Russland-Affäre: Früherer FBI-Chef soll Trumps Verbindungen nach Moskau untersuchen
Der US-Präsident reagiert nervös auf die Einsetzung eines Sonderermittlers. Er kritisiert die Ernennung als "größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".
Die USA ermitteln gegen den eigenen, gerade gewählten Präsidenten. Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Licht in die undurchsichtigen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland bringen. Die Ernennung des 72-Jährigen wird von Gegnern und Anhängern des Präsidenten begrüßt. Dem Juristen Mueller wird zugetraut, ohne Rücksicht auf Trump oder andere mächtige Akteure in Washington die Wahrheit herauszufinden. Mueller könnte am Ende über das Schicksal von Trumps Präsidentschaft entscheiden. Trump ist offenbar nervös, er kritisierte Muellers Ernennung als „Hexenjagd“.
Außergewöhnlicher Schritt
Erst zum zweiten Mal seit Einrichtung dieses Amts mit weitreichenden Vollmachten im Jahr 1999 hat das Justizministerium einen Sonderermittler berufen. Ernannt wurde Mueller von Rod Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister; Ressortchef Jeff Sessions hält sich wegen eigener, zunächst verschwiegener Kontakte zum russischen Botschafter in Washington aus den Russland-Ermittlungen heraus.
Mueller soll „alle Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit dem Wahlkampf von Präsident Donald Trump in Verbindung stehen“, untersuchen und notfalls Strafantrag gegen Verdächtige stellen. Damit steht auch Trump selbst im Visier des Sonderermittlers. Er sei das Opfer der „größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte“, twitterte Trump am Donnerstag. Aus Sicht seiner Gegner ist eine solche Reaktion ein weiterer Hinweis darauf, dass der Staatschef etwas zu verbergen hat.
Kontakte mit Moskau
Der Präsident zeigte im Wahlkampf wiederholt eine betont Russland-freundlichen Haltung. Er forderte Moskau im vergangenen Sommer sogar öffentlich auf, E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton ausfindig zu machen. Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft. Das FBI und die US-Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen hat. Mueller soll nun herausfinden, ob Mitarbeiter Trumps den Russen dabei halfen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, das Team Trumps habe in mindestens 18 Telefonaten und Emails Kontakt mit russischen Regierungsvertretern gehabt.
Rosenstein informierte seine Vorgesetzten Sessions und Trump erst nach Muellers Ernennung – möglicherweise, um ein Veto aus dem Weißen Haus zu vermeiden. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen immer mehr in die Bredouille gebracht. Er feuerte FBI-Chef James Comey, den Nachfolger von Mueller als Chef der Bundespolizei, und deutete an, dies wegen der Russland-Ermittlungen getan zu haben. Laut Medienberichten drängte Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey zudem, Ermittlungen gegen seinen Ex-Berater Michael Flynn einzustellen. Sollte sich dies bestätigen, müsste sich Trump dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt stellen. Manche Politiker in Washington sprechen von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
"Weniger Drama"
Trump ist durch die Skandalserie schwer angeschlagen. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit, weil Republikaner im Kongress negative Folgen für sich selbst bei der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats befürchten. Der Fraktionschef der Trump-Partei im Senat, Mitch McConnell, sagte, er wünsche sich „weniger Drama aus dem Weißen Haus“.
Mit Spannung wird erwartet, ob der Präsident versuchen wird, Druck auf Ermittler Mueller auszuüben. Viel Aussicht auf Erfolg hätte dies nicht, denn der Ex-Polizeichef gilt als unbestechlich. In seinen zwölf Amtsjahren als FBI-Chef arbeitete Mueller unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem Demokraten Barack Obama. Potenziell bedenklich für Trump ist auch die Tatsache, dass Mueller und Comey frühere Kollegen sind, die sich gut kennen.