Reaktion auf neue US-Sanktionen: Putin fordert 755 US-Diplomaten zur Ausreise auf
Hunderte Amerikaner müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen", sagt der Präsident in Moskau. Die USA finden das "bedauerlich".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die US-Vertreter müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen" und das Land verlassen, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossia 24. Mit dem Schritt reagierte Putin auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses.
In dem Interview präzisierte Putin die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Bereits am Freitag hatte das russische Außenministerium angekündigt, die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland müsse bis September auf 455 sinken - dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA. Unklar blieb zunächst die genaue Zahl der US-Diplomaten, die Russland verlassen müssen.
Putin nannte nun erstmals die exakte Zahl der betroffenen US-Vertreter. Derzeit arbeiteten "mehr als tausend Menschen" an den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, sagte er.
Putin erwartet "in nächster Zeit" keine Besserung
Der Kreml-Chef machte klar, dass er sich auf eine schwierige Phase in den Beziehungen zu den USA einstelle. "Wir haben lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation zum Bessern verändern wird", sagte Putin. Dies sei aber "nicht in nächster Zeit" zu erwarten.
Das US-Außenministerium kritisierte die Maßnahme. Die „Washington Post“ zitierte in der Nacht zu Montag einen hochrangigen Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: „Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen.“ Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.
Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.
Trump stellte im Vorfeld bessere Beziehungen in Aussicht
Im Wahlkampf hatte Trump eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.
Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren. (AFP, dpa)