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Wassergebühren in Potsdam Aufruf zum massenhaften Widerspruch

Die Freien Wähler gehen gegen Wassergebühren in Potsdam vor. Verbraucher sollen ihre Bescheide prüfen und Rechtsmittel einlegen.

Potsdam- Nach dem Wassergebühren-Urteil (VG 8 K 6/14) vom vergangenen Frühjahr rufen die Freien Wähler nun die Potsdamer auf, vorsorglich gegen die aktuellen Wasserabrechnungen der Stadtwerke in Widerspruch zu gehen. Das teilten der Landtagsabgeordnete Péter Vida und der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern jetzt mit. „Es ist das gute Recht eines jeden Verbrauchers, seine Interessen in einer unklaren Rechtssituation wahrzunehmen“, hieß es in der Mitteilung. Der Widerspruch müsse nach Eingang der Bescheide binnen eines Monats versendet werden – sonst würden die Abrechnungen rechtskräftig.

Verwaltungsgericht gab Ehepaar weitgehend recht 

Der Anlass für den Aufruf liegt schon fast ein Jahr zurück: Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einem klagenden Ehepaar in einem Urteil im vergangenen Mai weitgehend recht gegeben und ihre Gebührenbescheide für das in Potsdam vergleichsweise teure Trink- und Abwasser aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgehoben. Doch das Rathaus kämpft gegen das Urteil, denn die Entscheidung werfe „eine Reihe schwieriger und für die Landeshauptstadt Potsdam über den Einzelfall hinausweisende Fragen auf, die obergerichtlich für Brandenburg bislang nicht geklärt sind“, wie es eine Stadtsprecherin auf PNN-Anfrage formulierte. Unter anderem geht es wie berichtet um die Frage, ob die Gewinne der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) eingesetzt werden müssen, um die Wasserpreise zu senken – oder ob sie wie bisher der Quersubventionierung im Stadtwerke-Verbund dienen können. So wird etwa der öffentliche Nahverkehr mit den EWP-Gewinnen teilfinanziert. Die Stadt Potsdam habe jedenfalls Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt, so die Stadtsprecherin. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Zum Aufruf der Freien Wähler äußerte sich das Rathaus nicht weiter. 

Thema am Mittwoch in der SVV 

Das Thema wird auch kommenden Mittwoch im Stadtparlament eine Rolle spielen. So will Menzel in der Fragestunde wissen, wie viele Widersprüche bisher schon eingegangen sind – und wie viel Geld die Stadt möglicherweise erstatten müsste, wenn Widersprüche erfolgreich sind. Zudem hat Menzel zusammen mit der CDU den Antrag gestellt, die Wassergebührensatzungen im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts neu zu berechnen – und zum Beispiel auf die Quersubventionen zu verzichten. Zusammen mit dem Bürgerbündnis beantragt Menzel ferner, die Gebührenbescheide nachträglich als vorläufig auszuweisen. Ob die Anträge angesichts der Mehrheitsverhältnisse im rot- grün-rot dominierten Stadtparlament eine Chance haben, ist allerdings fraglich. 

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