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Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge.
© dpa

Nach Beschwerden von Eltern Datenschutzbeauftragte prüft Verstöße von Lehrern

Beim Homeschooling in Brandenburg wurden möglicherweise nicht alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten. GEW fordert Regeln.

Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge prüft mögliche Datenschutzverstöße von Lehrer während des Homeschoolings. „Uns liegen einige Beschwerden insbesondere von Eltern vor“, teilte Hartges Sprecherin Astrid Oehme auf PNN-Anfrage mit. Die Beschwerden seien vor allem zu Beginn der coronabedingten Schulschließungen eingegangen. Es gehe etwa um die Nutzung verschiedener Videokonferenzsysteme, Lernplattformen und Messenger-Dienste.

„Wir gehen diesen Beschwerden nach, müssen im Einzelfall die Stellungnahme der Schule abwarten und können dann den Sachverhalt datenschutzrechtlich beurteilen“, so Oehme. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist dabei nicht ausgeschlossen. „Bei besonders schwerwiegenden oder langanhaltenden Verstößen kann im Einzelfall auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft werden. Dabei ist jeweils auch die konkrete Verantwortlichkeit zu beurteilen.“ 

GEW nimmt Bildungsministerin in die Pflicht

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hatte zuvor mit Bußgeldern in Höhe von 1000 Euro für Lehrer gedroht, die im Homeschooling gegen den Datenschutz verstießen – und hat damit die Lehrergewerkschaften gegen sich aufgebracht. Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, fordert nun eindeutige Regeln zum Einsatz digitaler Medien und zum Schutz der Lehrkräfte durch Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). 

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Das Ministerium müsse klarstellen, dass Lehrer, die digitale Medien einsetzen und nicht vorsätzlich gegen Datenschutz und Urheberrechte verstoßen, durch das Land vollumfänglich abgesichert sind. „Es darf nicht sein, dass die Versäumnisse der Vergangenheit und die daraus resultierenden Risiken weiterhin auf die Lehrkräfte übertragen werden“, so Fuchs. 

Digitale Angebote bleiben wohl unverzichtbar

Viele Lehrer hätten zudem auf private Hardware zurückgreifen müssen, da das Land keine Geräte zur Verfügung gestellt habe. Auch im neuen Schuljahr werden digitale Angebote unverzichtbar sein, so Fuchs. Nach den Sommerferien will Brandenburg die Schulen wieder komplett öffnen. Es sei aber davon auszugehen, dass ein Teil der Schüler und 15 bis 20 Prozent der Lehrkräfte nicht am Präsenzunterricht teilnehmen werden, so der GEW-Chef.  

Auch die Datenschutzbeauftragte drängt darauf, im neuen Schuljahr Sicherheit zu schaffen. „Wir erkennen, dass viele Lehrkräfte mit hoher Kreativität und Engagement dazu beitragen, die Schwierigkeiten des eingeschränkten Schulbetriebs zu meistern“, heißt es aus ihrem Haus. Eine Beratung von Schulen und Lehrern im Vorfeld sei aufgrund der Dringlichkeit von alternativen Lehr- und Lernformen nicht in jedem Fall möglich gewesen. Aus Hartges Sicht ist Brandenburg „grundsätzlich gut aufgestellt, um auch in der Pandemie-Phase die Lernprozesse zu unterstützen.“ 

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"Der Datenschutz ist uns sehr wichtig"

Insbesondere die Schulcloud habe sich als wichtiges Mittel erwiesen, auch wenn durch den Pilotcharakter des Projektes einzelne Schwachstellen erst nachträglich beseitigt werden konnten. Diese Mittel müssten angesichts der zu erwartenden Homeschooling-Phasen im neuen Schuljahr ausgebaut werden. Zudem seien verstärkte Anstrengungen des Ministeriums erforderlich, den Schulen „klare, praxistaugliche und verbindliche Vorgaben“ zur Verfügung zu stellen und für Rechtssicherheit zu sorgen. 

„Der Datenschutz ist uns sehr wichtig und alle sind aufgerufen, den Distanzunterricht sicher und gleichzeitig für alle praktikabel zu gestalten“, heißt es vom Ministerium. Die Datenschutzreferenten der Schulämter hätten Hinweise für die Schulen herausgegeben und berieten telefonisch und per E-Mail. Auch auf dem Bildungsserver werde informiert. „Uns war sehr wichtig, alle Schülerinnen und Schüler schnell und gut zu erreichen“, so Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld. Die Rückmeldungen der Schulen signalisiere ein hohes Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Datenschutzverstöße seien dem Ministerium bislang nicht bekannt.

Marion Kaufmann

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