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Heinz Kleger ist Mitbegründer des Vereins Neues Potsdamer Toleranzedikt.
© Andreas Klaer

Kommentar zur politischen Lage Die Mitte muss man sich erarbeiten

Neue Regierungskonsense sind schwieriger geworden. Das liegt nicht nur an den Parteien, sondern auch und vor allem an den Wählern.

In den letzten Jahren haben wir die Namen neuer Regierungskoalitionen kennengelernt: Von ‚Jamaika‘ über ‚Kenia‘ bis ‚Simbabwe‘. Daneben gibt es die bekannte ‚Große Koalition‘, die im Bund regiert, und das in Deutschland weniger bekannte ‚Skandinavische Modell‘ der Minderheitsregierung zum Beispiel in Dänemark, wo man sich fallweise neue parlamentarische Mehrheiten sucht. 

Nach den Wahlen von 2019 haben in Brandenburg die SPD und die Grünen zusammen mit der CDU die neue ‚Kenia-Koalition‘ gefunden. In Sachsen-Anhalt wurde sie schon praktiziert, in Sachsen geht man nun auch diesen Weg, allerdings ist im Unterschied zu Brandenburg die CDU hier in beiden Fällen nicht der Juniorpartner. Das sind heikle und fragile Regierungsbildungen. In Thüringen indessen wird es für den linken Wahlsieger Bodo Ramelow mit über 30 Prozent noch schwieriger, eine neue Regierung zu bilden. 

Nach den herben Verlusten von Mohring (mit über 10 %) war bei der CDU davon die Rede, dass die „Ränder“ (nämlich Linke und AfD mit mehr als 50 %) gewonnen, die „demokratische Mitte“ aber verloren hätte. Tatsächlich sind neue Regierungskonsense schwieriger geworden. Das liegt nicht nur an den Parteien, sondern auch und vor allem an den Wählern, die bisherige Regierungen ebenso klar abwählen wie sie neue Aufträge an Woidke, Kretschmer und Ramelow erteilt haben. 

Jovialer Ramelow

Der joviale Ramelow stellt auffällig und zu Recht das Land Thüringen in den Vordergrund seiner Politik und nicht seine eigene Partei. Die pragmatische Linke in Thüringen ist ebenso wie die regierungspragmatisch gewordenen Grünen inzwischen in der heterogenen demokratischen Mitte angekommen, welche sie selbst vor Ort neu bilden weit über die sogenannte „bürgerliche Mitte“ hinaus, als deren selbst ernannter Hüter sich die CDU versteht. Die ‚Mitte‘ trägt sie wie ein Wappen deutschlandweit vor sich her.

Die Mitte, die ethische (Maß), politische (Mehrheit) und soziologische (Mittelstand)  Bedeutungen hat, ist in Bewegung. Es gibt zwar lose Zusammenhänge zwischen diesen drei Bedeutungen, aber nicht streng gesetzmäßige. Denn selbstverständlich ändern sich auch die Sozialstruktur und die ethischen Maßstäbe. Die Mitte muss man sich heute bei aller Heterogenität sozial, politisch und ethisch erarbeiten. Gerade für eine neue „postulierte Gemeinsamkeit“ (Mohring) gilt es, gesprächsbereit und lösungsorientiert zu sein, bezogen vor allem auf Defizite in der lokalen Infrastruktur: in Schulen, bei der Kinderbetreuung, in Krankenhäusern, Arbeitsplätzen, Polizei und Justiz. Um solche alltäglich konkreten Fragen geht es in Thüringen und anderswo und nicht um Grundsatzfragen über den Platz Deutschlands in der Welt und in Europa. In Thüringen wird man nicht aus der NATO austreten können, keine Sorge. Auf der Bundesebene, das werden wir spätestens 2021 merken, geht es dann wieder um andere Fragen, auch innenpolitisch, etwa um ein gerechtes Rentensystem. 

Wählerwanderung zur AfD spricht deutliche Sprache

Besser für das Land und die CDU ist die Tolerierung einer tüchtigen Minderheitsregierung. Die Mehrheit der (CDU-)Wähler in Thüringen verfügt über diesen gesunden Menschenverstand, der sich auf neue Realitäten und Wahrheiten einstellen kann. Die CDU hätte – wie in Brandenburg – eine Chance, sich im Land wieder glaubwürdig zu verankern, um das Feld nicht weiter einer „AfD – CSU“ des Ostens zu überlassen. Die Wählerwanderung zur AfD spricht eine deutliche Sprache, ihr Potential ist noch nicht ausgeschöpft. Die Parole „Hauptsache keine Sozialisten“ (Maßen) stammt aus der Zeit der ‚Rote-Socken-Kampagne‘. Die Erosion der bürgerlichen CDU, die von der AfD gezielt betrieben wird, ist demokratietheoretisch eine Gefahr. Von der künftigen CDU wie der SPD in Ostdeutschland hängt viel ab. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. 

Heinz Kleger lehrte von 1993 bis 2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam.
 

Heinz Kleger

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