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In Brandenburg sollen künftig keine Fünfjährigen mehr eingeschult werden. 
© Arno Burgi/dpa

Spätere Einschulung, neues Kitagesetz Das sind die Bildungsbaustellen der Kenia-Koalition

Im Bildungs- und Jugendbereich stehen in der neuen Legislatur wichtige Aufgaben an, die teils auch im Kenia-Koalitionsvertrag verankert sind. Einige standen auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses im Landtag. Ein Überblick. 

Potsdam - Der Bildungsausschuss hat am Donnerstag im Landtag getagt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Vorhaben. 

Spätere Einschulung

In Brandenburg werden immer mehr Kinder von ihren Eltern von der Einschulung um ein Jahr zurückgestellt. Die Zahl der Rückstellungen hat sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre von gut 1900 im Schuljahr 2009/2010 auf mehr als 3800 im laufenden Schuljahr verdoppelt, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Ausschuss berichtete. Der Anteil der zurückgestellten Kinder stieg von 10,2 Prozent vor zehn Jahren auf nunmehr 17,2 Prozent. 

Um auf diesen Trend zu reagieren, will die neue Kenia-Koalition wie berichtet den Einschulungsstichtag wieder auf den 30. Juni zurückverlegen. Derzeit werden Kinder schulpflichtig, die am 30. September sechs Jahre alt werden, somit müssen auch Fünfjährige die Schulbank drücken. Eltern hatten seit Jahren eine Änderung des Stichtags gefordert, bislang war das aber am Ministerium gescheitert. Nun wolle man eine neue Regelung umsetzen, sagte Ernst. Das sei aber nicht sofort möglich, da einige Vorbereitungen getroffen werden müssen: Die Kitas müssen mehr Plätze bereithalten, wenn einige Kinder erst ein Jahr später eingeschult werden – dabei sind die Kapazitäten in einigen Kommunen wie Potsdam oder Cottbus schon jetzt knapp. Das müsse nun mit den Trägern besprochen werden, sagte Ministerin Ernst.

Ombudsstelle für Heimkinder

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen zwei Kinder- und Jugendheime in Brandenburg und den Vorfällen in den Haasenburg-Heimen vor einigen Jahren wollen die Grünen die im Koalitionsvertrag vorgesehene, unabhängige Ombudsstelle für Heimkinder schnell auf den Weg bringen. In der Plenarsitzung im Februar werde die Grüne-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Fraktionschefin Petra Budke im Bildungsausschuss an. Sie sei froh, dass ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nun schnell umgesetzt werden soll, betonte auch die Ausschussvorsitzende Kristy Augustin (CDU). Auch die oppositionelle Linksfraktion unterstütze den Antrag, erklärte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg. 

In Brandenburg gibt es 1500 Jugendheime mit 7000 Plätzen, die von 350 Trägern betrieben werden. Zuletzt stand ein Heim in Kriele (Havelland) in der Kritik, weil es Schamanismus praktiziere. In einem Heim eines anderen Trägers in Jänschwalde (Spree-Neiße) soll es zu Gewalt gegenüber Jugendlichen gekommen sein. In beiden Fällen berichteten Medien über die Vorwürfe. Bei Vor-Ort-Besuchen seien jeweils keine akute Kindeswohlgefährdung festgestellt worden, dennoch würden die Vorwürfe weiter geprüft, so Ministerin Ernst. Im Falle des Heimes in Kriele hätten sich bisher keine Kinder direkt an das Ministerium gewandt. Eine Ombudsstelle soll dazu dienen, dass Heimkinder bei Problemen einen unabhängigen Ansprechpartner haben, an den sie sich wenden können.

Neues Kitagesetz

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig, dass das in die Jahre gekommen Kitagesetz novelliert werden muss. Eltern, Trägern und Kommunen fordern das schon lange, unter anderem weil es Unklarheiten bei der Finanzierung gibt. Der Gesetzentwurf sei in Arbeit und soll Ende März vom Kabinett beschlossen werden, um nach Absegnung durch den Landtag am 1. August 2020 in Kraft treten zu können, kündigte Ministerin Ernst an. Denn zu diesem Stichtag will die Koalition den Betreuungsschlüssel in den Kitas in einem ersten Schritt von 1:11 auf 1:10 senken, Verbesserungen im Krippenbereich sollen folgen. Dafür sind aber mehr Erzieher notwendig, wie auch im Koalitionsvertrag festgestellt wird. Sie sei zuversichtlich, dass Brandenburg die nötigen Fachkräfte finde, denn das Land wolle vor allem die berufsbegleitende Ausbildung stärken, die für viele attraktiver ist, weil sie nebenbei schon Geld verdienen. An den Fachschulen werden derzeit 5082 Erzieher ausgebildet – zehn Jahre zuvor waren es noch 1970 weniger.

Bessere Schülerleistungen

Nach dem schlechten Abschneiden von Brandenburger Schülern im Lesen und Schreiben bei Ländervergleichen hat das Ministerium noch in der alten Legislatur einen Fünf-Punkte-Plan auf den Weg gebracht. Unter anderem werden nun Orthografie-Leistungen in allen Fächern und Jahrgangsstufen korrigiert und verbindliche Lernzeiten für den Spracherwerb festgelegt. Die umstrittene Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ wurde abgeschafft, wobei Ernst im Ausschuss betonte, dass das der kleinste Mosaikstein bei der Verbesserung der Schülerleistungen sei, da die Methode ohnehin nur an wenigen Schulen im Land zur Anwendung kam. Insgesamt, heißt es aus dem Ministerium, hätten die Schulen die Neuerungen gut angenommen. Ob sie sich auch positiv auf die Kenntnisse der Brandenburger Schüler auswirken, könne noch nicht evaluiert werden. 

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