Parteitag der Brandenburger Grünen: Nonnemacher steht als Ministerpräsidentin bereit
Bei einem Kleinen Parteitag in Potsdam stimmen sich die Grünen auf die Landtagswahl in drei Wochen ein. Die Prognosen für die Partei, die auch von der aktuellen Klimadebatte profitiert, sind so gut wie nie. Die Gastredner Hans Joachim Schellnhuber und Frank Bsirske fanden deutliche Worte in Richtung AfD.
Potsdam- Bekommt Brandenburg nach der Landtagswahl am 1. September als erstes Bundesland eine Grüne Ministerpräsidentin? Die Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher erklärte bei einem Kleinen Parteitag am Samstag in Potsdam, dass sie für das Amt bereitstünde. "Natürlich können und wollen wir regieren", so Nonnemacher. Und sie würde in dem Fall auch das Spitzenamt antreten. Aber im Moment gehe es nicht um Posten, sondern um eine andere Politik.
In Umfrage bei 16 Prozent
"Wir spielen auf einmal ganz vorne mit, auch wenn wir uns selbst manchmal die Augen reiben", so Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. Bei vielen Brandenburgern kämen die Grünen und ihre Themen inzwischen an. Die Partei, die bislang gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs wenig Mitglieder und Wähler hatte, ist auch beflügelt durch den Bundestrend inzwischen auf 1800 Mitglieder gewachsen. Die Ökobilanz der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei katastrophal, ergänzte Ursula Nonnemacher. "Die Regierung Woidke-Görke steht für Stillstand", so die Fraktionschefin im Landtag. Bei einer am Freitag veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" kamen die Grünen mit ihren beiden Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke bei der Landtagswahl auf 16 Prozent - damit könnte die Ökopartei ihr Ergebnis von 2014 (6,2 Prozent) mehr als verdoppeln.
Signale an die Sennftleben-CDU
Lob gab es zum Auftakt von Spitzenkandidat Benjamin Raschke in Richtung CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Dieser fahre einen liberalen, ökologischen Kurs - und werde dafür von seiner Basis abgestraft. Vorboten für eine Zusammenarbeit von Grünen und CDU nach der Wahl? Nach derzeitigen Umfrageergebnissen reicht es aber für kein Zweierbündnis in Brandenburg, eine rot-rot-grüne Koalition gilt derzeit am wahrscheinlichsten. Die AfD wäre laut Forsa-Umfrage mit 21 Prozent stärkste Kraft in Brandenburg. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Die Koalitionsfrage hänge vom Kohleausstieg, von dem Ziel einer offenen Gesellschaft und vom Ausbau von Bus und Bahn ab, sagte Raschke.
Schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle
Mit einem „12-Punkte-Plan“, der am Samstag beschlossen wurde, wollen die Grünen bei der Wahl in drei Wochen überzeugen. Darin wird unter anderem ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft, Ausbau von Öffentlichem Nahverkehr sowie Radwegen und eine Stärkung der Familien gefordert. Auch die Unterstützung der am Freitag gestarteten Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstands stand am Samstag zur Debatte. Offiziell an die Seite der Initiative, die von dem Grünen-Mitglied und Bildungswissenschaftler Henning Schluß ins Leben gerufen wurde, stellen sich die Grünen nicht, vielmehr heißt es nun im Leitantrag für die Wahl allgemeiner: "Wir wollen das Anliegen vieler Kommunen und Initiativen aufgreifen und den Klimanotstand anerkennen."
Klimaexperte Schellnhuber als Gastredner
Als Gäste stimmten die in Potsdam lebende Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske und Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber, der Gründer des Potsdamer Postdam Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) und Mitglied der Kohlekommission, die Delegierten auf die heiße Wahlkampfphase ein. Schellnhuber, der kein Grünen-Mitglied ist, aber nach eigenem Bekunden "Sympathien" für die Partei hege, fand deutliche Worte in Richtung AfD - ohne die Partei beim Namen zu nennen. Es sei, was den Klimawandel angehe, klar, welche Partei in Brandenburg die "Partei der Lüge" sei. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels entstehe aus einer Angst heraus. Es sei der Versuch, sich in einer komplexen Welt zurück in eine Vergangenheit zu lügen, die es so nie gegeben habe. Sollte Brandenburg nach der Wahl von der ersten Grünen Ministerpräsidentin regiert werden, erwarte er von ihr einen Zukunftsplan. Dabei wolle er gerne unterstützen.
Bsirske: AfD verscheißert die Leute
Auch Gewerkschaftschef Bsirske warnte vor dem, "was da an Menschenverachtung" seitens der AfD hochkrieche. Die AfD sei eine Partei, die sich erkennbar radikalisiere. Leute wie Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz glaubten, "sie können die Leute verscheißern", etwa in dem sie versuchten, die friedliche Revolution 1989 für sich zu vereinnahmen und umzudeuten. "Das dürfen wir nicht zulassen", so Bsirske.
Baerbock: Die Menschen sind doch nicht blöd
Es gehe darum, den Leuten nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. "Die Menschen sind doch nicht blöd. Sie wissen, dass die Dinge komplex sind."
Marion Kaufmann