Kultur, Klimaschutz, Flüchtlinge: Darauf kommt es im Wahlkreis 61 an

Potsdam - Der Ausbau des Wissenschaftsparks Golm, die Situation der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie, der Masterplan Klimaschutz und die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan - die PNN haben die Direktkandidat:innen für den Wahlkreis 61 zu wichtigen Potsdamer Themen befragt. 

Im zweiten Teil antworten Olaf Scholz (SPD), Saskia Ludwig (CDU), Norbert Müller (Linke), Tim Krause (AfD), Annalena Baerbock (Grüne) und Linda Teuteberg (FDP) auf folgende Fragen:

Wissenschaft: Wie wollen Sie bundespolitisch die weitere Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm unterstützen? 

Kultur: Bei Kulturschaffenden werden infolge der Corona-Pandemie starke Einschnitte bei den Fördermitteln  befürchtet. Was wollen Sie tun, um das zu verhindern? 

Klimaschutz: Potsdam hat einen Masterplan Klimaschutz verabschiedet. Städte wie Potsdam sollen bis 2050 95 Prozent ihrer Treibhausgase und 50 Prozent ihres Endenergieverbrauchs reduzieren. Wie kann das Ziel erreicht werden? 

Umland: Zu Ihrem Wahlkreis gehören auch Teile Potsdam-Mittelmarks und Teltow-Flämings. Welches Hauptthema beschäftigt Sie im Umland und wie wollen Sie es angehen? 

Flüchtlinge: 2018 hat das Rathaus Potsdam zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Sollte die Landeshauptstadt angesichts der dortigen Eskalation verstärkt Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen? 

SPD-Kandidat Olaf Scholz

Wissenschaft: Die Forschungsstandorte vor Ort werden umfangreich vom Bund finanziert. Dazu gehören auch die baulichen Erweiterungen. Der Bund wird mit der SPD weiter verlässlicher Partner der Wissenschaft - gerade hier in Ostdeutschland - sein. Dazu kommen unterschiedlichste Förderprogramme, mit denen der Bund am Standort präsent ist.

Kultur: Der Bund hat die Kultur während der Lockdowns mit zwei Milliarden Euro unterstützt. Das Geld floss über die Neustart Förderprogramme direkt in das kulturelle Schaffen und in die Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Trotz der erheblichen Einschränkungen sollten Kulturschaffende nicht zur Tatenlosigkeit verdammt sein und nach der Pandemie wieder voll durchstarten können. 

Mit dem Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro habe ich zudem eine Absicherung für die Zukunft geschaffen. Veranstalter sollen Planungssicherheit haben und Kultur organisieren ohne Sorge vor den Beschränkungen der Pandemie. Wegen des Kulturföderalismus liegen fast 85 Prozent der Kulturförderung bei den Kommunen und Ländern. Damit sie die Kultur gut weiterfördern, entlastet der Bund sie.

Klimaschutz: Wir wollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaftet. Auch Potsdam ist dabei, schneller klimaneutral zu werden. Damit all das klappt und wir nach 250 Jahren mit Kohle, Öl und Gas in knapp 25 Jahren klimaneutral wirtschaften, braucht es große Anstrengungen. Wir müssen mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen gewinnen. 

Es braucht aber vor allem Verlässlichkeit. Zum einen für die Wirtschaft, damit sie investiert und die Industrie klimagerecht umbauen kann. Zum anderen für die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns darauf verlassen können, dass all das nicht auf ihre Kosten geschieht. Wir machen Strom preiswerter, weil die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter über die Strompreise organisiert wird.

Umland: Die Bezahlbarkeit von Wohnen und die Lösung der Verkehrsprobleme treibt den ganzen Wahlkreis um - wie es auch für viele Metropolräume in Deutschland gilt. Wir haben erreicht, dass der Bund die Länder und Kommunen wieder bei der Bildung unterstützen kann. So entstehen viele Kita-Plätze im Wahlkreis mit Bundesmitteln. Das wollen wir fortsetzen. Auch bei der Qualität und kostenfreien Kita-Plätzen wird es mit der SPD weiter die Unterstützung des Bundes geben. 

Mir ist es vor allem wichtig, vor Ort zu sein und direkt mit den Leuten zu sprechen. Ich mache daher in allen Gemeinden öffentliche Bürgerversammlungen und nehme an vielen Podiumsdiskussionen teil. Das werde ich auch nach der Wahl tun, wie ich es schon früher getan habe.

