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SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich zum Gespräch zusammengesetzt.
© Patrick Pleul/dpa

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen Brandenburgs Kenia-Koalition legt Streit bei

Nach Irritationen rund um die Thüringen-Wahl hat die Brandenburger Kenia-Koalition ihr Nein zu einer AfD-Kooperation bekräftigt. Am Freitagnachmittag gab es ein Gespräch zwischen SPD, CDU und Grünen.

Potsdam - Am Ende soll es dann doch nur ein laues Lüftchen gewesen sein und kein eisiger Wind, der nach dem Eklat bei der Thüringen-Wahl durch die Brandenburger Kenia-Koalition wehte. Nach einem Krisengespräch zwischen SPD, CDU und Grünen am Freitag, das alle drei Parteien gar nicht als solches bezeichnet haben wollten, wurde jedenfalls traute Einigkeit demonstriert. Am Mittwoch war der Ton unter den Koalitionären noch rauer gewesen, vor allem in sozialen Medien wurden die Äußerungen von CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen und CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu den Vorgängen im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Beide hatten dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich gratuliert, der mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD um Björn Höcke, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, sowie der CDU gewählt worden war – und einen Tag später, nach massiven Protesten, seinen Rücktritt angekündigt hatte.

„Gratulation an Kemmerich, der durch die Stimmen von Faschisten gewählt wurde und anschließend die Gratulation von Höcke entgegennimmt?! Geht gar nicht“, schrieb etwa Grünen-Landeschefin Julia Schmidt am Mittwoch bei Twitter. Die Potsdamer Grüne Carolin Herrmann entgegnete der CDU sogar: „Gruselig, dass wir mit euch regieren.“

Nun, am Freitagabend, war von allen Seiten von einem konstruktiven, freundlichen Gespräch die Rede, an dessen Ende eine gemeinsame Presseerklärung verschickt wurde. Mit klarem Bekenntnis zum Anti-AfD-Kurs: „Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat bekräftigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen“, heißt es in der Erklärung. „Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen“, schrieben SPD, CDU und Grüne nach dem Gespräch, auf das die Grünen mit ihrer neuen weiblichen Doppelspitze Julia Schmidt und Alexandra Pichl gedrängt hatten. Für SPD und CDU nahmen die beiden Generalsekretäre Erik Stohn und Gordon Hoffmann an der Aussprache teil. Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit hätten. Sie betonten, ihre zentralen Anliegen seien die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern – insbesondere dem Rechtsextremismus – und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Anruf von Woidke bei Stübgen

Schon am Donnerstag war die CDU zurückgerudert, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wie berichtet mit seinem Stellvertreter und Innenminister Stübgen telefoniert hatte. „Der ohnehin schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion darf nicht erweitert werden“, schrieb Stübgen, der tags zuvor noch Kemmerich gratulierte, anschließend.

„Wir haben uns getroffen, weil es Irritationen unter den Mitgliedern gab“, sagte Julia Schmidt, die für die Grünen den Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte, am Freitag auf Anfrage. „Bei dem Treffen haben wir uns versichert, dass wir nach wie vor auf einem gemeinsamen demokratischen Kurs sind.“ SPD-Generalsekretär Stohn sagte: „Wir haben uns geeinigt. Damit steht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nichts im Wege.“ Gordon Hoffmann äußerte sich nicht weiter, sondern verwies auf die gemeinsame Erklärung.

Linke bleibt skeptisch 

Die Linksfraktion, nach zehn Jahren rot-roter Koalition nun in der Opposition, traut dem Kenia-Frieden nicht. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine Probleme für ihre weitere Zusammenarbeit sehen“, teilten die Fraktionschefs Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter mit. Die demokratische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Union aber bleibe ernsthaft beschädigt. Auch die brandenburgische CDU habe mit ihrem Kurs dazu beigetragen. „Die Union zieht es auf einen klaren Kurs Richtung Rechtsaußen. Das bleibt unübersehbar und hat bleibende Auswirkungen auch auf das Vertrauen in die Landesregierung hierzulande“, heißt es in der Mitteilung. SPD und Grüne müssten wissen, dass der entstandene Riss nicht durch ein paar beschwörende Sätze nach einem Gespräch geschlossen werden könnten.

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