Sicherheit in Brandenburg: CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes
Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.
Potsdam - James Bond würde sich in Brandenburg wahrscheinlich in einem Entwicklungsland wähnen, ein Gefährder im Paradies. Denn der Brandenburger Geheimdienst ist – zumindest wenn man der CDU im Landtag glaubt – technisch und organisatorisch in der Steinzeit stehen geblieben. In einem umfangreichen Antrag, der vergangenes Wochenende bei der CDU-Klausur in Bad Saarow (Oder-Spree) beschlossen wurde, fordert die Fraktion einen Neustart des Landesverfassungsschutzes.
Dieser entspreche angesichts gestiegener Bedrohungsszenarien aller Couleur nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Sowohl personell, technisch und rechtlich sei eine umfassende Reform nötig. Damit erhöht die CDU acht Monate vor der Landtagswahl bei ihrem Kernthema Sicherheit den Druck auf die rot-rote Koalition, die sich schon bei der von Demonstrationen und Protesten aus dem linken Lager begleiteten Novelle des Polizeigesetzes nicht grün ist.
Rot-Rot will diesen Monat entscheiden
Beim Thema Verfassungsschutz dürfte eine Einigung zwischen SPD und Linken noch schwieriger werden als bei der geplanten Ausweitung der Polizeibefugnisse, schließlich würden zumindest Teile der Linken den Verfassungsschutz ganz abschaffen wollen. Noch im Januar – so hatte es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Mitte Dezember beim Jahresendgespräch vor Journalisten angekündigt – wolle Rot-Rot entscheiden, wie es mit dem Verfassungsschutz weitergeht, nachdem die Linken seit 2016 mehr Personal für die unterbesetzte Behörde verhindert haben.
CDU-Fraktion fordert Aufstockung auf 130 Mitarbeiter
„Auch die Linken sollten inzwischen erkannt haben, dass die veränderte Bedrohungslage in Brandenburg eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes unabdingbar macht“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. „Alles andere wäre grob fahrlässig.“ In ihrem Antrag fordert die CDU in einem ersten Schritt die Aufstockung der Behörde auf 130 Mitarbeiter, die aktuell nur noch 93 Mitarbeiter beschäftigt – ein historischer Tiefststand, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 einräumte.
Nachrichtendienstchef Frank Nürnberger, der zuvor die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt leitete und seit knapp einem Jahr den Verfassungsschutz führt, macht seit seinem Amtsantritt keinen Hehl daraus, dass seine Behörde am Tropf hängt und nicht ausreichend ausgestattet ist. Deren Zustand sei „asthmatisch“, sagte er einmal. Um überhaupt arbeitsfähig zu bleiben, wurden im Vorjahr 14 Polizisten zum Nachrichtendienst abgesandt. Nürnberger hatte bei den Haushaltsberatungen 35 zusätzliche Stellen für seine Behörde gefordert – ohne Erfolg.
Zahl der Extremisten ist gestiegen
Und das, obwohl die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht eine deutliche Sprache sprechen: Die Zahl Militanter jedes Spektrums – egal ob Rechts- und Linksextremisten, Islamisten oder Reichsbürger – im Land ist gestiegen. Auf diesen Befund stützt sich auch die CDU-Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Der Rechtsextremismus sei personell weiterhin die größte Bedrohung, heißt es. Durch den Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 habe sich die rechtsextremistische Szene in Brandenburg deutlich radikalisiert. Es komme zu Wechselwirkungen mit dem linksextremistischen und islamistischen Spektrum. „Der Übergang zum Rechtsterrorismus scheint möglich“, schreibt die CDU-Fraktion. Aber auch der Linksextremismus habe eine neue Qualität erreicht. Beim Islamismus gehe in Brandenburg eine erhebliche Gefahr von Tschetschenen aus, die dem IS nahestehen, erklärt CDU-Innenpolitiker Lakenmacher. „Brandenburg ist inzwischen zu einem ländlichen Rückzugsraum für eine erhebliche Zahl von Islamisten und Salafisten geworden“, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Die Behörden gehen von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Gefährdern in Brandenburg aus.
Einsatz von Imsi-Catchern gefordert
Den Extremisten will die CDU dabei nicht nur mit mehr gut ausgebildeten Verfassungsschützern begegnen, sondern auch mit einem Arsenal an Bond-reifer Technik. Zum Beispiel sollen sogenannte IMSI-Catcher zum Einsatz kommen. Das sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunkkarte eines Handys gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Auch das Abhören des Smartphones ist möglich. Zudem fordert die CDU unter anderem akustische und optische Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung einschließlich des Rechts, zur Vorbereitung die Wohnung eines Verdächtigen betreten zu dürfen, sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Erfassen von Handy-Kommunikation bevor diese verschlüsselt wird.
Die politisch ganz heißen Eisen, die für viel Diskussionsstoff sorgen dürften, sind in dem CDU-Antrag aber an anderer Stelle verborgen. So plädiert die Oppositionsfraktion für eine bessere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bundesweit gilt aber ein Trennungsgebot: Der Polizei stehen die Befugnisse der Nachrichtendienste nicht zu und umgekehrt.
Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" öffnen?
Zudem solle der Verfassungsschutz den Austausch mit den Institutionen der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft intensivieren, so die CDU. Dafür solle das 1998 durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) angeregte, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelte Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ um Linksextremismus und Islamismus erweitert werden. Spätestens an dem Punkt dürfte die Toleranz von Rot-Rot an ihre Grenzen stoßen.