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Am Wochenende demonstrierten Anwohner gegen die geplante Fabrik. Es gab aber auch eine Pro-Tesla-Demo.
© Pawel Kopczynski/rts

Ansiedlung in Grünheide Woher kommt das Wasser für die Tesla-Fabrik?

Das geplante Gigafabrik von Tesla in Grünheide wird viel Wasser benötigen - etwa für die Lackiererei oder die Kühltürme. Der zuständige Grünen-Minister wollte sich dazu nicht konkret äußern.

Potsdam - In Brandenburg wird weiter darum gerungen, wie der hohe Wasserbedarf der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide gesichert werden kann, ohne die Trinkwasserversorgung in der Region zu beeinträchtigen. „Die im Zulassungsverfahren zuständigen Behörden arbeiten an konstruktiven und vor allem rechtssicheren Lösungen“, erklärte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages in Potsdam. 

Konkrete Aussagen lehnte er ab. „Ich kann doch den Ergebnissen des Genehmigungsverfahrens nicht vorgreifen“, sagte Vogel zur Begründung. „Sie werden nicht erleben, dass ein Minister in dieses Verfahren eingreift. Das darf ich nicht. Und wenn ich es täte, dann wäre das Verfahren angreifbar.“ Mit diesen Worten wies er den  Vorwurf des Abgeordneten Philipp Zeschmann (Freie Wähler) zurück, dass die Landesregierung blauäugig in dieses Vorhaben geschlittert sei.

Der Wasserverband hatte Alarm geschlagen

Der Minister musste in der Fragestunde ans Rednerpult, um Fragen der Abgeordneten Zeschmann und Franz Wiese (AfD) zum Tesla-Wasserproblem zu beantworten. Auslöser für beide Oppositions-Abgeordneten war der örtliche Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der vergangene Woche Alarm geschlagen, in einer Pressemitteilung auf die derzeit nicht gesicherte Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung für die Fabrik hingewiesen hatte, und zwar auch schon in der „ersten Ausbaustufe“ der Fabrik.

Vogel verwies auf das laufende Anhörungsverfahren, in dem Antrag und Umweltbericht für die Fabrik öffentlich zugänglich seien, Einwände erhoben werden können. Er verband dies mit einem kritischen Hinweis an den Wasserband: „Pressemitteilungen allein erscheinen mir nicht besonders zur Formulierung von Einwänden geeignet.“ 

Es besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung

In Brandenburgs Regierung ist Vogel für das zentrale Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Fabrik zuständig, in dem alle relevanten Fragen gebündelt geprüft werden. „Wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung“, sagte er. „Das gilt selbstverständlich auch für die Firma Tesla.“ 

In der neuen Gigafactory will der E-Autohersteller ab Juli 2021 anfangs 100.000 Fahrzeuge pro Jahr, am Ende bis zu 500.000 produzieren, für ganz Europa. Nach dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt das Werk dafür pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser – und muss pro Stunde 252 Kubikmeter Wasser abführen. Im Drei-Schicht-Betrieb würde die Fabrik demnach rund drei Millionen Kubikmeter pro Jahr benötigen, was etwa dem Jahresverbrauch einer Stadt wie Brandenburg an der Havel entspricht. Potsdam verbraucht acht Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr.

Wasser wird etwa für die Lackiererei und die Kühltürme gebraucht

„Das benötigte Wasser soll aus dem öffentlichen Trinkwassernetz bezogen werden“, heißt es im UVP-Bericht. Benötigt wird es im Werk etwa für die Gießerei, die Lackiererei oder auch Kühltürme. Vergangene Woche hatten Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Umweltminister Vogel (Grüne) im Landtag betont, dass in der ersten Ausbaustufe kein Grundwasser angezapft werden soll. Das rief den Wasserverband auf den Plan. Auch Naturschützer haben die Wasserproblematik wegen einiger Naturschutzgebiete im Umkreis – etwa das Löcknitz-Tal – aufmerksam im Blick. Beim Neujahrsempfang der Naturschutzverbände in Potsdam soll Vogel, wie ein Teilnehmer im sozialen Netzwerk Facebook poste, so darauf eingegangen sein: „Es ist klar. Man kann keine Wasserleiter anzapfen, die nach zehn Jahren versiegen. Das werden wir nicht genehmigen.“

Der Verband Strausberg-Erkner, der im Hitzesommer 2019 die Bevölkerung zum sparsamen Verbrauch aufgerufen hatte, benötigt selbst neue Genehmigungen des Landesumweltamtes für die Wassergewinnung. In der Erklärung hatte der WSE gewarnt, „dass eine Genehmigung zur Grundwasserförderung für andere Antragsteller als den zuständigen Wasserversorger die öffentliche Trinkwasserversorgung gefährdet.“ Nach Worten von Vogel im Landtag sind alte Wasserrechte des WSE abgelaufen. Neue Wasserrechte würden gegenwärtig im Landesumweltamt geprüft, „völlig unabhängig von Tesla“, betonte der Minister. Er rechne in wenigen Wochen mit einer Entscheidung kommt.

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