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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). 
© Ottmar Winter

Ampelkoalition im Bund Woidke: Vertrag trägt "deutliche Brandenburger Handschrift"

Brandenburgs Regierungschef nennt Bedingungen für vorgezogenen Kohleausstieg. Potsdamerin Klara Geywitz hat Chancen auf Staatsminister-Amt für die neuen Länder.

Berlin/Potsdam - Im Zeichen der sich verschärfenden Corona-Lage haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die entscheidende Grundlage für die künftige Bundesregierung geschaffen. „Die Lage ist ernst“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Die künftige Bundesregierung werde alles tun, „um einigermaßen heil“ durch die Krise zu kommen, erklärte Scholz, der sich in zwei Wochen zum Kanzler wählen lassen will. Der designierte Regierungschef kündigte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt und einen Bonus für Pflegekräfte an. Dafür sollen eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Scholz will als Kanzler zudem eine Expertengruppe im Kanzleramt ansiedeln, die täglich die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen beurteilt. Zur Regierungsbildung sagte Scholz, SPD, Grüne und FDP eine der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken könne. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“ 

Baerbock: Vertrag gibt Antwort auf Klimakrise 

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck nannte den Koalitionsvertrag ein Dokument „des Mutes und der Zuversicht“. Die grünen Klimaziele seien in dem Vertrag umgesetzt. „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte er in Anspielung auf das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock versicherte, der Vertrag gebe eine Antwort auf die Klimakrise als „größte Herausforderung der Zeit“.  FDP-Chef Christian Lindner erklärte, in der Pandemie gehe es darum, „die Freiheit von uns allen zu bewahren“ und die Gesundheit zu schützen. Die Regierung werde in Europa und international „ein verlässlicher Partner bleiben“. Die Verhandlungsteilnehmer hätten Scholz erlebt als „starke Führungspersönlichkeit, die über die Erfahrung und Professionalität verfügt, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen“.  Zentrale Vorhaben der künftigen Regierung sind Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sowie eine Initiative für den Bau von 400 000 Wohnungen jährlich und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Mit einem Bürgergeld soll die Grundsicherung umgebaut werden. Zudem soll es einen erhöhten Heizkostenzuschuss geben. 

Die Verteilung der Ressorts ist geklärt 

Die SPD stellt neben dem Kanzler den Kanzleramtsminister und leitet die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ministerium für Bau und Wohnen. Arbeitsminister soll Hubertus Heil bleiben, das schwierige Gesundheitsministerium könnte nach Informationen dieser Zeitung die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze übernehmen. Für die Grünen soll Habeck das um Klimaschutz ergänzte Wirtschaftsministerium übernehmen, Baerbock das Auswärtige Amt. Die Partei leitet zudem die Ministerien für Familie, Landwirtschaft sowie Umwelt und Verbraucherschutz. FDP-Chef Lindner soll das Finanzministerium bekommen, Marco Buschmann nach Angaben aus der Partei das Justizministerium, Volker Wissing das Ressort für Verkehr und Digitales, Bettina Stark-Watzinger das Ministerium für Bildung und Forschung.

Brandenburger verhandelten mit 

Neben den Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock, die in Potsdam direkt gegeneinander antraten, könnte ein weiteres neues Regierungsmitglied aus der Landeshauptstadt kommen: Die frühere Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nach PNN-Informationen im Gespräch als Staatsministerin für die neuen Länder im Kanzleramt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte, dass der Ampel-Vertrag eine „deutliche Brandenburger Handschrift“ trage. Neben ihm hatten Forschungsministerin Manja Schüle (SPD) und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) diesen verhandelt. Als Voraussetzung für einen von der Ampel geplanten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 sei die Schaffung von Industriearbeitsplätzen in der Lausitz nötig, so Woidke. Es müssten mehr Jobs entstehen als verloren gingen.

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