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14.000 gültige Unterschriften sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig. Dann kann es zu einem Bürgerentscheid kommen.
© A. Klaer

Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte FH-Abrissgegner haben 14 000 Unterschriften

Das Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in Potsdams Mitte erreicht die Ziellinie: Die Aktivisten haben mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt. Ans Aufgeben denken sie nicht.

Potsdam - Einen Tag nach dem Stadtverordnetenbeschluss für den weiteren Umbau der Potsdamer Mitte in den alten Stadtstrukturen haben die Gegner dieser Pläne mit ihrem Bürgerbegehren die Ziellinie überschritten. Bis Stand Donnerstagabend seien 14 300 Unterschriften gesammelt worden, sagte André Tomczak von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Zwar seien für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nur 14 000 gültige Unterschriften notwendig, aber dennoch werde man noch zehn Tage weitersammeln und wolle bis dahin 16 500 Unterschriften zusammenbekommen, so Tomczak.

Ein Viertel der wahlberechtigen Potsdamer müssten für Erhalt der FH stimmen

Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren einen weiteren Verkauf von Grundstücken in der Potsdamer Mitte verhindern. Ihr Ziel ist stattdessen ein Erhalt der aus DDR-Zeiten stammenden Fachhochschule (FH), deren Abriss für die Neubebauung der Mitte nötig und der seit Jahren beschlossene Sache ist. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dort liegen die Hürden allerdings sehr hoch: Ein Viertel aller wahlberechtigten Potsdamer, das sind etwa 35 000, müssten für den FH-Erhalt stimmen.

Am heutigen Freitag will die Initiative erstmals offiziell Stellung zur Antwort der Stadtverwaltung auf eine Große Anfrage der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen nehmen. Darin hatte die Stadt die Kosten für eine Sanierung der FH auf rund 33 Millionen Euro beziffert, hinzu kämen Einnahmeverluste in Höhe von sechs Millionen Euro, weil das Areal dann nicht mehr wie geplant verkauft werden kann. Entstehen sollen dort zwei Karrees im historischen Stadtgrundriss, die Fassaden der einst stadtbildprägenden Eckgebäude sollen originalgetreu rekonstruiert werden.

Erst am Mittwoch hatten die Stadtverordneten nach hitziger Debatte die Pläne für die Mitte mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Befürworter und Gegner hatten sich dabei gegenseitig zunehmend aggressives Verhalten vorgeworfen. 

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