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Dem Potsdamer Arbeitsgericht droht das Aus.
© Andreas Klaer

Potsdamer Standort vor dem Aus Ministerin verteidigt geplante Schließung einiger Arbeitsgerichte

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hält trotz Kritik an der Arbeitsgerichts-Reform fest. Arbeitsrichter sollen in einigen Orten an Gerichtstagen präsent sein.

Potsdam - Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die geplante Schließung von Arbeitsgerichten bei gleichzeitiger Schaffung von Gerichtstagen gegen wachsende Kritik verteidigt. „Wenn ich mir die Fakten angucke, dann stellen wir fest, dass wir seit 2003 kontinuierlich sinkende Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten haben“, sagte Hoffmann am Donnerstag im Potsdamer Landtag. „Es ist doch evident, dass ich bei 20 Richtern nicht sieben Gerichtsstandorte bedienen kann.“ Die oppositionellen Fraktionen der Linken und der Freien Wähler scheiterten mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Pläne - 45 Abgeordnete stimmten dagegen, 30 dafür.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).
© picture alliance/dpa

Die Ministerin will von den sechs Arbeitsgerichten im Land die Standorte Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg schließen. Damit würden die Standorte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben. Dafür sollen Arbeitsrichter in einigen Orten an Gerichtstagen präsent sein. Hoffmann nannte hierfür Eberswalde, Senftenberg, Perleberg und Luckau.

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Pläne stoßen auf starken Widerstand 

„Die von ihnen so gepriesenen Gerichtstage sind natürlich kein Ersatz für bestehende Gerichtsstandorte und kein Zeichen für Bürgernähe“, kritisierte die Linke-Abgeordnete Marlen Block. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sagte, Wohnortnähe und Geschwindigkeit seien bei den Verfahren wegen der besonderen Alltagsnähe wichtig. Die Vertreter der Kenia-Koalition verteidigten die Reform. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum betonte, keine Stelle solle eingespart werden.

Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand von Arbeitsgerichten, Anwälten und Unternehmern. Die Direktoren der Arbeitsgerichte warnten vor weniger Bürgernähe, sie rechnen wegen der Corona-Pandemie mit erheblich mehr Eingangszahlen von Verfahren. Hoffmann sagte: „Corona wird keine Lösung für die bestehenden Strukturen sein.“ Die Strukturen gingen auf die Zeit nach der Wiedervereinigung zurück. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Verfahren für alle Arbeitsgerichte nur um 0,2 Prozent gestiegen. (dpa)

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