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Gegen die Stille. 32 Behördenfunkmasten bietet die Landesregierung ab dem Jahr 2019 Mobilfunkbetreibern an. So soll in Brandenburg gegen Funklöcher vorgegangen werden.
© Daniel Reinhardt/dpa

Mobilfunknetz in Brandenburg Mit kleinen Schritten gegen Funklöcher

Brandenburg stellt neue Sendemasten für Behörden auf – Mobilfunkanbieter können aufspringen.

Potsdam - Nimm’ das Handy mit, es geht nach Brandenburg: Die Landesregierung geht jetzt gegen Funklöcher vor – jedenfalls ein bisschen. Bis zu 32 Masten, die für den Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr ohnehin aufgestellt werden, sollen von den drei großen Mobilfunkanbietern mitgenutzt werden können. Eine entsprechende Vereinbarung hat die Landesregierung am Dienstag mit den drei Unternehmen unterzeichnet. Es handle sich um ein Angebot des Landes – und man hoffe, dass es angenommen werde, hieß es.

Die Landesregierung wolle damit die Mobilfunkversorgung in allen Teilen des Landes verbessern. Vor allem in den von Berlin entfernteren Regionen sollen Masten aufgestellt werden – die ersten aber erst 2019. Die Standorte sollen auch mit den Mobilfunkanbietern abgestimmt werden, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) richtet eine Koordinierungsstelle ein, um alle Interessen – die der Mobilfunkanbieter, des Landes und der Kommunen vor Ort – unter einen Hut zu bringen. Geplant seien Funkmasten in allen Landkreisen. Schwerpunkte seien laut dem Stand bisheriger Planungen in Oder-Spree, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming. Die Priorität richte sich nach dem Bedarf für den Digitalfunk. Deshalb werde zuerst ein Mast in Schönewalde (Teltow-Fläming) errichtet. Fakt ist aber auch: Die Mobilfunkanbieter müssen nicht mitmachen, bei 27 der 32 neuen Behördenanlagen ziehen sie das aber in Erwägung. Völlig unklar ist, wie viele Haushalte besseren Handyempfang bekommen sollen.

Eine stabile Mobilfunkversorgung ist elementar im Alltag

Die rot-rote Landesregierung versucht damit mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2019 eines der für die Bürger im Alltag spürbarsten Probleme anzugehen. Die Resonanz war jedenfalls groß, als die CDU-Landtagsfraktion 2017 mit einem „Funklochmelder“ auf das Problem aufmerksam machte. Auf der Internetplattform funkloch-brandenburg.de waren 23 000 Meldungen über Funklöcher eingegangen.

CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer nannte die neue Einigung mit den Mobilfunkanbietern denn auch einen „sehr späten Schritt in die richtige Richtung“. Damit folge die Landesregierung einer CDU-Forderung vom Januar 2017. Damals wollte die Landesregierung nichts von Funklöchern wissen. Wirtschaftsminister Gerber hatte damals erklärt, dass „LTE-Mobilfunk fast überall zur Verfügung“ steht, mit einem Versorgungsgrad von 93,4 Prozent in Brandenburg. Am Dienstag sagte Gerber nun, eine stabile Mobilfunkversorgung, elementar im Alltag, für die Wirtschaft und die Behörden, „muss sichergestellt sein“.

Der CDU-Politiker Homeyer sieht die Initiative freilich auch als seinen Erfolg an: Der Funklochmelder wirke: „23 000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen die Landesregierung, sich endlich zu bewegen.“ Allerdings sei es nur die einfachste der möglichen Maßnahmen, die Behördenmasten würden ohnehin errichtet. „Die notwendige flächendeckende Mobilfunkversorgung wird man auf diesem Wege nicht annähernd erreichen“, sagte Homeyer. Denn beim Funklochmelder der CDU zeigte sich auch: In 200 Orten gibt es überhaupt keinen Empfang. 32 Behördenmasten seien nur ein Anfang und deshalb weiter Druck auf die Landesregierung und die Anbieter nötig.

Die Landesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen

Als Beispiel, wie es gehen kann, nennt die CDU das Dorf Kleßen-Görne im WestHavelland. Jahrelang klagten Einwohner über schlechten Empfang: Mit dem Handy telefonieren oder mobil im Internet surfen – das war kaum möglich. Nun hat die Telekom angekündigt, zwei Mobilfunkmasten aufzustellen. Der Funklochmelder der CDU habe die Sache beschleunigt, heißt es. „Für die Bürger vor Ort ist das ein Meilenstein, der ohne unseren Druck nicht erreicht worden wäre“, sagte Homeyer. Es sei weitaus mehr nötig: Die Landesregierung müsse mehr Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Masten nur für den Mobilfunk errichten.

Tatsächlich sind die Anbieter in dünn besiedelten Regionen zurückhaltend, für sie rechnen sich neue Funkmasten dort nicht. Soll also der Staat einspringen? Bayern will für den Bau von Funkmasten in ländlichen Regionen Fördermittel zahlen. An die mit Fördergeld errichteten Masten sollen die Mobilfunkanbieter ihre Antennen anbringen können. Der Freistaat wartet auf grünes Licht aus Brüssel für das Programm. Die EU-Kommission muss dem erst zustimmen, weil die Fördergelder als Beihilfe für die Unternehmen und damit als Eingriff in den Wettbewerb gewertet werden könnten. Deshalb ist Brandenburgs Wirtschaftsministerium auch zurückhaltend. Von der direkten Förderung von Funkmasten habe man Abstand genommen, denn das Verfahren sei zu kompliziert, hieß es. Der Blick nach Bayern zeigt aber, das mehr möglich ist. Für Juni hat Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Wirtschaft angekündigt. Und es gab politischen Druck: Seit Anfang 2018 haben die Anbieter laut Pschierer 46 neue Sendemasten aufgestellt.

Übrigens bieten Behördenmasten für den Digitalfunk auch keine ausgefeilte Lösung für besseren Handyempfang. Der Behördendigitalfunk hat deutlich größere Reichweiten als ein Sendemast für den Mobilfunk. Sind mehrere Orte mit schlechtem Empfang im Umkreis neuer Behördenmasten, muss entschieden werden, wer außen vor bleibt. 139 Sendestationen für den Behördenfunk gibt es bereits. 14 werden von Mobilfunkanbietern mitgenutzt.

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