Flüchtlinge: Wir müssen das Notwendige tun, um die Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten dort unterstützt haben, rauszuholen. Gleiches gilt für diejenigen, die unsere Entwicklungsprojekte dort vorangebracht haben und nun in Gefahr sind. Und wir wollen Frauen schützen, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht haben und jetzt gefährdet sind. Für sie gibt es die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. 

Ich freue mich, dass Potsdam und andere Kommunen engagiert sind und einen Beitrag leisten wollen. Deutschland und die Staatengemeinschaft müssen ebenso die Nachbarländer Afghanistans in den Blick nehmen und unterstützen. Dort darf keine Hoffnungslosigkeit für Geflüchtete herrschen. Sie müssen gut unterkommen und dort eine Perspektive erhalten. Das muss jetzt vorbereitet werden und nicht erst, wenn die Menschen dort sind.

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CDU-Kandidatin Saskia Ludwig

Wissenschaft: Der Wissenschaftspark Golm ist eines der wichtigsten Projekte in meinem Wahlkreis. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass weitere Institute nach Golm kommen bzw. die bestehenden ausgebaut werden. Siehe hierzu auch meine Initiativen der letzten Monate, wie zum Beispiel die Initiative, eine wissenschaftliche Disziplin der Aerosolforschung nach Golm zu holen.

Kultur: Kultur und Potsdam gehören zusammen. Die bunte und vielfältige Kulturlandschaft, oft geprägt von sehr engagierten privaten Künstlern, hat gerade in der Corona-Zeit sehr gelitten. Daher müssen wir vor allem einen neuen Lockdown verhindern und wieder einen Weg in die Normalität finden. Fördermittel müssen auf gleichem Niveau gehalten werden und vor allem müssen die Anträge entbürokratisiert werden.

[Lesen Sie auch: Wohnungsmangel, Verkehrsprobleme, Garnisonkirche - Darauf kommt es im Wahlkreis 61 an, Teil 1]

Klimaschutz: Die Umstellung der Busflotte auf CO2- neutrale Treibstoffe wird sogar vom Land gefördert und könnte sofort die Klimaschutzbilanz verbessern. Regiobus in Potsdam-Mittelmark hat das bereits getan. Neue gewerbliche und öffentliche Bauten sollten generell mit grünen Wänden und Dächern geplant und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Fassaden und Dächer bepflanzt werden. 

Als Ortsbeiratsmitglied habe ich bereits 2018 einen Antrag „Masterplan Grün für Golm“ eingebracht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Der Antrag hat das Ziel, einen ökologischen Ausgleich für die Flächenversiegelung insbesondere durch den Wissenschaftspark zu schaffen. Der Masterplan soll zudem eine verbindliche Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung unseres Ortsteils sein und zur „Heilung“ der vorhandenen Fragmentierung beitragen.

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Umland: Der Flughafen BER ist kein Ruhmesblatt. Aber er ist momentan ein Fakt, der viele Bereiche des Wahlkreises mit Lärm belastet. Es wurden im Vorfeld viele Versprechungen hinsichtlich Lärmschutz gemacht, aber nicht umgesetzt. Kurzfristige Lösungen sind durch Anflugverfahren, Gebühren für stark lärmende Maschinen und natürlich durch direkten Lärmschutz möglich. Das muss wieder auf die Tagesordnung. Darum will ich mich kümmern.

Flüchtlinge: Es gilt zuerst, jene Ortskräfte, die uns seit Jahren unterstützt haben, schnell und sicher zu evakuieren und zu uns zu holen. Und natürlich müssen wir uns um sie und ihre Sicherheit kümmern. Zu erwartende Flüchtlingsströme aus Afghanistan (und anderen Regionen in der Welt) müssen in der Nähe ihrer Heimat sicher untergebracht werden. 

Die nächste Zeit wird zeigen, ob eine Rückkehr möglich ist oder die Flüchtlinge in der Region auf Dauer angesiedelt werden müssen. Dies zu gewährleisten ist eine Aufgabe der westlichen Wertegemeinschaft. In Härtefällen wie zum Beispiel bei der Notwendigkeit von komplexen medizinischen Versorgungen müssen wir immer ein offener und sicherer Hafen sein.

