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Der US-amerikanische Elektroauto-Hersteller plant eine zweite und dritte Ausbaustufe auf dem bereits gerodeten Areal bei Grünheide. 
© Patrick Pleul/dpa

Wasserverbrauch für das Werk reduziert Tesla reicht neuen Antrag für Gigafabrik in Grünheide ein

Tesla reicht einen neuen Antrag für seine Gigafabrik ein – und sagt einen Auftritt im Landtag ab. Das hätte sich Landeswirtschaftsminister Steinbach (SPD) anders gewünscht. Er muss sich gegen Kritik wehren. 

Potsdam – Der von Elon Musk gelenkte US-Elektroautohersteller Tesla hat den Antrag für seine in Grünheide geplante Europa-Gigafabrik (GF 4) nachgebessert. Wie Brandenburgs Umweltministerium am Mittwoch mitteilte, hat Tesla in neuen Unterlagen wegen Problemen beim Fundament auf dem Areal bisher nicht vorgesehene Pfahlgründungen beantragt und zudem durch eine Umplanung den Wasserverbrauch für das Werk reduziert. 

Die Wassermengen seien um ein Drittel gesenkt worden, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Die wasserintensive Lackiererei für Plastikbauteile sei ausgelagert worden. Tesla habe damit auch auf Einwendungen im bisherigen Anhörungs- und Genehmigungsverfahren reagiert, die auch wegen des hohen Wasserverbrauch – ursprünglich in der Dimension einer 60.000-Einwohner-Stadt – und befürchteter Auswirkungen auf Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebiete vorgebracht worden sind. Bislang gab es 370 Einwendungen. 

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Mit dem neuen Antrag steigt nach Steinbachs Einschätzung die Genehmigungsfähigkeit für die Fabrik. Das Hauptgenehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz läuft, ein Abschluss ist für Herbst 2020 avisiert. Für alle Arbeiten, die Tesla bislang auf eigenes Risiko durchführt, gibt es vorgezogene Teilgenehmigungen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
© Soeren Stache/dpa

Zum öffentlichen Tesla-Auftritt im Landtag kam es nicht

Aktuell wird auf dem 300 Hektar großen real nahe der Autobahnabfahrt Freienbrink an Flachfundamenten und Testbohrungen für die Pfahlgründungen gearbeitet. Man wolle herausfinden, wie viele Pfähle gebraucht werden, und wie tief diese sein müssen, so Steinbach. Die Pfahlbohrungen im Trinkwasserschutzgebiet hatte Tesla zunächst ohne Genehmigung begonnen, was Kritik von Umweltschützern und Bürgerinitiativen auslöste. Inzwischen liegt die Genehmigung vor. Der Landkreis Oder Spree hat ein Bußgeldverfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. „Da hat sich Tesla selbst überholt. Dafür haben sie sich inzwischen hunderttausendmal entschuldigt“, sagte Steinbach.

Eigentlich war vorgesehen, dass Tesla im Wirtschaftsausschuss erstmals selbst über den aktuellen Stand beim Bau der Gigafactory – Investitionsvolumen vier Milliarden Euro, 12.000 Jobs – berichtet, für die nach wie vor ein Produktionsstart im nächsten Jahr geplant ist. Dort sollen 500.000 Elektroautos pro Jahr vom Band rollen. Zum öffentlichen Tesla-Auftritt im Landtag kam es nicht, wegen eines Vetos aus der US-Konzernzentrale. 

Nach intensiven Abstimmungen mit den USA sei in letzter Minute die Entscheidung gefallen, dass Tesla bei seiner bisherigen Linie bleibe, sagte Steinbach. „Die Öffentlichkeitsarbeit behält sich Herr Musk persönlich vor.“ Er bedaure das. „Ich hätte mir das zugegebenerweise anders gewünscht.“ 

Steinbach wehrt sich gegen Kritik von den Freien Wählern

Auch vor dem Hintergrund dieses Agierens von Tesla üben AfD, Freie Wähler und auch Linke zunehmend Kritik an Tesla und der Rolle des Landes. Die AfD fordert einen Baustopp und einen Tesla-Sonderausschuss im Landtag. Schärfster Kritiker ist Philipp Zeschmann von den Freien Wählern, der, ohne diese zu belegen, schwere Vorwürfe erhob: „Es muss offensichtlich eine politische Anweisung an die Ämter geben, einen roten Teppich auszurollen. Es ist von vornherein klar, dass alle Genehmigungen erteilt werden.“

Steinbach wies das zurück, verwahrte sich gegen Unterstellungen. „Ein politischer Einfluss auf Behörden wird von mir, von Herrn Vogel (Umweltminister) und Herrn Beermann (Infrastrukturminister) in keiner Weise ausgeübt“, sagte der Minister. Es könne sogar dazu kommen, „dass man sich gegen diese Art von Aussagen durchaus auch gegebenenfalls mal juristisch wehren muss“. Die Behörden ließen sich nicht treiben, so Steinbach, sondern die Maxime sei, dass Bescheide auch einer juristischen Anfechtung standhalten. Wenn nicht, „könnte man den Zeitplan knicken.“

Linke: Vertrauensbeweis von Tesla steht aus

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wies Zeschmann darauf hin, dass Tesla ein höchstes Interesse haben müsse, dass bei der Ansiedlung geltende Umweltbelange beachtet werden. Wenn nicht, so Ludwig, hätte das gerade bei Tesla „Auswirkungen auf die Verkaufszahlen seiner Autos“.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter, zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher, forderte Transparenz. Das Chaos um das Projekt ziehe sich in den Sommer hinein, warnte er. Es sei nach wie vor vieles unklar. „Es ist noch nicht einmal bekannt, wo ein Teil der Lackierarbeiten stattfinden soll, die Tesla ausgelagert hat, um den enormen Wasserverbrauch in Grünheide zu senken“, so Walter. „Der Beweis, dass Tesla ein vertrauenswürdiger Partner ist, steht noch aus.“

Antrag soll im Internet veröffentlicht werden

Der weitere offizielle Fahrplan sieht so aus: Wie das Umweltministerium und Steinbach mitteilten, werden die jetzt eingebrachten veränderten Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt, was noch im Juni beginnen soll. Es sei zudem geplant, den gesamten Tesla-Antrag für die Fabrik auch im Internet zu veröffentlichen, hieß es. Ein im laufenden Genehmigungsverfahren nötiger Anhörungstermin, der im Mai in der Stadthalle von Erkner stattfinden sollte, war wegen der Coronakrise gecancelt worden. Das Umweltministerium teilte mit, dass die große öffentliche Erörterung aller Einwendungen nun für September geplant ist. „Wir wollen kein abgekürztes Verfahren“, versicherte Steinbach. Er schloss nicht aus, dass im September dann vielleicht schon der Rohbau der Gigafabrik in Grünheide stehen könnte.

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