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Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Jörg Steinbach (SPD).
© Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Wirtschaftliche Lage in der Mark Brandenburg will Coronakrise zügig überwinden

Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sind die Chancen vor Ort im Vergleich zu anderen Ost-Ländern  am besten – auch wegen der Sogeffekte von Tesla und des BER-Airports.

Potsdam - Brandenburg kann nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Coronakrise in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schneller als die anderen neuen Länder überwinden. Das erklärte Steinbach am Freitag in Potsdam auf der Jahrespressekonferenz der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft (WFBB), die nach der Rekordbilanz 2019 im Ausblick trotz Coronakrise für 2020 gute Chancen für weitere Ansiedlung und Investitionen bestehender Unternehmen sieht. „Im Vergleich der Ost-Bundesländer werden wir vermutlich mit den geringsten Wirkungen davonkommen können“, sagte Steinbach. Ein Indiz sei bereits der im Vergleich niedrigere Anstieg der Arbeitslosigkeit, so der Minister.

Auch die für Mai befürchtete Insolvenzwelle sei glücklicherweise ausgeblieben, sagte Steinbach, der auch WFBB-Aufsichtsratschef ist. Nun müsse man alles tun, damit sie nicht im Herbst komme. Brandenburgs Wirtschaftsförderer hätten den Auftrag, sich jetzt besonders intensiv um die bestehenden Unternehmen zu kümmern. Die größten Sorgenbranchen, die von der Coronakrise besonders stark betroffen sind, seien die Automobilzulieferer, die Luftfahrtindustrie und der Tourismus.

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„Das wäre selbstmörderisch"

Im vergangenen Jahr, noch vor der Coronakrise, hatte die Wirtschaftsförderung Brandenburg ein Rekordergebnis geschafft, 4362 Jobs ins Land geholt, so viel wie nie, 426 Projekte gestemmt – alles noch ohne den Leuchtturm der Ansiedlung der Gigafabrik von Tesla in Grünheide. Bei der habe man 40 Prozent der Wegstrecke geschafft, sagte Steinbach. Um den US-Konzern im Wettbewerb mit anderen nationalen Standorten und internationalen Standorten ins Land zu holen, habe man damals den roten Teppich ausgerollt. „Jetzt ist es eine ganz normale Ansiedlung eines Industrieunternehmens in Brandenburg“, so Steinbach. Es gebe keine Vorzugsbehandlung. Die Möglichkeit etwa, wie Tesla auf eigenes Risiko mit Teilbaugenehmigungen zu arbeiten, habe es zu jedem Zeitpunkt gegeben. Dass ein Unternehmen dieses Risiko eingehe, sei Brandenburg bisher „nicht gewohnt.“ 

Steinbach schloss kategorisch aus, dass Regierung und Politik in das laufende Genehmigungsverfahren eingreifen könnten. „Das wäre selbstmörderisch. Es würde das Projekt juristisch angreifbar machen.“ Zeitverzüge in Folge könnten das Aus für das Vorhaben sein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
© Christophe Gateau/dpa

Brandenburg habe eine bessere Ausgangslage als andere Länder

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich verhaltener über die Chancen, wie das Land die Corona-Probleme übersteht. Für solche Prognosen sei es „zu früh“, sagte Woidke. Dass Brandenburg eine bessere Ausgangslage als andere Länder hat, führte Chef-Wirtschaftsförderer Steffen Kammradt auf mehrere Faktoren zurück. Da seien die Standortvorzüge, habe Brandenburg etwa im Ranking der deutschen Wirtschaftsförderer gemeinsam mit Berlin andere Regionen wie Hamburg, Frankfurt am Main und das Ruhrgebiet hinter sich lassen können. Man habe aktuell für Brandenburg Projekte namhafter Firmen auf dem Tisch, sei mit rund 60 Firmen über etwaige Ansiedlungen in Kontakt. Es gebe das Flaggschiff Tesla, so Kammradt. Die Ansiedlung habe Brandenburg auch international bekannt gemacht, der Effekt sei nicht zu unterschätzen. Man werbe damit, dass Brandenburg „das Land der Mobilitäts- und Energiewende“ sei. „Die erste Interessenten aus dem Tesla-Umfeld melden sich bereits.“ Und auch die Eröffnung des neuen BER-Airports für Berlin und Brandenburg im Oktober 2020 werde seine Wirkung zeigen.

Allerdings werden inzwischen in Brandenburg Flächen für Neuansiedlungen knapper. Aktuell gibt es landesweit keine 300-Hektar-Industriefläche wie in Grünheide mehr, wo man mit Tesla eine Großfabrik ansiedeln konnte. Es gebe attraktive Gewerbeflächen außerhalb des Berliner Ringes, etwa in Cottbus, Brandenburg-Kirchmöser, Eberswalde, Neuruppin, so Kammradt. Es bleibe in der „Logik des Landes Brandenburg“, dass Ansiedlungen vor allem entlang der großen Verkehrstrassen gelingen.

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