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Damit es künftig nicht noch enger in Potsdam wird, werden im wohnungspolitischen Konzept Vorschläge gemacht.
© A. Klaer

Wohnungspolitisches Konzept in Potsdam 31 Vorschläge für den Wohnungsmarkt

Der Wohnungsmarkt in Potsdam ist angespannt. Das neue wohnungspolitische Konzept soll Entspannung bringen. Allerdings ist ein großer Wurf damit nicht zu erwarten.

Potsdams wohnungspolitisches Konzept ist fertig. Wohnungstausch, Sozialwohnungen auch für Potsdamer ohne Wohnberechtigungsschein und der Verkauf von Baugrundstücken unterhalb des Höchstpreises – diese und 28 weitere Maßnahmen werden als Leitlinien für die kommunale Wohnungspolitik beschrieben. In der kommenden Woche sollen die Stadtverordneten darüber beraten.

Es geht um mehr als um den Bau neuer Mietwohnungen

Eines wird bei Durchsicht des Entwurfs klar: Ein großer Wurf, der die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt schnell entspannt, ist es nicht. „Wir haben nicht die Lösung für alle Potsdamer Wohnungsfragen in drei Punkten vorliegen“, sagte Erik Wolfram, der in der Stadtverwaltung für die Stadtentwicklung zuständig ist. Es gehe um viele Rädchen, an denen gedreht werden müsse, damit die Lage besser werde. „Oder wenigstens weniger schlimm.“ Es gehe in dem neuen wohnungspolitischen Konzept auch um mehr als den Bau neuer Mietwohnungen – wenngleich dieses Thema die Diskussion über das Wohnen in Potsdam dominiere, so Gregor Jekel, in der Verwaltung für den Bereich Wohnen verantwortlich.

Die insgesamt 31 Vorschläge gliedern sich in fünf Bereiche. Dazu zählen Neubau, Wohnungsbestand, Bezahlbarkeit, der kommunale Versorgungsauftrag und die Zusammenarbeit der Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Manche der Vorschläge sind kurzfristig umsetzbar, andere bilden langfristige Orientierungen ab. Einige Maßnahmen kann die Stadt selbst umsetzen, bei anderen ist sie auf Hilfe und guten Willen angewiesen.

Förderung von Sozialwohnungen

„Die Stadt hat kaum Einfluss auf den Bestand der Wohnungen in privatem Besitz“, nennt Wolfram ein Problem. Man könne nur mittelbar politisch Einfluss auf Entscheidungen des Bundes oder der Landesregierung nehmen – wie bei der Mietpreisbremse geschehen.

Große Hoffnungen setzt die Stadt hingegen in die Reform der Wohnungsbauförderung des Landes. Die hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr neu aufgelegt, doch die vereinbarten Förderzahlen konnten bislang nicht realisiert werden, heißt es im Konzept. Mittlerweile habe das Land aber reagiert und die Grenze für die Förderung von Sozialwohnungen von 1000 auf 1500 Euro pro Quadratmeter erhöht. Angesichts zuletzt deutlich gestiegener Baukosten eine wichtig Hilfe, so Wolfram.

Geförderte Wohnungen in Potsdam

Einen weiteren Schub verspricht man sich im Rathaus von einem zweiten Förderweg, den auch Potsdamer Mieter nutzen können, die bislang über den Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein liegen. Sie könnten geförderte Wohnungen für eine Kaltmiete zwischen 6,50 Euro und 7 Euro pro Quadratmeter erhalten. Die genauen Konditionen stünden noch nicht fest. Die Verwaltung hofft, dass die neue Richtlinie noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Selbst umsetzen kann die Stadt beispielsweise den sogenannten Wohnkosten-Check. Bei Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung sollen künftig die finanziellen Folgen für das Wohnen berücksichtigt werden. Auch beim Verkauf von Grundstücken aus städtischem Eigentum oder Treuhandvermögen will die Stadt stärker steuernd eingreifen. So sollen Bauprojekte mit günstigen Mieten und Baugruppen von Potsdamern häufiger gegenüber dem Verkauf zum Höchstgebot zum Zuge kommen.

Wohnungstausch soll erleichtert werden

Außerdem will die Stadt gemeinsam mit Vermietern und Mietervereinen Anreize für den Wohnungstausch schaffen. Damit soll beispielsweise älteren Mietern der Umzug aus einer mittlerweile zu großen Wohnung ermöglicht werden.

Für die Erarbeitung des Konzepts hatte die Stadt 90 000 Euro bereitgestellt. Koordiniert wurde die Arbeit vom Berliner Planungsbüro „Plan und Praxis“ und dem Privatinstitut Regiokontext in Berlin. Nach dem Start im September 2014 gab es im ersten Halbjahr 2015 drei Themenwerkstätten. Bisherige Initiativen flossen in das neue Konzept ein. So hatte die Expertengruppe „Potsdam 22“ im Februar 2013 die Dimensionen steigender Wohnkosten analysiert und Empfehlungen für die Wohnraumversorgung gegeben.

Eine weitere Grundlage stellte das Stadtentwicklungskonzept Wohnen aus dem Jahr 2009 dar. Vom neuen Konzept erhofft sich die Verwaltung nun eine bessere Durchsetzbarkeit, weil viele Akteure – sowohl Vermieter also auch Stadtverordnete aller Fraktionen – bereits in die Erarbeitung einbezogen wurden, so Jekel. Die Beteiligung der Bürger war im Gegensatz dazu weniger breit. Zu den beiden öffentlichen Veranstaltungen kamen nur gut 50 Besucher.

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Das wohnungspolitische Konzept ohne Zauberformel. Ein Kommentar >>

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