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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
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Update

Vereinbarung zum Kohleausstieg Ministerpräsident Woidke: "Gutes Signal für die Region"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Fahrplan für den Kohleausstieg begrüßt. Kritik übte seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Braunkohleausstieg bis 2038 als gute Lösung begrüßt. Damit werde Sicherheit für den Klimaschutz, die künftige Entwicklung der betroffenen Regionen und die Beschäftigten geschaffen, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Rund zehn der vorgesehen 40 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Begleitung des Kohleausstiegs sollen nach Brandenburg fließen.

Vereinbart sei unter anderem der Aufbau einer Universitätsmedizin in Cottbus, sagte Woidke, der auch selbst an den Verhandlungen beteiligt war. Das sei ein „gutes Signal für die Region“. Der Energiestandort Jänschwalde bei Cottbus bleibe erhalten und werde durch den Aufbau eines Gaskraftwerks gestärkt. Das Kohlekraftwerk Jänschwalde soll bis 2028, das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2038 abgeschaltet werden.

Farbenprächtiger Sonnenaufgang hinter einem Absetzer für Abraum im Braunkohletagebau Jänschwalde.
Farbenprächtiger Sonnenaufgang hinter einem Absetzer für Abraum im Braunkohletagebau Jänschwalde.
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Nonnemacher übt Kritik

Auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) begrüßten den Kompromiss. „Es herrscht endlich Klarheit“, sagte Nonnemacher. Neue Tagebaue werde es damit nicht mehr geben, die Rekultivierungskosten müssten die Betreiber tragen. Dass der Kohleausstieg jedoch erst bis 2038 vollzogen werde, sei ein „klimapolitisch ganz falsches Signal“.

Der Energiekonzern Leag, der mehrere Braunkohletagebaue in der Lausitz betreibt, erklärte, die Ergebnisse der Verhandlungen seien „zur Kenntnis genommen“ worden. Die Leag befinde sich „weiterhin in konstruktiven Gesprächen zur Ausgestaltung des Kohleausstiegs“ mit der Bundesregierung. Die Ergebnisse würden nach Abschluss der Gespräche bewertet. 

Der Landesverband Brandenburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ebenfalls nicht zufrieden mit der ausgehandelten Lösung. „Auch in der Lausitz sollen das Kraftwerk Schwarze Pumpe und zwei Blöcke in Boxberg erst 2038 abgeschaltet werden. Das ist für das Klima viel zu spät! Der Ausstieg muss bis 2030 erfolgen, sonst ist Deutschlands Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Auch die vollständige Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde müsste früher passieren als 2028“, teilte Franziska Sperfeld, die stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg, mit. So würden Mitte der zwanziger Jahre in der Lausitz nur vier Millionen Tonnen CO2 eingespart statt zehn Millionen Tonnen CO2, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen. (epd)

Yvonne Jennerjahn

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