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Klimaschutz-Großinvestition Brandenburgs neue Energie

Nach der Ankündigung einer Gigafabrik des US-Elektroautobauers Tesla hofft Brandenburg auf die Großansiedlung einer BASF-Fabrik, die Batterie-Bestandteile für Elektroautos fertig.

Potsdam/Berlin - Nach der angekündigten Gigafabrik des US-Konzerns Tesla für Elektro-Pkw in Grünheide (Oder-Spree) steht Brandenburg vor einem Durchbruch bei der nächsten Klimaschutz-Großinvestition: Das Land hat nach PNN-Recherchen beste Chancen, dass der BASF-Konzern am Lausitzer Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) für 400 Millionen Euro eine Fabrik für Batterie-Chemikalien errichtet, die für Elektroautos benötigt werden. Nachdem die EU-Kommission am Montag Subventionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion für zulässig erklärt hat, ist eine weitere Hürde für das Projekt in der Lausitz genommen. Eine Standortentscheidung für das BASF-Werk gibt es allerdings bisher nicht.

Beide Projekte ordnen sich in das Ziel der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ein, Brandenburg zu einem Vorreiterland für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland zu machen. Am Mittwoch gibt Woidke seine erste Kenia-Regierungserklärung ab. Während Brandenburg vor allem auf konkrete Klimaschutzprojekte setzt, gilt in Berlin nach einem rot-rot-grünen Senatsbeschluss vom Dienstag die Klimanotlage. Berlin ist das erste Bundesland, das diesen Schritt geht.

Noch Zurückhaltung beim Ministerpräsidenten

Das Werk für Batteriechemikalien in Schwarzheide, um das Brandenburgs Regierung und der Standort schon länger ringen, würde nahtlos auf die angekündigte Tesla-Fabrik folgen. Wie berichtet will der US-Konzern dafür in Grünheide vier Milliarden Euro investieren.

Für die Batteriefabrik in der Lausitz, wo Bund und Land für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 in der Pflicht sind, setzt sich seit geraumer Zeit auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein. In der „Bild“-Zeitung sprach Altmaier nach der EU-Entscheidung im Zusammenhang mit Schwarzheide von einem „Durchbruch“. Ministerpräsident Woidke hielt sich am Dienstag wegen der ausstehenden Konzernentscheidung allerdings noch zurück. Im Landtag gab es Kritik, weil CDU-Vize Michael Stübgen am Montag bereits von einem „Signal für die Lausitz“ gesprochen hatte.

Bei einem Besuch Woidkes in der BASF-Zentrale in Ludwigshafen hat der Konzern im Februar 2019 einen Ausbau seines Standortes Schwarzheide angekündigt, an dem jetzt 3500 Menschen direkt oder indirekt beschäftigt sind. BASF will längerfristig das Werk klimaneutral mit Strom aus Windkraft versorgen.

Klimanotstand in Berlin

In Berlin wiederum werden die Ansiedlungserfolge in Brandenburg sehr aufmerksam registriert. Nach dem Senatsbeschluss zur Klimanotlage stehen künftig alle Entscheidungen der Landesregierung unter einem sogenannten Klimavorbehalt. Die Kenia-Regierung in Brandenburg hat das nicht vor. Doch hat die rot-grün-rot regierte Landeshauptstadt Potsdam bereits den Klimanotstand ausgerufen – wofür sich brandenburgweit auch eine Volksinitiative einsetzt. Der Initiator, der Bildungsforscher Henning Schluß, erneuerte am Dienstag diese Forderung. „Die Klimamaßnahmen des Koalitionsvertrags tun so, als hätten wir schier unendlich Zeit, uns auf auf den Klimawandel vorzubereiten“, sagte Schluß den PNN. „Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, der Realität endlich ins Auge zu sehen und den Klimanotstand zu erklären und entsprechend zu handeln.“ Was in Europa, Berlin und Potsdam gelte, das gelte auch für das Land Brandenburg.

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