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SPD-Fraktionschef Erik Stohn.
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

SPD-Fraktion will schnelleres Impfen "Eher der FC Schalke als der FC Bayern"

Nach Verzögerungen beim Impfen soll es in Brandenburg nach dem Willen von Ministerin Nonnemacher nun schneller gehen. Harsche Kritik an der Grünen-Politikerin übte der Linke-Fraktionschef.

Potsdam - Die Brandenburger SPD-Fraktion hält schnellere Impfungen gegen das Coronavirus für notwendig und kritisiert damit indirekt den grünen Koalitionspartner. „Bei den Erstimpfungen, insbesondere bei den Impfungen der Älteren, sind wir eher der FC Schalke als der FC Bayern“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. „Wir müssen in die Puschen kommen.“ Die Forderung geht an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie will nach schleppendem Start bei den Impfungen in einen „Turbo-Gang“ schalten.

In Brandenburg wurden seit Ende Dezember rund 184 000 Impfstoffdosen gespritzt. Beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land mit 4,3 Prozent im Ländervergleich hinten, bei Zweitimpfungen mit 3,0 Prozent über dem Bundesschnitt. 

Und in der Bundesliga-Tabelle steht der FC Bayern auf dem ersten Platz, Schalke auf dem letzten. Von April an soll es 440 000 Impfungen pro Monat geben, von Mai an 520 000, um das gesteckte Ziel bis Ende des Sommers zu erfüllen. Stohn forderte, die Kommunen stärker einzubeziehen - etwa mit Gruppenimpfungen in kommunalen Einrichtungen. Am Mittwoch startet ein Modellversuch mit Impfungen in vier Hausarztpraxen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
© dpa

Harsche Kritik an Nonnemacher

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte Nonnemacher noch deutlicher. „Wir hätten sicherlich auch Leben retten können, wenn hier anders gehandelt worden wäre“, sagte der Oppositionspolitiker. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung habe Vorschläge nach Impf-Anschreiben an über 80-Jährige vor einigen Wochen zurückgewiesen und mache es nun selbst. Und: „Am Anfang wurde uns erklärt, es geht überhaupt nicht mit den Hausarztpraxen.“

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.
© dpa

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch dringen SPD und CDU auf Lockerungen. Die SPD-Fraktion schlägt regional begrenzte „Insel-Lockdowns“ vor. „Vor dem Hintergrund der zunehmend existenzbedrohenden Situation vieler Institutionen und Unternehmen können „pauschale Lockdowns“ kaum mehr die adäquate Antwort sein“, heißt es in einem Positionspapier. Stohn sagte: „Wir können in Außenbereichen vieles eröffnen, da erwarte ich mir auch ein bisschen Kreativität.“ Kleine Geschäfte und Lokale sollten Gehwege unbürokratisch nutzen können.

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Grüne warnen vor zu frühen Öffnungen

Die CDU-Fraktion schlägt vor, Freiluftaktivitäten noch im März mit Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz freizugeben. Dies betreffe zum Beispiel die Öffnung der Gastronomie draußen, Kontaktbeschränkungen und Sport im Freien und Open-Air-Kulturveranstaltungen, heißt es in einem Entwurf für eine Klausurtagung am Mittwoch. Schnelltests sollten etwa in Schulen ausgeweitet werden. Wenn die dritte Gruppe der Impfreihenfolge - Menschen über 60 Jahren, mit chronischer Nieren- oder Lebererkrankung oder mit Fettleibigkeit - geimpft sei, solle von generellen Eindämmungsmaßnahmen auf verantwortungsvolles eigenes Handeln mit Abstand, Masken und Hygiene umgestellt werden.

Die Grünen warnten vor zu frühen Öffnungen. „Wir brauchen ausreichend Schutzvoraussetzungen, um öffnen zu können und die sind einfach noch nicht gegeben“, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. Bei Insel-Lösungen sieht er den Nachteil, dass Regionen mit viel Geld im Vorteil seien. Bildung müsse an erster Stelle stehen. Die AfD-Opposition verlangte eine grundsätzliche Öffnungsstrategie. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin warf Bund und Ländern eine Hinhaltetaktik vor.

Seit Montag sind Friseursalons, Gartenmärkte und Blumenläden in Brandenburg wieder geöffnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne Zeitpunkte und Kriterien. In der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt. (dpa)

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