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Die Stadt Potsdam rückt nun von dem Plan ab, das Hotel Mercure zu kaufen und abreißen zu wollen.
© Andreas Klaer

Potsdamer Abkommen zur Mitte Das Hotel Mercure bleibt stehen

Potsdams Stadtparlament fasst einen historischen Beschluss und findet erstmals seit Jahren wieder einen Konsens für die Mitte. Damit soll das Hotel Mercure bleiben.

Potsdam - Es ist ein historischer politischer Beschluss, mit dem der jahrelange erbitterte Konflikt um die Gestalt der Potsdamer Mitte ein Ende finden kann: Der Abriss des Hotel Mercure ist für die kommenden Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Tisch. Potsdams Stadtverordnete beschlossen am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit, dass alle Bemühungen der Stadt zum Erwerb des 17-geschossigen DDR-Plattenbaus eingestellt werden. Damit lenkten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seine Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen in dem Dauerkonflikt ein. Jakobs hatte zuvor einen Kauf des Hotels durch städtische Gesellschaften geplant, um es dann schlussendlich abzureißen.

Mit dem Verzicht auf den Mercure-Abriss konnte Jakobs sich eine deutliche Mehrheit für das weitere Vorgehen in Potsdams Mitte sichern: Das DDR-Gebäude der Fachhochschule und der Wohnblock Staudenhof werden für Neubauten abgerissen. Beschlossen ist jedoch, dass für den Staudenhof, der nach dem Jahr 2022 verschwinden soll, an Ort und Stelle mindestens die gleiche Anzahl an Sozialwohnungen gebaut wird.

Bürgerbegehren unzulässig erklärt - Nun prüft das Verwaltungsgericht

Im Vorfeld hatten sich Oberbürgermeister Jakobs und Linke-Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg auf einen gemeinsamen Beschlusstext verständigt. Mit diesem Potsdamer Abkommen gebe es nun wieder einen Grundkonsens zur seit Jahren umstrittenen Gestaltung der Mitte, betonte Jakobs. Scharfenberg sagte, mit dem Kompromiss würden auch wesentliche Inhalte des Bürgerbegehrens zum Erhalt von DDR-Bauten in der Mitte aufgegriffen. Das Begehren selbst wurde als rechtlich unzulässig abgelehnt – in diesem Punkt setzte sich die Rathauskooperation gegen die Linken und andere Oppositionsfraktionen durch. Die Initiatoren des Begehrens mit rund 15 000 Unterschriften kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Scharfenberg sagte, der Gang vor Gericht könne auch scheitern. Daher habe er parallel versucht, Forderungen des Bürgerbegehrens durchzusetzen. Dazu gehöre der Plan von Potsdamer Genossenschaften, eines von zwei Wohn- und Geschäftskarrees auf der Fläche der heutigen Fachhochschule zu errichten. Allerdings gab es von Seiten der Bürgerbegehren-Initiatoren auch Kritik an Scharfenberg. Denn die langfristigen Sanierungsziele für den Lustgarten, an dessen Rand das 1961 gebaute Hotel Mercure steht, bleiben weiterhin bestehen – und in diesen ist der Mercure-Abriss weiter langfristig vorgesehen. Darüber soll aber nur beraten werden, wenn die Eigentümerholding aus Frankreich das Hotel im derzeitigen baulichen Zustand nicht weiter betreiben möchte, so der Beschluss.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Kompromiss um die Gestaltung der Mitte. Im Vordergrund stehe dabei auch die Frage des sozialen Zusammenhalts in der Landeshauptstadt. Viele Potsdamer würden sich angesichts steigender Mieten und Privatisierung von Wohnungen Sorgen machen. Das habe auch die Debatte um die Mitte befeuert. Potsdam müsse daher eine vernünftige soziale Balance sorgen.

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Der neue Kompromiss ist wichtig, damit die Debatte um das Hotel beendet wird und die wirklich drängenden Probleme der Stadt wieder in den Fokus rücken. Ein Kommentar >>

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