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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).
© Britta Pedersen/dpa

Hohenzollern-Streit Görke fordert Ende der "Geheimdiplomatie"

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will im Streit um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen.

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert ein Ende der „Geheimdiplomatie“ zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern. In einer Pressemitteilung sprach sich Görke am Donnerstag dafür aus, „alle bisher vereinbarten Gespräche und ausgetauschten Schriftstücke“ zu veröffentlichen und alle Verhandlungspartner „von der Verschwiegenheit“ zu befreien. „Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Urteil bilden. Und das sollte in einer parlamentarischen Demokratie die Regel sein", sagte Görke: "Daher fordere ich ganz klar: Schluss mit der Geheimdiplomatie!“

Unterlassungserklärungen gegen verschiedene Medien

Brandenburgs Finanzminister reagierte damit auf aktuelle öffentliche Aussagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen, der sich vor Journalisten auf Burg Hechingen, dem heutigen Stammsitz des früheren Königshauses, persönlich zu den laufenden Vergleichsverhandlungen mit der öffentlichen Hand geäußert hatte. Bislang hat für das Haus Hohenzollern oft dessen Anwalt Markus Hennig Erklärungen abgegeben, der zugleich gegen diverse Medien der Bundesrepublik - Zeitungen, eine Nachrichtenagentur, Radiosender oder das rbb-Fernsehen - nach deren Berichten über Hohenzollern-Forderungen mit juristischen Unterlassungserklärungen vorging.

Wie diese Zeitung publik gemacht hatte, hat das von Georg Friedrich Prinz von Preußen geführte Haus Hohenzollern Eigentumsansprüche auf einige tausend Kunstschätze aus Schlossmuseen in Brandenburg und Berlin erhoben und auch ein unentgeltliches Dauernwohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Häusern gefordert. Zu diesem Komplex laufen seit 2014 geheime Vergleichsverhandlungen mit dem Bund, Berlin und Brandenburg, von denen bis zur Berichterstattung im Sommer weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit etwas erfahren hatten. Zudem versucht das Haus Hohenzollern vom Land Brandenburg weiterhin eine Entschädigungszahlung von 1,2 Millionen Euro für enteignete Immobilien einzuklagen. Das Land hat deren Zahlung mit der Begründung abgelehnt, dass die Hohenzollern dem NS-Regime in erheblichen Maße Vorschub geleistet haben. Zu diesem Ergebnis waren auch zwei Gutachten der Historiker Peter Brandt und Stephan Malinowski gekommen, der seine historische Bewertung zur Rolle der Hohenzollern im Dritten Reich jüngst in einem PNN-Interview erläuterte.

Gutachten zweier Historiker sind bis heute nicht öffentlich 

Vor einigen Jahre hatte das Haus Hohenzollern versucht, das gesamte Entschädigungsverfahren unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht und später auch das Oberverwaltungsgericht hatten eine Klage des Prinzen abschlägig beschieden, dem Land per einstweiliger Anordnung jegliche Presseauskünfte und öffentliche Aussagen zum Verfahren um eine Millionen-Entschädigung für enteignete Immobilien zu verbieten. Nach dem Willen des Preußenprinzen sollten damals sogar alle beteiligten Behörden und Gutachter - Historiker, die die Rolle der Hohenzollern in der NS-Zeit bewerteten - zum Stillschweigen gezwungen werden. Die Gutachten von Malinowski und Brandt, beide Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung am Potsdamer Verwaltungsgericht, sind bis heute nicht veröffentlicht.

Hohenzollernchef verteidigte sich auf Stammsitz in Hechingen 

In Zeitungen wie der Märkischen Oderzeitung oder der Südwestpresse, die diese Woche über seinen Auftritt auf Burg Hechingen berichteten, wird Georg Friedrich von Preußen so zitiert: „Wir setzen uns ganz intensiv mit der Vergangenheit meiner Familie im Dritten Reich auseinander.“ So arbeite das Haus Hohenzollern an „einem großen Symposium mit namhaften Historikern“ zu diesem Thema, das aller Voraussicht nach in Baden-Württemberg stattfinden werde. Und: „Wir wollen zeigen, dass wir uns der Vergangenheit stellen.“ Zudem hat sich Georg Friedrich Prinz von Preußen laut den Berichten optimistisch geäußert, dass eine gütliche Einigung mit der öffentlichen Hand zu den Kulturgütern zustande kommt: „Wir kämpfen nicht gegen den Staat.“ Er sehe „eigentlich gar keine Knackpunkte“, die nicht gemeinsam gelöst werden könnten. Außerdem behauptet er: „Wir nehmen unsere kulturelle Verantwortung gerne wahr, und wir fordern nicht mehr als jeder andere Leihgeber.“

Das sahen die Verhandler der öffentlichen Hand anders. In einem eigenen Vergleichsvertragsentwurf hatte das Haus Hohenzollern in einem extra eingefügten Paragraphen auch umfassende Mitwirkungsrechte in allen Einrichtungen gefordert, die Dauerleihgaben erhalten. Im Antwortschreiben vom 13. Juni 2019 an den Hohenzollernchef hatte Günter Winands, Amtschef der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und Verhandlungsführer der öffentlichen Hand, im Namen aller Beteiligten auf öffentlicher Seite unter anderem wegen dieses Paragraphens 10 den Hohenzollern-Vertragsentwurf als „nicht annehmbar“ abgelehnt.

Land Brandenburg sollte Verschwiegenheit zusichern

In seiner Erklärung äußert sich Görke verwundert, dass Georg Friedrich von Preußen aus den internen Vergleichsverhandlungen berichtet. „Das ist nicht nur unüblich, sondern vor allem verwunderlich, weil das Haus Hohenzollern auf eigenen Wunsch hin mit den Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand Verschwiegenheit über die Gespräche vereinbart hat.“ Vereinbart? Das heißt, dass offenbar auch das Land Brandenburg - zuständig war dafür Ministerin Martina Münch (SPD) - eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben hat. „Diese vereinbarte Verschwiegenheit führt nun zu der Situation, dass das Haus Hohenzollern öffentlich darlegt, was man von der öffentlichen Hand angeblich gefordert oder nicht gefordert habe, der Bund und die Länder Brandenburg und Berlin aber wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht ihre Sicht dazu darlegen können“, sagte Görke.

Zu einem Interview mit den PNN, erstmals angefragt am 22. Juli, war Georg Friedrich Prinz von Preußen bisher nicht bereit.

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