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Gegen Potsdams Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) läuft ein Disziplinarverfahren.
© Ottmar Winter

Neue Details im Verfahren gegen Rubelt Druck auf Potsdams Baubeigeordneten wächst

Bei der fraglichen Corona-Demo im Februar in Werder (Havel) sollen Bernd Rubelts Personalien aufgenommen worden sein - er bestreitet Verfehlungen.

Potsdam - Der Druck auf Potsdams Baudezernenten Bernd Rubelt (parteilos) wächst: Zum Disziplinarverfahren gegen ihn sind nun neue Details bekannt geworden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und dessen Rechtsamtschefin Karin Krusemark erklärten laut Teilnehmern des nicht-öffentlichen Teils des Hauptausschusses am Mittwochabend, dass der Auslöser für die Nachforschungen zu Rubelts mutmaßlicher und von ihm bestrittener Teilnahme an einer unangemeldeten Demo gegen Corona-Regeln ein Hinweis von außen gewesen sei. Der Tippgeber wolle aber anonym bleiben, hieß es.

Rathaus soll sich zur Klärung der Vorwürfe an Polizei gewandt haben

Die fragliche Demo fand demnach am 7. Februar in Werder (Havel) statt. Nach dem Hinweis soll sich Schubert an den Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Polizei gewandt haben – das Ergebnis ist öffentlich noch unbekannt. Eine Polizeisprecherin schilderte auf PNN-Anfrage, dass an jenem Montagabend in Werder (Havel) ein sogenannter „Lichterspaziergang“ stattgefunden habe, ohne dass dieser vorher bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden sei. Nach mehrfacher Lautsprecherdurchsage vor Ort habe die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärt. Von Dutzenden Personen seien die Identitäten festgestellt sowie Platzverweise ausgesprochen worden.

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Die Polizeisprecherin sagte, man habe Dutzende Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung und das Versammlungsgesetz gefertigt. Damals galten bei Demos noch eine Maskenpflicht und Abstandsregeln. In einschlägigen Chatgruppen beim Nachrichtendienst Telegram hieß es damals, die Polizei habe an dem Tag starke Präsenz gezeigt. Ein Sprecher des Landkreises bestätigte, nach jenem Tag seien dem Gesundheitsamt von der Polizei 45 Personen gemeldet worden – zwecks Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeiten. 

„Gegen 39 Personen wurde ein Verfahren eingeleitet“, so der Sprecher. An dem Treffen hätten laut Polizeiangaben rund 150 Teilnehmer teilgenommen, hieß es weiter. Bekannt ist auch, dass Rubelts Ehefrau in der von Corona-Leugnern und Impfgegnern dominierten Partei „Die Basis“ aktiv ist oder war, zwischenzeitlich saß sie dort mit in der Spitze des Landesverbands.

Zu einzelnen Teilnehmern und ob Rubelt in Werder (Havel) dabei war, machte die Polizei keine Angaben. Allerdings sollen damals Rubelts Personalien aufgenommen worden sein, hieß es von Teilnehmern im Ausschuss. Der Beigeordnete hatte dagegen erklärt, er habe an „derjenigen angeblichen Corona-Demo, die Anlass eines Disziplinarverfahrens gegen mich ist, nicht teilgenommen“. 

Und: „Ich habe nichts getan, was die Einleitung eines Disziplinar- und/oder Bußgeldverfahrens begründen könnte.“ Ferner soll Rubelt auch einer Aufforderung von Rathauschef Schubert, sich zu dem Vorgang zu erklären, nicht nachgekommen sein. Das alles hatte zu dem Disziplinarverfahren und öffentlich bereits zu erster Kritik an Rubelt geführt, selbst von Freistellung oder Rücktritt war schon die Rede.

Hintergründe zum Disziplinarverfahren

Beim Disziplinarverfahren gegen den Baubeigeordneten Rubelt geht es übrigens im Kern um die Pflichten von Beamten. Demnach müssen sich Personen in diesem Rang laut dem Bundesbeamtengesetz in ihrem „gesamten Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“. Ihr Verhalten auch „außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert“. 

Außerhalb des Dienstes ist es dem Gesetz nach ein Vergehen, „wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.“ Als Strafe drohen zum Beispiel eine Geldbuße, aber auch die Kürzung der Bezüge. Rubelt ist seit 2017 in Potsdam und als politischer Beamter für acht Jahre gewählt. Sein Vorgänger Matthias Klipp (Grüne) war 2015 nach einer Affäre um sein größer als erlaubt errichtetes Eigenheim abgewählt worden.

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