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Kommentar: Verkaufssonntage in Potsdam Endlich gibt es einen Rechtsstreit!

Die Stadt Potsdam will mehr verkaufsoffene Sonntage durchführen, scheiterte mit diesem Vorhaben aber bislang. Jetzt klagt Verdi gegen die Stadt. Endlich, meint PNN-Autor Henri Kramer.

Potsdam - Bald herrscht endlich Klarheit: Die Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Potsdamer Auslegung des Ladenschlussgesetzes in Sachen Sonntagsöffnungszeiten. Damit muss nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob in einer Großstadt wie Potsdam die sechs zur Verfügung stehenden verkaufsoffenen Sonntage stadtweit gelten müssen – oder ob Läden, wie es das Rathaus will, je nach Stadtteil und Anlass sechsmal pro Jahr geöffnet haben können und es damit insgesamt mehr Sonntage mit offenen Geschäften gibt.

Die juristische Auseinandersetzung ist nötig

Schon zweimal hat die Stadtverwaltung diese Regel durchsetzen wollen – erfolglos, weil sich das Landessozialministerium querstellte und die Stadt jeweils einlenkte, also auf einen Rechtsstreit verzichtete. Doch die juristische Auseinandersetzung ist schon deswegen nötig, weil auch andere Kommunen in Brandenburg das Ladenschlussgesetz in der Art auslegen, wie es Potsdam tut. Daher sollte Potsdam die Auseinandersetzung für seine Position nun auch aktiv suchen.

Denn auch dieses Jahr drängt das Sozialministerium darauf, dass Potsdam seine Richtlinie wie bei den vergangenen Malen kurzfristig fallen lässt – was jeweils für berechtigten Ärger der Geschäfte sorgte, die sich bereits auf offene Sonntage eingestellt und Werbung geschaltet hatten. Auch in deren Sinne sollte die Stadt nun hart bleiben, nicht noch einmal einknicken – bis endlich das Gericht dieses Hin und Her mit einem hoffentlich klaren Urteil abschließt. So oder so.

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