Pharmaskandal in Brandenburg: Woidke: Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze richtig und notwendig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zu Golzes Rücktritt: "Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig." Golze übernehme damit die politische Verantwortung für die Mängel in der Kommunikation, in den Abläufen und in den Strukturen.
Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), die noch am Wochenende einen Rücktritt abgelehnt hatte, hat am Dienstagmorgen in Potsdam ihren Rücktritt erklärt. Mit der Botschaft, dass sie im Pharmaskandal aufgeklärt hat und nun die Konsequenzen zieht. Der Bericht der von ihr eingesetzten Task Force mit unabhängigen Experten hatte das Aus der Linke-Ministerin besiegelt. „Ich komme zu der Einschätzung, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamtes und des Ministeriums handelte", sagte Golze am Morgen vor Journalisten. "Es gab darüber hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat.“ Sie habe daher am Dienstagmorgen gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren sofortigen Rücktritt erklärt.
Bereits am Morgen hatte Golze in einer internen Telefonschaltkonferenz des Landesvorstandes der Brandenburger Linken, deren Co-Vorsitzende Golze ist, den Rücktritt verkündet. Die 43-Jährige übernimmt die Verantwortung für Versäumnisse der Brandenburger Gesundheitsbehörde, die trotz Hinweisen auf illegalen Medikamentenhandel nicht gegen die dubiose Firma Lunapharm vorgegangen war.
Vorläufig übernimmt Justizminister Stefan Ludwig (Linke)
Das Ministerium soll vorläufig durch Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mitgeführt werden, erklärte Woidke. Es sei nun Sache der Linken, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Ministerposten vorzuschlagen, sagte Woidke. An einer zügigen Entscheidung dürfte auch der Linken gelegen sein. Woidke schloss damit auch eine Kabinettsumbildung und einen Ressorttausch ein Jahr vor der Landtagswahl aus. Er muss auch für den aus familiären zurückgetretenen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) einen Nachfolger finden.
Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) bleibe vorerst im Amt, soll jedoch auch bald abgelöst werden, ebenso wie der Präsident des Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, sagte Woidke. Linke-Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers sagte, auch die Entlassung von Staatssekretärin Hartwig-Tiedt (Linke) sei notwendig. Dies sei die Konsequenz, die sich aus dem Bericht der Task Force ergebe. Die politische Verantwortung schließe die gesamte Hausleitung und damit die Staatssekretärin mit ein.
Ein Brief an die Parteibasis
Golzes Rücktritt erfolgte am Dienstag nach wochenlang anhaltender Kritik - und öffentlichem Druck auf ihre Person, wie die Ministerin nun auch den Mitgliedern der Landespartei erklärte. In einem Brief vom Dienstag, der den PNN vorliegt, wenden sich Diana Golze als Landesvorsitzende der Linken sowie ihre Co-Vorsitzende Anja Mayer an die Parteibasis. Sie habe in den vergangenen Wochen alles in ihrer Macht stehende getan, um aufzuklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte, schreibt Golze.
Persönliches Versagen sieht sie nach wie vor nicht. „In der Öffentlichkeit und im politischen Raum war ich in den vergangenen Wochen starkem Druck ausgesetzt“, formuliert sie. „Ohne Zweifel gibt es kein persönliches Verschulden für die Vorgänge, dennoch trage ich als Ministerin auch politische Verantwortung.“ Mayer schreibt, dass der Doppelspitze die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Als Co-Vorsitzende möchte sie Diana Golze „Respekt vor ihrer Entscheidung und meinen ganz persönlichen Dank für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücken“. Welche politischen Schlussfolgerungen aus der Affäre gezogen, solle in den kommenden Tagen in einer „ausführlichen Handreichung“ für die Mitglieder erörtert werden, heißt es.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte zu Golzes Rücktritt: "Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte den Schritt auch für notwendig." Golze übernehme damit die politische Verantwortung für die Mängel in der Kommunikation, in den Abläufen, in der Organisation und in den Strukturen. Im Ministerium seien die "Dinge richtig schlecht gelaufen".
CDU-Chef: Pharmaskandal ist Zeichen eines schwachen Staates unter Woidke
Ingo Senftleben, Chef der Brandenburger CDU und des Landtagsfraktion, sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Mitverantwortung für den Skandal. Den PNN sagte Senftleben: „Woidke ist Teil dieses Skandals, in dem es um Regierungsversagen geht. Denn das Wichtigste ist nach wie vor nicht geschehen, nämlich die Informationen der betroffene Patienten.“
Senftleben hat zudem Zahlungen an die Patienten gefordert. „Ich bin dafür einen Entschädigungsfonds aufzulegen, obwohl ich weiß, dass das Leid nicht mit Geld aufzuwiegen ist.“ Aus Sicht des Oppositionsführers markiert der Pharmaskandal ein grundsätzliches Problem: „Es gibt in Brandenburg keinen starken Staat, der aber nötig ist.“ Das zeige sich bei der Justiz, aber auch bei fehlenden Ärzten – „und beim Versagen der Arzneimittelaufsicht“.
