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Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde.
© dpa

Entschädigung für Leag Grünen-Politiker: Weiterbetrieb von Kraftwerken nicht belohnen

Statt Steuergelder für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern zu nutzen, soll lieber in Klimaschutz investiert werden, appellieren die Grünen.

Potsdam/Dresden - Grünen-Politiker aus Brandenburg und Sachsen haben sich gegen eine mögliche Entschädigungszahlung für Braunkohlebetreiber ausgesprochen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Daniel Gerber (Bündnis 90/Grüne) appellierte am Samstag in einer Mitteilung an den Bund, den Weiterbetrieb nichtrentabler und klimaschädlicher Kraftwerke nicht zu belohnen. Steuergelder sollten gerade jetzt für den Klimaschutz genutzt werden, sagte er.

Es fehle jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung, sagte die Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Julia Schmidt. "Es kann nicht sein, dass die Leag Entschädigungszahlungen für Nichts erhält und ein sowieso geplanter Ausstieg vergoldet wird", betonte sie.

Entschädigung ohne nennenswert früheren Ausstieg

Die Leag hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Unternehmen plant, ohne dass dieses nennenswert früher aus der Kohleverstromung aussteigt. Das Magazin beruft sich auf vertrauliche Unterlagen von 2016. "Die vom 'Spiegel' aufgestellten Behauptungen sind haltlos", hatte ein Sprecher der Leag in Cottbus auf Anfrage erklärt.

Nach dem Ausstiegsplan von Bund und Kohle-Ländern sollen die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bis Ende 2028 beziehungsweise Ende 2038 vom Netz gehen. Laut Leag soll der Tagebau Jänschwalde bis voraussichtlich 2023 planmäßig laufen. Das Kraftwerk Jänschwalde soll dann noch für acht bis zehn Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers betrieben werden.

Gudrun Janicke dpa

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