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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
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Update

Corona-Pandemie in Brandenburg Kabinett berät über Corona-Beschränkungen

Neuer Lockdown in der Mark? Wegen der steigenden Corona-Zahlen könnten die jüngsten Lockerungen wieder aufgehoben werden. Kritik erntete Brandenburg aus Berlin.

Potsdam - Die Corona-Zahlen steigen und steigen wieder, auch in Brandenburg. Nun steuert das Land auf einen erneuten Lockdown zu, nachdem die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen wegen ihrer im Bundesvergleich lockereren „Notbremse“ in den letzten Tagen unter Druck geraten war. 

Das Kabinett berät angesichts der Corona-Lage im Land über eine Rücknahme der jüngsten Lockerungen. Über inhaltliche Details zu den Beratungen im Kabinett werde am Nachmittag informiert, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag auf Anfrage mit.

Nonnemacher zu steigender Inzidenz: "Werden reagieren"

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die Beratungen für zwingend notwendig, wie sie am Montagmittag auf einer Online-Pressekonferenz sagte. Nonnemacher verwies darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Brandenburg mit Stand Montag auf 80,9 gestiegen war. Am Dienstag sank der Wert leicht auf 79,9. Letzte Woche lag das Land bei Werten in den 60ern. „Wir werden auf jeden Fall darauf reagieren“, sagte Nonnemacher. „Ich sehe die Entwicklung mit Sorge. Und das ist auch die Haltung des Ministerpräsidenten.“ 

Nonnemacher sprach sich klar dafür aus, entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen ab der 100er-Inzidenz alle jüngsten Lockerungen wieder zurückzunehmen. Konkret nannte sie „Baumärkte, Floristikgeschäfte, körpernahe Dienstleistungen, also, dass alles, was gelockert worden ist, wieder zurückgefahren wird“, sagte Nonnemacher. „Außerdem sollten wir die Kontakte wieder auf eine Person aus einem anderen Haushalt reduzieren.“ 

Konsens sei es hingegen, betonte die Ministerin, „dass man bei Schulen sehr vorsichtig ist, angesichts der sozialen Abwägung, dass die Kinder auch ein Recht auf Unterricht haben und die negativen Auswirkungen durch die dauerhafte Unterbrechung sehr schwierig sind“. Nach einer Verständigung im Kabinett sei auch in der Woche eine Sondersitzung des Kabinettes möglich. 

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Im Land Brandenburg liegen im Süden zwei Landkreise deutlich über der 100er-Marke – nämlich Oberspreewald-Lausitz am Dienstag mit 148,1 und Elbe-Elster mit 166,0. Trotzdem lehnen die Landräte Christian-Heinrich Jaschinski (CDU) und Siegurd Heinze (parteilos) Einschränkungen ab. Möglich ist dies, weil die Kenia-Regierung mit der jüngsten Corona-Verordnung die Kreise erst bei einer 200er Inzidenz auf eine automatische Rücknahme der Lockerungen verpflichtet hat. Beide Kreise durften Baumärkte und Kosmetikstudios öffnen, obwohl die Werte bereits deutlich über 100 lagen. 

Anweisungen vom Land, wenn Kreise nicht reagieren

Nonnemacher will nach eigenen Angaben beide Kreise zum Handeln drängen: „Gegebenenfalls müssen wir die Kreise anweisen“. Unklar ist, ob eine solche Anweisung vom Land angesichts der weichen Corona-Verordnung – mit einem Soll-Passus bei Inzidenzwerten auf Kreisebene zwischen 100 und 200 – überhaupt möglich ist. 

Auch der Kreis Oberhavel (137,6) weist eine Inzidenz von mehr als 100 auf. Teltow-Fläming (94,7) rutschte wieder unter diese Schwelle. Am besten ist die Lage in Brandenburg weiterhin in Frankfurt (Oder) mit einer Inzidenz von 31,2, gefolgt von der Uckermark mit 36,2.

Schüler vor einer Potsdamer Schule. Weiterführende Schulen haben erst seit dem 15. März wieder im Wechselunterricht offen. 
Schüler vor einer Potsdamer Schule. Weiterführende Schulen haben erst seit dem 15. März wieder im Wechselunterricht offen. 
© Ottmar Winter PNN

Kritik aus Berlin

Brandenburgs Sonderweg in der Coronakrise wird in Berlin kritisch gesehen. „Ich glaube, es ist schwierig, wenn wir bei einem so grundlegenden Thema nicht beieinanderbleiben“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Nachrichtenportal Watson. Man müsse es aber akzeptieren, dass ein Ministerpräsident das für sein Bundesland anders entscheide. Das werde bestimmt bei der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder oder der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein.

Brandenburg hatte nach der letzten Corona-Konferenz der Länderspitzen den Richtwert für eine Rücknahme von Lockerungen weniger streng angelegt als die übrigen Länder. „Klar, ist das ein Problem“, sagte Müller. „Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.“  (mit dpa)

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