Das Ministerium soll vorläufig durch Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mitgeführt werden, erklärte Woidke. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) bleibe vorerst im Amt. Es sei nun Sache der Linken, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Ministerposten vorzuschlagen.
Der Bericht der Task Force gebe Hinweise, wie nun das Wichtigste erreicht werden kann, nämlich die Beseitigung der Mängel bei der Arzneimittelaufsicht, sagte Woidke. Einen Entschädigungsfonds für Patienten wollte Woidke nicht ausschließen, er sieht aber zunächst vor allem das Unternehmen Lunapharm als Verursacher für Schadenersatz in der Verantwortung. Es handle sich um europaweit organisierte Kriminalität, um Hehlerware und große Profite. Daher müsse es nun gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU-Ebene mit Hochdruck darum gehen, ob die Behörden gut aufgestellt seien, um der organisierten Kriminalität im Pharmabereich wirksam zu begegnen. Im Mittelpunkt müsse der Schutz der Patienten stehen. "Die Patienten müssen Vertrauen in die Medikamente haben, dies muss wiederhergestellt werden."
Kein Gefälligkeitsgutachten
Der Bericht der Task Force "kommt zu dem Schluss, dass gesundheitliche Folgen für Patientinnen und Patienten weder bestätigt noch ausgeschlossen werden können“, sagte Golze. Die Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes seien zwar mit Aufklärungswillen vorgegangen. Doch spätestens seit März 2017 hätte ausreichende Erkenntnisse vorgelegen, um die Medikamente in Quarantäne zu nehmen und zu untersuchen. Es sei aktuell nicht zu klären, warum dies unterlassen wurde. Dies liege an einer unvollständigen Aktenführung – aber auch daran, dass entscheidende Mitarbeiter noch nicht befragt werden konnten.
Die Task Force habe mehrere Faktoren herausgearbeitet, die zu Verzögerungen und Versäumnissen geführt hätten. Der Sachverhalt sei auf EU-Ebene unterschätzt worden, Verfahrensanweisungen seien wenig stringent befolgt worden, die Kommunikation mit Ermittlungs- und Bundesbehörden sei wenig effektiv gewesen, Gerichtsentscheidungen hätten sich verzögert. Der Leiter der Task Force, Ulrich Hagemann, hat im Gesundheitsausschuss des Landtags massive Kritik an der wechselnden Ministerienzuständigkeit für den Bereich geübt. Wie berichtet, war der Gesundheitsbereich zwischenzeitlich bei Umwelt- und Verbraucherschutz angesiedelt. 2014 wurde er wieder dem Sozialministerium zugeordnet. Sei ein wichtiges Gebiet wie die Gesundheit sei "keine Manövriermasse", kritisierte Hagemann. Dass durch die wechselnden Zuständigkeiten keine stabile Arbeitsstruktur im Landesgesundheitsamt möglich gewesen sei, liege auf der Hand.
„Es wurden unzureichende Schritte unternommen, um alle zuständigen und fachkundigen Mitarbeiter zusammenzubringen, um die bestehende Situation zu analysieren und die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren", sagte Golze. Der Bericht der Task Force sei kein Gefälligkeitsgutachten. Die Task Force habe mehrere Schwachstellen im Landesgesundheitsamt und im Ministerium benannt, etwa die qualitativ und quantitativ unzureichend besetzte Arzneimittelaufsicht und Fachaufsicht im Ministerium. Es habe auch keine Klarheit über Spielräume der Behörde und über entscheidende Abläufe zwischen Behörde und Ministerium bestanden.
In Berlin und Brandenburg 270 Menschen betroffen
Die Task Force kommt zu Ergebnis, dass gesundheitliche Schäden betroffener Krebspatienten nicht ausgeschlossen werden können, da sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Lunapharm-Medikamente nicht mehr klären lässt. Die brandenburgische Firma, der inzwischen de facto die Betriebserlaubnis entzogen wurde, hatte gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland in elf deutsche Bundesländer vertrieben. Allein in Berlin und Brandenburg sind mindestens 270 Menschen davon betroffen.
Am Mittag tagt Brandenburgs Kabinett, am Nachmittag will der Gesundheitsausschuss des Landtages über den Bericht der Taskforce zum Medikamenten-Skandal beraten. Wer Golze beerbt, ist noch offen. Am Freitag ist eine Tagung des Landesvorstandes der Linken angesetzt.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte direkt nach Golzes Rücktritt, dass die Linke das Gesundheits- und Sozialministerium "selbstverständlich" behalten werde. Zuvor war spekuliert worden, dass die SPD im Zuge einer Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt ihres Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) womöglich wieder das Sozialressort übernimmt, das bis zur Landtagswahl 2014 in der Hand der Sozialdemokraten war.
