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Kitabeiträge in Potsdam Eltern machen Druck

Kitabeirat positioniert sich und will nicht für Immobilien zahlen. Zweifel am Agieren der Stadt.

Potsdam - Im Potsdamer Kitastreit haben Elternvertreter den Druck auf das Rathaus erhöht. In zwei aktuellen Schreiben an alle Fraktionen fordert der Potsdamer Kita-Elternbeirat, dass bei den künftigen Gebühren die Immobilienkosten für die Kitas nicht auf die Eltern umgelegt werden dürfen. Das hatten auch schon die privaten Träger gefordert. Sollte die Stadt die Immobilienkosten doch einbeziehen, habe man „Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens“, heißt es in dem den PNN vorliegenden Schreiben, das nach Rücksprache mit rund 40 Elternvertretern aus den Kitas der Stadt entstanden ist. Denn gesetzlich sei es „unmissverständlich bestimmt“, dass die Kosten für Gebäude und Grundstücke von der Kommune zu tragen seien – und nicht von Dritten.

Weiter heißt es, überall in Brandenburg würden Gemeinden „zur Schonung ihres Haushalts“ die von ihnen zu tragenden Kosten in die Berechnung der Elternbeiträge einbeziehen. Dass diese Vorgehensweise bisher noch nicht Gegenstand von Prozessen sei, ändere nichts an der offensichtlichen Rechtswidrigkeit, monieren die Elternvertreter. Auch in Potsdam will das Rathaus die Immobilienkosten derzeit auf die Eltern abwälzen. Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) hatte zuletzt von einer freiwilligen Aufgabe der Stadt gesprochen, über die die Stadtverordneten noch vor der Sommerpause entscheiden sollen. Sollte die Stadt selbst die Immobilienkosten übernehmen, würde das Ausgaben in Millionenhöhe bedeuten, sorgt man sich nach PNN-Informationen im Rathaus. Zudem hatte Schubert schon erklärt, dass auch alle anderen Städte in der Mark so wie Potsdam verfahren würden. Allerdings müsse die vom Land verantwortete Gesetzeslage noch klarer werden, hatte er schon gefordert – auch um eine eindeutige Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen.

Zusätzliches Personal muss finanziert werden

Für eine Einigung fordern die Elternvertreter ferner eine gerechtere Einkommensstaffelung. Derzeit müssten Eltern mit mittleren Einkommen prozentual mehr zahlen als Personen mit niedrigerem oder hohem Einkommen. Zudem müsse die Beitragsfreiheit verändert werden: Diese gilt derzeit ab einem Jahreseinkommen von 22 000 Euro brutto – hier müsse im Sinne der sozialen Veträglichkeit der Nettowert angesetzt werden.

Wie berichtet, muss die Stadt gerade die Kitagebühren neu berechnen, nachdem die Beiträge in den vergangenen Jahren offensichtlich zu hoch angesetzt waren. So waren unter Schuberts Vorgängerin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) die Personalkostenzuschüsse des Landes falsch in die Elternbeiträge eingerechnet worden – wodurch die Beiträge gerade in den betreuungsintensiven Bereichen wie Krippe deutlich höher ausfielen. Über Details wird nun noch verhandelt. Klar ist bereits, dass die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge von einer städtischen Servicestelle übernommen werden soll. Für das Procedere wird angesichts von mehreren Tausend betroffenen Eltern mit großem bürokratischem Aufwand gerechnet. Auch die Kosten für die Stadt sind noch unklar.

Indes fordern die Fraktionen von SPD und CDU/ANW, dass sich die Stadtspitze zur Entlastung des Potsdamer Haushalts bei der Landesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen soll, dass die Kitas im neuen Kitagesetz zusätzliches Personal für die Kinder finanziert bekommen, die acht Stunden oder länger betreut werden. Dieses Jahr war die Stadt dafür mit 4,5 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, um die Qualität und den Personalschlüssel bei der Kitabetreuung zu verbessern.

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