Neue Verteidigungsministerin: Zweifel an Eignung Kramp-Karrenbauers
Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin hat massive Kritik nach sich gezogen. Sie erbt zudem die Probleme ihrer Vorgängerin.
Die Entscheidung, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin zu machen, stößt auf erhebliche Vorbehalte. „Die Bundeswehr tut mir leid“, meinte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann zweifelte ihre Kompetenz an: „Frau Kramp-Karrenbauers einzige Expertise besteht in der Forderung nach einem Flugzeugträger, was eher in die Abteilung Büttenrede gehört.“
Die 56-Jährige übernahm am Mittwoch offiziell ihr neues Amt von der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und kündigte an, dem Wohl der Soldaten „höchste politische Priorität“ zukommen zu lassen. Zuvor war sie von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU) ernannt worden. Der vertrat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, und gratulierte in Schloss Bellevue als Erstes Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen aller herzlich zum 65. Geburtstag.
Müller lobte, von der Leyen habe sich in den 14 Jahren als Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin um das Land sehr verdient gemacht. „Es gibt nur sehr wenige, die auf eine so lange Amtszeit als Bundesministerin oder Bundesminister zurückschauen können.“
Überraschend hatten Kanzlerin Merkel und Kramp-Karrenbauer am Montag um kurz nach 21 Uhr dem CDU-Präsidium in einer Telefonschalte mitgeteilt, dass Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer früheren Aussagen in das Bundeskabinett wechseln werde. Eigentlich wollte sie sich angesichts der jüngsten Stimmverluste auf eine Reform der CDU konzentrieren. Zugleich fehlten ihr mit dem Parteiamt Profilierungsfelder, zumal sie auch kein Bundestagsmandat hat. Nachdem von der Leyen mit einer gemischten Bilanz ausscheidet, könnte sie mit Reformen und neuem Respekt für die Soldaten ihr Ansehen mehren, um weiterhin Chancen zu haben, Merkel auch im Kanzleramt zu beerben.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte schnelle Entscheidungen: „Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: Alle Probleme sind bekannt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Der Fall ,Gorch Fock‘ ist symptomatisch für den immer noch verschwenderischen Umgang mit Zeit und Geld bei der Bundeswehr.“ Vor allem die bisher fehlende Fachkenntnis sorgte für Kritik.
Sie ist nun Dienstherrin von 182.000 Soldaten und verwaltet einen Etat von 43,2 Milliarden Euro. Veraltetes Materials, mangelhafte Ausrüstung und technische Probleme sind seit Jahren ein Problem. In der Bundeswehr hätten viele gerne jemanden bekommen, der gedient hat, immer wieder wurde der Name Peter Tauber (CDU) genannt. Der darf aber ebenso parlamentarischer Staatssekretär bleiben wie Thomas Silberhorn (CSU), beschloss Kramp-Karrenbauer als eine ihrer ersten Amtshandlungen. Der Bundestag kommt am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammen, um Kramp-Karrenbauer (CDU) noch zu vereidigen.