Linke-Kandidat Norbert Müller

Wissenschaft: Neben der Weiterentwicklung des Campus beispielsweise durch die Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen wollen wir den Wissenschaftsstandort zu einem lebendigen Ort entwickeln. Aktuell pendeln viele Studierende und Wissenschaftler:innen täglich nach Golm - der Wissenschaftsstandort ist als Industriegebiet ausgewiesen. Wir wollen gemeinsam mit den Bewohner:innen in Golm einen Wissenschaftsstandort entwickeln, an dem Studierende, Wissenschaftler:innen und Alteingesessene leben, miteinander arbeiten und in die Stadtgesellschaft wirken können.

Kultur: Die Einschnitte bei Kulturschaffenden sind bereits Realität und gefährden Existenzen. Die Künstler:innen haben großes Verständnis für getroffene Pandemiemaßnahmen, werden aber reihenweise im Stich gelassen. Für Solo-Selbstständige, wie es vor allem freischaffenden Künstler:innen sind, fordern wir einen fiktiven Unternehmer:innenlohn, der sie vor Armut bewahrt und ihre wichtige kulturelle Tätigkeit anerkennt. Kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land wollen wir erhalten und vor allem im ländlichen Raum ausbauen.

Klimaschutz: Dass die Stadt Potsdam den Klimanotstand ausgerufen hat, ist richtig, nur sollte danach auch gehandelt werden. Gebäude wie beispielsweise der Staudenhof dürfen nicht leichtfertig abgerissen, sondern müssen saniert werden. Hier und woanders gilt es, Bausubstanz zu erhalten und nicht leichtfertig zu opfern. Durch die Ermöglichung einer kostenlosen Nutzung von Bus, Tram und Bahn nehmen wir Druck von der Straße und entlasten die Klimabilanz. Wir brauchen jetzt neue Anreize, um gerade auf den Dächern der Stadt Photovoltaik auszuweiten. Die Stadt selbst müsste hier Vorreiter sein. Und nicht zuletzt brauchen wir viel mehr Investitionen in Stadtgrün.

Umland: Alle Kommunen im Wahlkreis 61 gehören zum engeren Berliner Verflechtungsraum. Damit ähneln sich Entwicklung und Problemlagen. Durch Zuzug und Investitionsstau mangelt es an Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV wurde sträflich vernachlässigt. 

Die Region ist verstärkt von Immobilienspekulation betroffen, wodurch Miete, Bau und Kauf von Wohnungen für Normalsterbliche kaum noch funktionieren. Erste Schritte sind eine strukturelle Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen und mehr Geld vom Bund beispielsweise für den Bau von Sozialwohnungen. Die Menschen unserer Region würden sehr von einem bundesweiten Mietendeckel profitieren.

Flüchtlinge: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Beitritt Potsdams zum Städtebündnis Sicherer Häfen ist absolut begrüßenswert. Klar ist, Potsdam kann und wird weiter solidarisch sein und sollte jetzt schutzbedürftige Afghan:innen aufnehmen. Der überwiegende Teil der Stadtgesellschaft unterstützt dies auch.

AfD-Kandidat Tim Krause

Wissenschaft: Flüssigsalzreaktoren und Erneuerbare Energien sowie die physikalische, chemische und medizinischpharmazeutische Grundlagenforschung. Vor diesem Hintergrund sind die MINT-Fächer und auf ihnen basierende Forschungseinrichtungen massiv zu stärken. Genderlehrstühle lehnen wir als unwissenschaftlich ab. Deren Finanzierung wollen wir streichen und dafür Fächer wie Geoökologie, Hydrologie und Maschinenbau stärken. Zudem müssen wir Gründerkultur stärken.

Kultur: Ich als Medien- und Kulturschaffender habe die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen von Anfang an scharf kritisiert. Zuallererst darf es keinesfalls einen weiteren Lockdown geben. Die Fördermittel für Kulturschaffende sind anzuheben und sicherzustellen. Gleichzeitig muss die Förderung politischer - insbesondere linksradikaler - Kulturprojekte eingestellt werden und die damit freiwerdenden Mittel Künstlern in den Feldern Musik, Bildendende Kunst, Literatur, Film, etc. zur Verfügung gestellt werden.

Klimaschutz: Die behauptete „Klimaneutralität“ einer Stadt wie Potsdam ist politische Irreführung. Punktuelle Maßnahmen wie diese leisten zum weltweiten Klimaschutz keinen Beitrag, sondern erzeugen unverhältnismäßige Kosten und zerstören Kerne der Wirtschaft. Deutschland ist mit seiner Energiewende im Rahmen des EEG auf einem Irrweg. 

