es um Klipps eidesstattliche Versicherung, in der er jede Einflussnahme bestreitet. Damit war er zunächst in Berlin erfolgreich gegen Berichte der Bild-Zeitung juristisch vorgegangen – inzwischen zog er einzelne Klagen wieder zurück.
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