Hackerangriff auf Hillary Clinton: Zwölf russische Spione wegen Wahlkampf-Cyberattacke in USA angeklagt
Den Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes GRU wird vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokraten sowie der Wahlkampagne von Hillary Clinton gestohlen zu haben.
Drei Tage vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki untermauert die amerikanische Justiz ihre Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Präsidentenwahl von 2016 eingemischt zu haben. Wegen der Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hat die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter unter Anklage gestellt. Den Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes GRU wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht
Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien. Dabei sei es darum gegangen, eine größtmögliche "Auswirkung auf die Wahl" zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Durch die Cyberangriffe war politisch heikler interner E-Mail-Verkehr ans Licht gekommen, was für Clinton im Wahlkampf äußerst unangenehm war.
Die jetzt erhobenen Anklagen gehen auf die Untersuchungen des Sondermittlers Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern des heutigen Präsidenten Donald Trump in diese Einmischungen untersucht.
Die jetzt gegen die zwölf russischen Geheimdienstleute erhobenen Anklagen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben könnten.
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US-Demokraten fordern Absage von Trump-Putin-Gipfel
Die oppositionellen US-Demokraten forderten Präsident Donald Trump auf, den bevorstehenden Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin abzusagen. Russland müsse zunächst „nachweisbare und transparente Schritte“ unternehmen, um zu beweisen, dass es nicht in künftige Wahlen eingreife, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Oppositionsführers im US-Senat, Chuck Schumer.
Die Oppositionsführerin in Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte: „Präsident Trump muss ein echtes, konkretes und umfassendes Abkommen einfordern und sicherstellen, wonach die Russen ihre anhaltenden Angriffe auf unsere Demokratie einstellen. Sich nicht gegen Putin zu behaupten, würde einen tiefgreifenden Verrat der Verfassung und unserer Demokratie darstellen.“
Das Weiße Haus hält trotz der US-Anklage an dem Gipfeltreffen fest. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte am Freitag in Washington, das mit Spannung erwartete Treffen am Montag in Helsinki werde wie geplant stattfinden. Zuvor hatten mehrere Kongressabgeordnete, darunter der Demokrat Chuck Schumer, eine Absage des Gipfeltreffens gefordert.
Anklagen gegen vier Trump-Mitarbeiter
Muellers Ermittlungen hatten zuvor bereits zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf die mutmaßlichen russischen Cyberangriffe.
Bereits im Februar hatte der Sonderermittler zudem 13 russische Staatsbürger anklagen lassen, weil sie an Desinformationskampagnen im Internet während des Wahlkampfs 2016 beteiligt gewesen sein sollen. (AFP, dpa, Reuters)