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Wirtschaft in Brandenburg Nach Tesla sollen weitere Investoren folgen

Nach der geplanten Gigafactory von Tesla rechnet Brandenburgs Landesregierung mit vielen neuen Investoren. Erste Gespräche werden bereits geführt.

Grünheide - Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung rechnet damit, dass es im Windschatten von Tesla zu weiteren Industrieansiedlungen in Brandenburg kommt. „Noch im ersten Quartal 2020 rechnen wir mit der Verkündung weiterer Investitionen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Im Zentrum scheint dann vor allem die Lausitz zu stehen. „Wir führen mit rund 40 Projekten Gespräche zur Ansiedlung in der Lausitz“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Beide äußerten sich am Donnerstag im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ des Landtags. Sie stand auf Antrag der SPD unter dem Thema „Zukunftschancen gezielt angehen – Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen“. Während die Vertreter des Regierungslagers unter dieser Überschrift vor allem den Erfolg eigener Politik würdigten, bemühten sich Oppositionsvertreter, das Gegenteil nachzuweisen. „Tesla kann der Beginn von etwas Neuem, etwas Großem sein“, sagte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. „Davon kann eine Sogwirkung ausgehen.“ Woidke verwies darauf, dass Brandenburg schon heute deutlich mehr erneuerbare Energien produziere, als es selbst verbrauche. „Ich will, dass die erneuerbare Energie hier verbraucht wird, ich will, dass sie uns hier hilft, Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Woidke. „Was kann uns denn besseres passieren, als dass wir sagen können: In Brandenburg ist Klimaneutralität viel schneller möglich, als anderswo?“ Klimaneutralität sei ein Merkmal für den Investitionsstandort der Zukunft.

Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann nutzte die „Aktuelle Stunde“ für einen Frontalangriff auf die Opposition. „Der Kaufvertrag ist noch nicht unterschrieben, und schon sitzen die apokalyptischen Reiter von Linken und AfD in ihren Sesseln und wollen losreiten“, sagte Redmann. Beiden Parteien warf er „Schwarzmalerei“, „Lust am Scheitern“ und den Verzicht auf „zukunftsgerichtete Politik“ vor. Tatsächlich erinnerte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz in der Debatte daran, dass Brandenburg für sein „Versagen bei der Ansiedlung von Großprojekten“ bundesweit bekannt geworden sei – von der Chipfabrik bis zum Cargolifter. Und auch der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Philipp Zeschmann, wunderte sich: „Die Lausitz müsste ja heute die innovative Metropolregion mit der Boomtown Cottbus sein. Habe ich da was übersehen?“ Linken-Fraktionschef Sebastian Walter nannte die Tesla-Ansiedlung dagegen „nicht mehr als eine Idee im märkischen Sand“ und forderte die Koalition auf, „nicht nur Überschriften“ zu produzieren. „Es kann doch nicht sein, dass die Genehmigung einer Currywurstbude im Land deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Genehmigung von Tesla.“

Vorbild für andere Projekte

Damit allerdings rannte er bei den Kenia-Koalitionären offene Türen ein. Auch Stohn hatte schon in seiner Eröffnungsrede erklärt: „Wenn die Ansiedlungsgeschwindigkeit gelingt, wird Tesla zur Blaupause – dann wird überall im Teslatempo gearbeitet.“ Und auch der Grünen-Abgeordnete Heiner Klemp machte deutlich, dass die Ansiedelung von Tesla zum Vorbild für andere Projekte werden müsse. „Die Frage ist doch: Wenn wir Tesla in Rekordzeit hinbekommen, was müssen wir noch machen, damit es für den Unternehmer aus der Nachbarschaft oder den Gründer von der Uni die gleichen Regeln geben?“ Denn schließlich soll ja Tesla auch weitere Investitionen nach sich ziehen.

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