Drei Monate vor Landtagswahl: Woidke: SPD Brandenburg kann Steuer noch umreißen
Die Brandenburger SPD steht laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl hinter der CDU und AfD. Jetzt hoffen Landespolitiker noch auf eine Trendwende.
Potsdam - Wenn Dietmar Woidke anlässlich des Internationalen Kindertages am Montag in die Staatskanzlei einlädt, hat er einen fröhlichen Termin vor sich. Da wird gespielt, gesungen und getanzt, wenn rund 100 Kinder aus Grundschulen zu Gast sind.
Dagegen war die vergangene Woche für den Regierungschef und SPD-Landesvorsitzenden überhaupt kein Vergnügen. Die SPD erlitt bundesweit und in Brandenburg drastische Verluste bei den Europa- und Kommunalwahlen. Und dann kündigt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch noch am Sonntag ihren Rücktritt an. Die SPD braucht drei Monate vor der Landtagswahl am 1. September starke Nerven.
SPD liegt hinter CDU und AfD
Die jüngste Umfrage – vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung – verhieß nichts Gutes für die Sozialdemokraten in Brandenburg. Die SPD kam auf 19 Prozent hinter CDU und AfD von jeweils 20 Prozent.
Die Mehrheit der rot-roten Koalition wäre dahin, wenn an diesem Sonntag gewählt worden wäre. Rechnerisch ginge dann ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen oder eine sogenannte Kenia-Koalition aus Schwarz (CDU), Rot (SPD) und den Grünen wie in Sachsen-Anhalt. Allerdings lag die Fehlertoleranz der Umfrage bei +/- 3,1 Prozentpunkten. Das lässt vieles noch offen bis September.
Woidke: „Wir dürfen uns zugleich keine Hängepartie erlauben“
Der Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende sprach am Sonntag davon, dass Nahles mit ihrem Rücktritt die notwendigen persönlichen Schritte „aus der vertrackten heutigen Situation der SPD“ ziehe. Damit die SPD nicht in noch schwierigeres Fahrwasser gerät, machte er deutlich, worauf es ihm ankommt: „Wir dürfen uns zugleich keine Hängepartie erlauben“, sagte er. Nach den Europa- und Kommunalwahlen zeigte Woidke sich zuversichtlich, dass die SPD Brandenburg das Steuer noch herumreißen und Erster werden kann. Deshalb können er und seine Partei nun auch keine lange Personaldebatte gebrauchen.
AfD und CDU optimistisch
Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz zeigt sich zuversichtlich für September, nicht aber schon siegessicher. Dennoch setzt er nach eigenen Worten auf ein „ähnlich sehr gutes Ergebnis“ wie in der jüngsten Umfrage von Insa.
Die CDU wittert trotz Einbußen bei den Wahlen ebenfalls Morgenluft: „Die Chance für frischen Wind in der Staatskanzlei war nie so groß wie in diesem Jahr“, sagt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Und die Grünen sind zuversichtlich, dass eine Regierung ohne sie nicht machbar sein werde.
Bildung, innere Sicherheit und Klimaschutz
Der Wahlkampf hat praktisch begonnen. Bei allen Parteien ist die Bildung ein Top-Thema in den Wahlprogrammen, auch die innere Sicherheit findet sich bei mehreren Parteien. Für die Europawahl war der Klimaschutz ein Riesen-Thema - und wird es wohl auch für die Landtagswahl sein. Nicht nur wegen der „Fridays for Future“-Demos, auch wegen des geplanten Braunkohleausstiegs und der Frage nach neuen Arbeitsplätzen und alternativen Energiequellen. Die Jusos dringen darauf, dass der Klimaschutz mehr Stellenwert bei der SPD bekommt.
Die SPD will die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz mit der Hilfe für Betroffene verbinden. „Klimawandel ja, aber Menschen mitnehmen, die vom sozialen Wandel in der Lausitz betroffen sind“, sagte SPD-Generalsekretär Stohn nach der Europawahl. Regierungschef Woidke hält den Kohlekompromiss für die Kohleländer mit dem vereinbarten Ausstieg bis 2038 und den geplanten Strukturhilfen für gelungen. Ein früheres Aus für die Braunkohle beurteilt er aber als unrealistisch. Für einen früheren Kohleausstieg wollen sich die Grünen nach Angaben von Landeschefin Petra Budke einsetzen.
Streit um Braunkohle-Ausstieg
Die geplanten milliardenschweren Strukturhilfen auch für die Lausitz stießen bei CDU-Bundestagsabgeordneten am Freitag auf Kritik. Daraufhin meldete sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben zu Wort und betonte, die gesamtgesellschaftliche Hilfe für die Regionen sei eine Frage der Solidarität. Er will zudem, dass keine weiteren Lausitzdörfer für die Braunkohle abgebaggert werden. Die Linke sieht in dem vereinbarten Kohleausstieg ein verlässliches Szenario, will aber auch kein weiteres Abbaggern von Dörfern.
Die AfD will die Braunkohle solange weiterbestehen lassen wie nötig. „Wir brauchen es, solange wie’s geht, bis wir wirklich alternative Energien gefunden haben, die auch funktionieren und die auch tragbar sind, bezahlbar sind“, sagt Landesvize Daniel Freiherr von Lützow.
AfD-Politiker scherzt über Klimawandel
Zugleich will er den „Energiewahnsinn stoppen“ und warnt, Windräder versiegelten Biotope. Die AfD zieht den vom Menschen verursachten Klimawandel entgegen dem wissenschaftlichen Konsens in Zweifel. Von Lützow sagt über das Thema Klimawandel scherzhaft: „Mal regnet's, mal regnet’s nicht, das ist auch ein Klimawandel.“
In den kommenden Tagen wird es auf jeden Fall heiß, sagen die Wetterforscher voraus – mit Blick auf die Temperaturen. Und die SPD wird mit Spannung darauf blicken, wer in Berlin künftig die Fäden in der Hand hat und was das für die Landtagswahl heißt. (dpa)