Streit in Brandenburg: Keiner will für Kennzeichen-Speicherung verantwortlich sein
Polizei und Justiz streiten sich um die möglicherweise illegale Kennzeichen-Erfassung auf Brandenburger Autobahnen. Heute spielt das Thema im Landtag eine Rolle.
Potsdam - Im Streit um die Kennzeichenspeicherung in Brandenburg schieben die involvierten Ministerien die Verantwortung weiter hin und her. Auf die Frage, ob das Innenministerium weiter davon ausgehe, dass die von der Polizei ausgeübte Praxis der automatischen Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen (Kesy) in jedem Fall rechtlich gedeckt war, antwortete Ministeriumssprecher Lothar Wiegand am Mittwoch den PNN: „Der Aufzeichnungsmodus von Kesy wird aktiviert, wenn ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft dies anordnet. Wir gehen davon aus, dass dies nach geltendem Recht erfolgt. Die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften obliegt dem Justizministerium.“
Justizstaatssekretär Ronald Pienkny (Linke) wiederum hatte bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vergangene Woche betont, dass das Justizministerium keine Aufsichtsbehörde für das SPD-geführte Innenministerium sei (PNN berichteten). Er gehe davon aus, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz halte, könne aber Missbrauch nicht ausschließen. Das Justizministerium habe da aber keinen Einblick, das sei Sache der Polizei. Die Auffassung darüber, ob die quasi permanent stattfindende Kennzeichenspeicherung auf Brandenburger Autobahnen in jedem Fall legal ist, geht selbst unter Polizeiexperten auseinander. Die Fachabteilung im Ministerium hegt große Zweifel, das Landespolizeipräsidium verteidigt die Praxis vehement. Dass es mehrere Meinungen gebe, sei bei solch komplexen rechtlichen Fragen nicht überraschend, so Wiegand. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium befasst sich mit der Problematik. Abschließende Ergebnisse lägen noch nicht vor. Heute wird die umstrittene Praxis erneut Thema im Innenausschuss des Landtags.