Alle modernen Staaten setzen auf den Weg, den die AfD vorschlägt: Einen Energiemix unter Einbindung modernster, nicht-GAU-fähiger Kernreaktoren, die zwischengelagerten Atommüll verbrennen und damit einen riesigen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Hinzu kommt Energieerzeugung mit Kohlenstoffabscheidung sowie Erneuerbare Energieträger, wo deren Strom direkt verbraucht wird. Zudem halte ich eine Steigerung der Energieerzeugung der privaten Haushalte zur Selbstversorgung für sinnvoll. 

Umland: In PM und TF gilt das Gleiche wie in anderen Teilen Brandenburgs: Wir brauchen mehr und nachhaltige Ansiedlung modernster Unternehmen auf Basis zukunftsfähiger Technologien, eine Stärkung des Handwerks, bessere Bildung im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems und die Schaffung familienfreundlicher Wohn- und Lebenswelten.

Flüchtlinge: Auf keinen Fall. Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan war - wie von der AfD prognostiziert - ein kolossaler Fehlschlag. Die Taliban konnten das Land kampflos einnehmen, weil sie von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Dies bestätigt alles, was wir als AfD über den politischen Islam sagen und macht einmal mehr deutlich, wie naiv die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung islamischer Gesellschaften zu sein scheint. 

Die Menschen in Afghanistan müssen sich nun selbst für das aus ihrer Sicht zukunftsfähigste Modell für ihr Land entscheiden. Dabei werden gerade junge und leistungsfähige Afghanen in ihrer Heimat gebraucht. Wer mehr und mehr Afghanen nach Deutschland holt, schafft hier unweigerlich afghanische Verhältnisse, importiert Islamismus, Antisemitismus, Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit. Das lehne ich entschieden ab.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock

Wissenschaft: Innovationsstandorte wie der Wissenschaftspark sind die Voraussetzung für künftige Wertschöpfung in Deutschland. Erst kürzlich habe ich das Golmer Fraunhofer Zentrum für Digitale Diagnostik besucht und mich über die Projekte im Bereich der medizinischen Diagnoseunterstützung informiert. Unser Ziel ist es, verstärkt regionale Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft zu fördern. 

Für Golm wäre ein bundesgefördertes Innovationsnetzwerk Life Science/Biotechnologie sinnvoll. Deutschland muss zum einen im In- und Ausland erfolgreich Fachkräfte ausbilden bzw. werben, um Spitzenforschung zu sichern. Doch sind zum anderen auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb sowie die Reduzierung von Befristungen wichtige Themen. 

Kultur: Die Befürchtung teile ich. Kultureinrichtungen werden hauptsächlich von Ländern und Kommunen gefördert. Wir müssen Städte und Gemeinden deshalb jetzt besonders unterstützen. Es darf keine kulturelle Infrastruktur weggespart werden, weil sie als freiwillige und nicht pflichtige kommunale Leistung gilt. Darum wollen wir die Kommunalfinanzen stärken mit Hilfe eines nachhaltig wirkenden Wiederaufbau-Konzeptes. 

Für uns gehören Kultur und kulturelle Bildung zur Daseinsvorsorge. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Und wir wollen mehr Schutz vor Verdrängung von Kultureinrichtungen, dazu gehören Clubs und soziokulturelle Zentren. Entscheidend ist: Kulturförderung muss bei den Künstler*innen und Kreativen ansetzen, zum Beispiel bei einer fairen Bezahlung. 

Klimaschutz: Jetzt geht es ums Machen! Gegen die Klimakrise helfen keine Sonntagsreden, sondern nur Taten. Das Aufbruchssignal muss von Bundesebene kommen. Ich will ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen, um vor allem die erneuerbaren Energien schneller auszubauen und den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. 

Mit seinem Masterplan hat sich Potsdam ein Programm gegeben durch eine stärker an Klimaschutz orientierte Politik - von der Stadtplanung, über die Gebäudesanierung bis hin zur Abkehr vom fossilen Individualverkehr - dem obigen Ziel nahe zu kommen. Wir wissen also, was zu tun ist, und in den kommenden vier Jahren will ich die Umsetzung von Bundesebene unterstützen.

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Umland: Die Anbindung der Region an Potsdam und Berlin durch bessere Nahverkehrstakte und Radschnellwege sind mir ein wichtiges Anliegen. Dabei hat die Potsdamer Stammbahn für mich eine besondere Bedeutung. Ich werde mich auf Bundesebene und im Gespräch mit den Ländern daher dafür einsetzen, dass es für nachhaltige Mobilität mehr Förderung gibt.

