Bundeswirtschaftsministerin: Zypries nennt US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig"
Die Strafaktion der Vereinigten Staaten trifft auch deutsche Unternehmen. Die Bundeswirtschaftsministerin droht deshalb mit "Gegenmaßnahmen".
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland erneut kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“
Zypries bekräftigte, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. „Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei „bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin.
Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte am Sonntag mit der Ausweisung von 755 US-Diplomaten. (Tsp, dpa, AFP)