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Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
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Update

Coronakrise, Impfkampagne, Afrikanische Schweinepest Brandenburgs Gesundheitsministerium fordert Unterstützung

Die Behörde sieht sich laut eines Schreibens personell am Limit. Laut des CDU-Fraktionschef laufen bereits Gespräche über eine Personalverstärkung.

Potsdam - Das Brandenburger Gesundheitsministerium sieht sich personell am Limit. Hintergrund ist laut eines Berichts der „Märkischen Allgemeinen“ demnach die hohe Belastung durch die Coronakrise, die Impfkampagne und die Afrikanische Schweinepest. Die Zeitung (Dienstag) beruft sich dabei auf ein Papier von Gesundheitsstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer an die Staatskanzlei. Darin heiße es, die Personalsituation des Ministeriums sowie der nachgeordneten Bereiche lasse eine „langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zu“.

Zahlreiche Beschäftigte seien voll in der Stabsstelle „Impfen in Brandenburg“ sowie im Landeskrisenzentrum Afrikanische Schweinepest eingesetzt worden. In der Folge reiße der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen massive Lücken in ihre Fachbereiche. Die fachliche Arbeit ruhe und könne „auf absehbare Zeit nicht nachgeholt werden“.

Kein Eingeständnis der Überlastung

Das Ministerium bestätigte das Schreiben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Brief habe man noch einmal ausführlich die besondere Belastung im Geschäftsbereich des Ministeriums dargestellt - durch die Corona-Pandemie, Impfkampagne und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die gleichzeitige Besetzung mehrerer Krisenstäbe. „Über einen solch langen Zeitraum ist das allein personell nicht zu stemmen.“

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Man sei erneut an einem Punkt, „wo wir dringend weiter personelle Unterstützung benötigen, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung weiterhin gut bewältigen zu können.“ Der Brief sei aber kein Eingeständnis der Überlastung, betonte das Ministerium.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stand in der Coronakrise bereits in der Kritik. Im Juli räumte sie einen Fehler bei dem Versand von Corona-Impfnachweisen an Bürger ein. Der Impfstart in Brandenburg war zuvor holprig verlaufen. 

CDU-Fraktionschef: Gespräche über Personalverstärkung

Nach dem Hilferuf des Gesundheitsministeriums laufen der CDU-Fraktion zufolge Gespräche in der Landesregierung über eine Personalverstärkung. Das Innenministerium habe bei der Impfkampagne geholfen, das Justizministerium unterstütze das Gesundheitsressort mit einer Abordnung, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. 

„Ich weiß aber, dass darüber hinaus - und das ist auch richtig - auf der Kabinettsebene derzeit Abstimmungen laufen, um das Ministerium weiter zu unterstützen, insbesondere bei der Abarbeitung der Anträge auf Entschädigungsleistungen.“ Bei den Anträgen für Corona-Entschädigungen sei „ein sehr großer Berg aufgelaufen“. SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte eine schnelle Lösung für die Abarbeitung der Anträge auf Entschädigung. „Es ist drückend.“ Es gebe auch andere Möglichkeiten der Hilfe wie Unterstützung der Kommunen.

Die oppositionelle Linksfraktion forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Es ist für uns kein Zustand“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter mit Blick auf den Brief aus dem Ministerium eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie. „Es ist jetzt Zeit für Führung.“ Er verlangte auch, dass in allen Klassenzimmern Luftfilter aufgestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt die Länder mit 200 Millionen Euro bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas. (dpa)

Silke Nauschütz, Caroline Bock

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