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Nachwuchsmangel bei der Brandenburger Polizei Kein Personal in Sicht

Brandenburgs Polizei soll bis 2018 eigentlich auf 8250 Stellen wachsen. Doch stattdessen wächst die Zahl der unbesetzten Stellen. Warum Behördenchef Mörke verzweifelt sucht.

Potsdam - Trotz zunehmender Bewerbungen sind bei der Polizei in Brandenburg immer mehr Stellen unbesetzt. Anfang 2017 gab es laut Innenministerium 228 offene Stellen, 172 mehr als ein Jahr zuvor. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich diese Zahl bis Ende März bereits auf 287 erhöht. GdP-Landeschef Andreas Schuster forderte die Landesregierung deshalb auf, die Attraktivität des Polizeidienstes zu verbessern. „Wir müssen rasch Lösungen finden, damit das Loch in der Personaldecke nicht noch größer wird“, erklärte Schuster.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/18 sind für die Polizei 8207 Stellen in diesem und 8250 Stellen im nächsten Jahr vorgesehen. Doch Brandenburgs Innenministerium und Polizeipräsidium haben sogar die magische 8000er-Marke gerissen und Probleme, geeignetes Personal zu finden. Selbst die mehr als 80 Beamten, die vor der Pensionierung stehen, die mit einem Aufschlag von mehreren Hundert Euro zu einem längeren Dienst bewegt werden konnten, können den Personalmangel nicht abfedern. Insgesamt werden in diesem Jahr 200 Beamte in Pension gehen.

Jeder Zweite zieht seine Bewerbung zurück

Auch der Nachwuchs reicht nicht: Zwar haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr junge Menschen für den Brandenburger Polizeidienst interessiert. Im vergangenen Jahr gingen für den mittleren und den gehobenen Dienst insgesamt rund 6470 Bewerbungen ein. Das seien etwa 40 Prozent mehr als 2010, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag antwortete. Allerdings zog jeder zweite Interessent seine Bewerbung wieder zurück oder erschien erst gar nicht zum Einstellungsgespräch.

Eine Ausbildung für den gehobenen und mittleren Dienst begannen im Vorjahr etwa 350 Bewerber. Von den Anwärtern, die den Besuch der Fachhochschule 2016 erfolgreich beendeten, wurden den Angaben zufolge aber nur rund 160 in den Polizeidienst übernommen. Die Landesregierung hat als Zielmarke aber 375 Übernahmen von Auszubildenden und Studenten pro Jahr ausgegeben.

Die hohe Zahl der Interessenten, die ihre Bewerbungen abbrechen, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, unter anderem mit dem 2010 eingeführten Online-Verfahren. Darüber seien im vergangenen Jahr 99,7 Prozent aller Bewerbungen gekommen. Zwar habe man die Bewerbungen auf diese Weise vereinfacht, zugleich seien sie aber unverbindlicher geworden. „Viele Interessenten haben sich in den vergangenen Jahren in mehreren Bundesländern für den Polizeidienst beworben und sich dann das attraktivste Angebot ausgesucht.“

Nur in Berlin wird schlechter bezahlt

Hier liegt nach Ansicht der GdP das größte Problem. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Polizeidienst verbessern“, verlangte GdP-Landeschef Schuster. Bundesweit sei die Besoldung der Beamten nur noch in Berlin schlechter als in Brandenburg. Viele junge Leute  stellten nach Abgabe ihrer Bewerbungen fest, dass die Besoldung in anderen Bundesländern weitaus besser ist. „Dann nehmen sie schon gar nicht mehr am Auswahlverfahren für einen Platz in der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg teil.“ Während in anderen Bundesländern die Unterbringung an den Polizei-Fachhochschulen laut Schuster kostenlos ist, müssten die Polizeianwärter in Brandenburg monatlich bis zu 250 Euro bezahlen. Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, sollte Brandenburg die 1996 abgeschaffte kostenlose Gesundheitsvorsorge wieder einführen. Vehement lehnte der Gewerkschafter dagegen Gedankenspiele ab, die Einstellungskriterien für den Polizeidienst zu reduzieren, um offene Stellen zu besetzen. „Das wird es mit der GdP nicht geben.“

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, beklagte, dass Brandenburg mit Berlin „Schlusslicht“ bei der Beamtenbesoldung sei. „Auch die Beförderungsmöglichkeiten sind in anderen Bundesländern besser als in Brandenburg“, sagte er auf Anfrage. Viele Beamte hätten das Gefühl, sie seien das „Sparschwein“ der Landesregierung. „Ohne deutliche Besoldungserhöhung und bessere Beförderungschancen wird der Polizeidienst nicht attraktiver werden.“ Auf keinen Fall dürfe es bei der Polizei im Zusammenhang mit der geplanten Kommunalreform zu einer erneuten Strukturreform kommen, warnte Lakenmacher. „Die Beamten sind reformmüde.“ Mit der letzten Strukturreform von 2011 seien die Schutzbereiche abgeschafft und durch Inspektionen ersetzt worden. Mit den Direktionen und dem Präsidium seien Doppelstrukturen entstanden, die die Arbeit der Polizei behinderten. (mit dpa)

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