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Sondierungsverhandlungen Streit über Kennzeichenerfassung in Brandenburg

Die dauerhafte Kennzeichenerfassung sorgt bereits in den Sondierungsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg für heftigen Streit.

Potsdam - Die dauerhafte Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen (Kesy) ist ein zentraler Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Die Grünen wollen die dauerhafte Erfassung stoppen, die SPD will daran weitgehend festhalten. "Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären", betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag vor Beginn der Verhandlungen über die Innenpolitik. "Und wir sollten alle ein Interesse daran haben, die Aufklärung von Straftaten voranzutreiben." Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher entgegnete nur knapp: "Wir werden heute auch über Kesy reden."

Ein weiteres strittiges Thema sind die Namensschilder für Polizisten, die die Grünen beibehalten wollen. Dagegen will die CDU Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht, etwa in bedrohlichen Situationen. "Wir kennen die Wünsche von den Polizisten und der Polizeigewerkschaft und wollen heute darüber reden, ob wir das konkretisieren können", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Woidke erklärte, Brandenburg habe im Streit mit der Gewerkschaft bei der Kennzeichnungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Unterstützung gewonnen. "Wir sollten aber in Situationen, in den Polizisten einer Bedrohung ausgesetzt sind oder in Nöte geraten könnten, (...) eventuell von der Kennzeichnungspflicht absehen", sagte er.

Klären wollen die Verhandlungspartner auch noch eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizisten beim Landtag, die die Grünen fordern. Eine Einigung gab es dagegen bereits in den Sondierungen darüber, dass die Zahl der Polizisten im Land von derzeit 8250 auf 8500 erhöht werden soll.

(dpa)

Klaus Peters

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