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Bisher ist in Brandenburg kein Geld für den "Aktionsplan zur Förderung der Geburtshelferinnen" geflossen.
© Julian Stratenschulte/dpa

Noch keine Gelder für Aktionsplan Es fehlen Hebammen in Brandenburg

In Brandenburg fehlen nicht nur Ärzte, sondern auch Hebammen. Für die derzeitige Lage ist das brandenburgische Gesundheitsministerium selbst verantwortlich.

Potsdam - In vielen Regionen Brandenburgs gibt es einen akuten Mangel an Hebammen. Doch ein 2018 vom Potsdamer Landtag verabschiedeter Aktionsplan zur Förderung der Geburtshelferinnen ist vom zuständigen Potsdamer Gesundheitsministerium bislang nicht umgesetzt worden. Ursprünglich sollten im Jahr 2019 rund 400.000 Euro und 2020 rund 500.000 Euro für ein Portal zur Suche und zur Vermittlung von Hebammen, eine "Koordinierungsstelle Hebammen" sowie die direkte Unterstützung von Hebammen bei der Praxiseinrichtung sowie bei der Fortbildung bereitgestellt werden.

Doch in der Fragestunde des Landtags musste Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch einräumen, dass unter ihrer Vorgängerin Susanna Karawanskij (Linke) keine Mittel für den Aktionsplan abgeflossen seien. Und die für 2019 vorgesehenen Mittel könnten auch nicht einfach auf das Jahr 2020 übertragen werden, sagte Nonnemacher in der Antwort auf eine "Dringliche Anfrage" des Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler). Grund sei, dass die Voraussetzungen für ein Gutachten und die notwendige Förderrichtlinie noch nicht vorgelegen hätten. Mittlerweile seien aber bereits verschiedene weitere, vorbereitende Schritte zur Umsetzung des Hebammenaktionsplans gemacht worden. So wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 wolle sie erreichen, dass auch in den kommenden Jahren Mittel für den "Hebammenaktionsplan" bereitgestellt werden, kündigte Nonnemacher an.

Dass die Mittel für 2019 nicht ausgezahlt werden können, nannte Vida einen "höchst unbefriedigenden Zustand." Nonnemacher stimmte dem ausdrücklich zu. „Gerade ich persönlich, die ich mich für die Hilfe für Hebammen immer wieder eingesetzt habe, bedauere das sehr“, sagte Nonnemacher, die erst seit November Gesundheitsministerin ist. „Was nicht vorliegt, liegt aber nicht vor, und das kann ich leider nicht ändern.“

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