Flüchtlinge: Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Unfassbar viele Menschen bangen um ihr nacktes Leben: Männer, Frauen, Kinder. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss alles unternehmen, um Leben zu retten. Es ist eine Frage des Anstands. Neben Ortskräften und ihren Familien sind Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und Frauenrechtler*innen akut bedroht, weil vom Außenminister über die Verteidigungsministerin, den Innenminister bis zu Vizekanzler Scholz und der Kanzlerin nicht gehandelt wurde, als noch Zeit dafür gewesen wäre. 

Dass sich viele Kommunen in Deutschland wie Potsdam zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben und aktiv helfen, macht mich froh. Mein ausdrücklicher Dank geht zugleich an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die ihr Leben riskieren, um noch möglichst viele Menschen zu retten.

FDP-Kandidatin Linda Teuteberg

Wissenschaft: Wissenschaft und Gründerkultur haben für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Unser Land braucht mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. Ich setze mich ein für eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung von Forschung, Innovation und Unternehmensgründungen generell und bessere Rahmenbedingungen für die Forschung. Dazu gehören Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit sowie eine verbesserte Förderung der Forschungsinvestitionen von Unternehmen. 

Zudem haben wir zahlreiche Vorschläge zur Erleichterung von Unternehmensgründungen von Bürokratieabbau bis hin zu besseren Zugängen zu Wagniskapital. Auch die infrastrukturelle Anbindung und das Wohnraumangebot sind wichtig für die weitere Entwicklung des Wissenschaftsparks.

Kultur: Gerade wenn und weil wir weiterhin vieles finanzieren können wollen, brauchen wir in Deutschland eine Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze mit einem Dreiklang aus Entlasten, Entfesseln und Investieren. Nur dann können wir uns Bildung, Kultur, Soziales, Sicherheit, Klimaschutz u.v.m. auch in Zukunft leisten. Die Haushaltsspielräume hängen davon ab, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Für eine stärkere Beachtung der Situation Kulturschaffender und verantwortliche Öffnungsperspektiven und -konzepte haben wir Freie Demokraten uns von Anfang an eingesetzt.

Klimaschutz: Es gibt verschiedene Maßnahmen, die Kommunen für den Klimaschutz ergreifen können: Bei eigenen Gebäuden Begrünung von Dächern und Fassaden und Versorgung mit Solarenergie, Aufforstung, Ausbau von Fernwärme und für fließenden Verkehr zu sorgen, um Stau und Parkraumsuchverkehr zu vermeiden. In Potsdam besteht großes Potential zur Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre durch Aufforstung sowie durch Renaturierung von Feuchtgebieten. 

Entscheidend für wirksamen Klimaschutz sind allerdings die richtigen Rahmenbedingungen möglichst auf internationaler Ebene durch einen konsequenten CO2-Zertifikatehandel: damit Klimaschutzziele verlässlich und zugleich technologieoffen, effizient und bezahlbar erreicht werden.

Umland: Auch für das Umland gehören Verkehr und Mobilität zu den wichtigsten Themen. Eine verbesserte ÖPNV-Anbindung, zum Beispiel mit der Stammbahn insbesondere für Stahnsdorf und Kleinmachnow und für Industriestandorte wie Ludwigsfelde und über den Wahlkreis hinaus zum Beispiel Blankenfelde-Mahlow und weitere Park-and-Ride-Angebote sind hier sinnvoll. Die gestern genannten Erleichterungen für den Bau von Wohnungen sowie eine Stärkung der beruflichen Bildung und des Handwerks kommen hinzu. 

Flüchtlinge: Migrationspolitik ist aus gutem Grund nach unserer Verfassung Zuständigkeit des Bundes. Kommunale Alleingänge widersprechen dem Grundgesetz und unterlaufen europäisch koordinierte Lösungen. Wer aus welchem Grund in welcher Zahl Schutz und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erhält, muss nach Recht und Gesetz entschieden werden und nicht von der politischen Stimmung in Rathäusern und Landratsämtern abhängen. 

Aufgabe der Kommunen ist die Integration vor Ort und da gibt es für die Potsdamer Stadtverwaltung viel zu tun. Für die Flüchtlingspolitik und die Fachkräftezuwanderung hat die FDP ein umfassendes Konzept, das Einwanderung rechtsstaatlich ordnet. Für den Schutz von Ortskräften aus Afghanistan haben wir eine besondere Verantwortung.

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