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Aus anderen Bundesländern ist das Ausmaß der Kennzeichenüberwachung nicht bekannt.
© Axel Heimken/dpa

Umstrittene Kennzeichenspeicherung Die Piratenpartei klagt gegen Kesy-System

Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.

Potsdam - Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger Polizeipraxis, die in ihrem Ausmaß durch den Vermisstenfall Rebecca Reusch nur zufällig ans Licht gekommen ist. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel habe beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte die Piratenpartei Deutschland am Donnerstag mit.

Unverhältnismäßig und rechtwidrig

Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, „speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb“, erklärte der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer. Die „Totalerfassung“ jedes Autofahrers „ins Blaue hinein“ sei eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. „Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“, so Breyer. 

Man nehme die Klage der Piratenpartei zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, den PNN. Derzeit untersucht eine Arbeitsgruppe im Ministerium, ob das System der automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) in jedem Fall korrekt eingesetzt wurde.

Uneinigkeit bei den Experten

Darüber gab es sogar unter Polizeiexperten Streit. Während das Landespolizeipräsidium die Praxis verteidigt, hatte der Polizeiabteilungsleiter im Ministerium, Herbert Trimbach, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in manchen Fällen geäußert.

Mittlerweile wurde er wie berichtet durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) versetzt – und geht dagegen juristisch vor. Wann die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen will, konnte Decker am Donnerstag nicht sagen: „Sie ist fertig, wenn sie fertig ist.“

Die Piraten haben im Internet auch Standorte veröffentlicht, an denen nach ihren Recherchen die Kennzeichenscanner platziert sind. Die Polizei hält die Standorte geheim, um Täter nicht zu warnen. 

Die durch die Piraten markierten Kameras befinden sich alle im Osten Brandenburgs und werden damit wohl maßgeblich für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität genutzt. An den Autobahnen 11, 12, 13 und 15 sollen sich teils mehrere Kameras befinden.

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