CSU und Sachsen-CDU: Zwischen Leitkultur und Abgrenzung
CSU und Sachsen-CDU wollen "den Patriotismus nicht den Falschen überlassen" – und grenzen sich in vielen Punkten ab.
Es gehe, sagt Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär in Sachsen, um „aufgeklärten Patriotismus“. Es gehe, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Dresden und ebenfalls Christdemokrat, auch um ein „Angebot an die, die zu uns kommen“. Nur Johannes Singhammer, Bundestagsvizepräsident und von der CSU, redet nicht um den heißen Brei herum: Der „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“, den die CSU zusammen mit der Sachsen-CDU am Freitag in Berlin vorlegt, solle helfen, „den Patriotismus nicht den Falschen zu überlassen“.
Wieder einmal also „Leitkultur“, diesmal sächsisch-bayerisch. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, sagt Kretschmer, wisse von dem Papier, sei aber nicht eingebunden in diesen Versuch, den vagen Begriff mit Inhalt zu füllen. Kretschmer hat damit schon eine gewisse Erfahrung. 2005 beschloss die Sachsen-CDU ein Patriotismus-Papier, das die Nation als „Schicksalsgemeinschaft“ beschwor. Das ging selbst in der CDU vielen zu weit.
Diesmal haben sich die Initiatoren vorsichtshalber der Mithilfe dreier Politikwissenschaftler versichert. Das hat dazu beigetragen, dass die „Leit- um eine Rahmenkultur“ ergänzt wurde, was zumindest nicht ganz so barsch klingt.
Außerdem findet sich in dem Papier manche Relativierung, die in reinen Polit-Dokumenten oft fehlt. Beim Punkt „Kultur und Tradition“ folgt zum Beispiel auf den kernigen Satz „Deutschland hat ... ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich zu gelten hat“ die Ergänzung: „Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln“, worauf im Rahmen der Verfassung hinzuwirken Recht jedes Bürgers sei.
Wer genau ist dieses "Deutschland"?
Wer genau dieses „Deutschland“ ist, wird dadurch allerdings nicht klarer: Die Alteingesessenen, wenn ja, seit wie vielen Generationen? Die Mehrheit? Die Mehrheit im Stadtviertel? Viele Worte in dem zweieinhalb Seiten kurzen Papier teilen das Schicksal, dass sie um so unfassbarer werden, je schärfer man sie anschaut: Wo beginnen und wo enden die „bewährten Umgangsformen“, was meint „plausible Gerechtigkeit“ als Maßstab für Einwanderungspolitik, und was folgt aus der Forderung, dass Deutsch die Sprache des „öffentlichen Lebens“ sein müsse?
An dem Punkt geht Singhammer dann übrigens doch mal kurz die Kreide aus: „Die Gefahr sehen viele, dass Deutsch zur Restesprache der Zukurzgekommenen wird!“ So sehr die Verfasser betonen, die Leitkultur in ihrem Sinne solle keine „Front“ gegen Fremde aufbauen, sondern der Integration und dem Zusammenhalt dienen, so deutlich wird doch zugleich, dass es genau um Abgrenzung geht: Von Singhammers „Falschen“, also der AfD, von „Linken“, die sich partout nicht an eine „bewährte Leit- und Rahmenkultur“ halten wollen, und von Fremden, sobald sie sich fremdartig verhalten und sehr viele werden: „Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastungsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten.“
Es gehe mithin, fasst Markus Blume zusammen, Leiter der CSU-Grundsatzprogrammkommission, um den „Alleinvertretungsanspruch“ der Union im bürgerlich-demokratischen Lager und um „Halt und Orientierung“ für verunsicherte Bürger.
Wie sich dieser hehre Anspruch denn mit der Leipziger CDU-Abgeordneten Bettina Kudla vertrage und ihrem „Umvolkungs“-Tweet, will jemand wissen. Kretschmer hat am Tag vorher mit Kudla gesprochen, gemeinsam mit Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Mehr als die Zusage, dass das Löschen des Twitter-Eintrags irgendwie als Entschuldigung zu verstehen gewesen sei, bekamen sie von der Abgeordneten dabei anscheinend nicht.
Kretschmer ist die Sache sichtlich unangenehm. Mehr als selber klar Stellung zu beziehen und den Gebrauch des NS-Worts scharf zu verurteilen, sagt er, könne man ja nicht tun. Das stimmt so nicht. Aber die Fraktionsspitze will kein Ausschlussverfahren.