Finanzminister Christian Görke (Linke), der auch Vize-Regierungschef ist, sagte, nach Bekanntwerden des umfangreichen Arzneimittelskandals im Land Brandenburg habe Diana Golze zugesichert, die dem zugrunde liegenden Ursachen aufzuklären. Der dazu vorliegende Bericht der Task Force verdeutliche nunmehr die Umstände, die dazu führen konnten. "Dass Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen in den letzten Wochen einer großen Verunsicherung ausgesetzt waren, ist sehr bitter und macht auch mich nach wie vor äußerst betroffen", sagte Görke. "Diana Golze stellt sich mit ihrem Rücktritt der Verantwortung. Dafür zolle ich ihr höchsten Respekt." Er gehe weiterhin davon aus, dass mit dem erforderlichen Nachdruck die Arzneimittelsicherheit in Brandenburg wieder gefestigt und sichergestellt werde.
Konsequenzen für die Linke noch offen
Welche Konsequenzen der Rücktritt Golzes für die Linke-Landespartei habe könne sie am heutigen Tag noch nicht sagen, sagte Anja Mayer, die die Brandenburger Linken seit März gemeinsam mit Golze in einer Doppelspitze führt, nachdem sich Vize-Regierungschef und Finanzminister Christian Görke von dem Posten zurückgezogen hatte. "Heute ist der Tag, Diana Golze Respekt zu zollen für ihren Schritt", sagte Mayer. Die Linken seien für die Landtagswahl 2019 dennoch gut ausgestellt. Golze war bis zum Pharmaskandal als Spitzenkandidatin der Linken gehandelt worden. Das dürfte nun nicht mehr zu halten sein.
Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg erklärte, er habe den Rücktritt Golzes "mit großem Respekt und persönlichem Bedauern" aufgenommen. "Wir haben mit ihr als Arbeitsministerin gut zusammengearbeitet und bedanken uns dafür bei ihr." Der DGB-Chef rechnete Golze vor allem die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Brandenburg, sowie die Einrichtung der Fachstelle „Migration und Gute Arbeit Brandenburg“ an. Nun sei es wichtig, dass die Landesregierung eine Strategie für gute Einkommen, deutlich höhere Tarifbindung, die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf den Weg bringe.
Am Nachmittag erklärte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in einer Pressemitteilung, der Schritt von Diana Golze sei folgerichtig und verdiene Respekt. Die Versäumnisse in der Arzneimittelaufsicht und strukturelle Mängel erforderten sowohl organisatorische wie auch personelle Konsequenzen. "Oberste Priorität hat für uns der Schutz der Patientinnen und Patienten in Brandenburg", betonte Bischoff, der erklärte, dass die Sicherheit aller Medikamente – der Maßstab für das weitere Handeln sei. Auf die "vertrauensvolle" Zusammenarbeit der Regierungskoalition in Brandenburg habe der Skandal keine Auswirkungen.
Grüne: Rücktritt Golzes "unausweichlich"
Als "unausweichlich" bezeichnete die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag den Rücktritt Golzel in einer Pressemitteilung. Spätestens nach dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht der von Golze zur Aufklärung des Skandals am 20. Juli eingesetzten Task Force habe für Golze kein Weg mehr an diesem Schritt vorbei geführt. Kritik äußerte die Grünen-Fraktion am Umgang Golzes mit den Enthüllungen im Pharmaskandal. "Die Ministerin hat viel zu wenig Engagement dafür aufgebracht, Klarheit zu schaffen wie groß der Kreis der betroffenen Patientinnen und Patienten überhaupt ist", hieß es.
Nun gelte es, die Vorschläge der Task Force umzusetzen und die Verlässlichkeit der Medikamentenaufsicht in Brandenburg wieder zu gewährleisten.
FDP-Landesverbandssprecher Martin Lebrenz bezeichnete den Rücktritt als "unausweichlich", jedoch nicht als Garant für einen echten Neuanfang in Fachministerium und Landesbehörde. Neben Golze seien auch Akteure in der Medikamentenaufsicht, sowie Golzes Staatssekretärin zur Verantwortung zu ziehen. Hinzu kämen fachliche Verantwortlichkeiten und Kommunikation im Landesamt, für die es Strukturreformen brauche. "Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte seiner Startelf mittlerweile den Platz verlassen hat, glaube ich allerdings nicht, dass Ministerpräsident Woidke hierzu noch die Kraft haben wird", so Lebrenz.