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Wohnen in Brandenburg Land will Sozialbindung verlängern

Immer mehr der ehemals 115 000 Sozialwohnungen in Brandenburg verlieren ihre Preisbindung. Der Mieterbund warnt vor einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft.

Potsdam - Die Zahlen sind eindrücklich: Hatte Brandenburg 2004 noch fast 115 000 Sozialwohnungen, sind davon 14 Jahre später gerade noch 40 700 preiswerte Wohnungen übrig. Grund dafür ist die temporäre Preisbindung (siehe Interview), die rund 20 Jahre nach Beginn der Förderung in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend ausläuft. Allein im vergangenen Jahr, das teilte das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIF) am Donnerstag mit, sank die Zahl um rund 8000 Wohnungen.

Für Rainer Radloff ist das eine alarmierende Entwicklung. „Die Preise in früheren Sozialwohnungen explodieren zwar nicht direkt, aber oft können Mieter dann die zweite oder dritte Mieterhöhung nicht mehr stemmen“, sagt Radloff, der Vorsitzender des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes ist. Dort fordert man bereits seit Jahren die Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Dabei verpflichten sich die Investoren, Wohnungen dauerhaft in die soziale Bindung zu nehmen. Radloff fordert zudem lokale Bündnisse aus Politik, Wirtschaft und Interessensverbänden vor Ort. Doch selbst dann brauche es auf dem Wohnungsmarkt soziale Eingriffe der Politik: „Der Markt ist auf dem sozialen Auge blind.“

Eingreifen will man auch im Ministerium. Dort zählt man die Schaffung und Erhaltung von Miet- und Belegungsbindungen „zu den wichtigsten wohnungspolitischen Zielen“. Dabei setze man unter anderem auf das „Potsdamer Modell“, so eine Sprecherin. Dabei werden Investoren Zinsabsenkungen für bestehende Förderdarlehen genehmigt, wenn dafür im Gegenzug die Miet- und Belegungsbindung vormals geförderter Wohnungen verlängert wird. Solche Vereinbarungen hat das Land in Potsdam erstmals 2012 geschlossen, in Hennigsdorf (Oberhavel), Wustermark (Havelland) und Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) wurde das Vorgehen 2017 und 2018 ausgeweitet, weitere Kommunen sollen folgen. 

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