Assad und Türkei im Kampf gegen "Terroristen": Zweifel an der Waffenruhe in Syrien
Obwohl Assads Regime einer Feuerpause zugestimmt hat, will es „Terroristen“ weiter bekämpfen. Die Türkei hält an der Unterstützung der Rebellen fest.
Die geplante neue Waffenruhe für Syrien wackelt schon vor ihrem Beginn. Die Regierung in Damaskus erklärte zwar, sie werde sich an die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause halten – aber weiter gegen Extremisten kämpfen. Die Opposition befürchtet daher, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung weiter gegen gemäßigte Regimegegner und Zivilisten vorgegangen werden soll.
Laut der amerikanisch-russischen Vereinbarung sollen die Waffen in Syrien ab Samstag schweigen; zuvor sollen die Kriegsparteien bei den UN ihren Willen zur Teilnahme an der Feuerpause melden. Die von den Vereinten Nationen als Terrorgruppen eingestuften Milizen „Islamischer Staat“ (IS) und Nusra-Front (der syrische Al-Qaida-Ableger) dürfen weiter bekämpft werden.
Ob die Feuerpause zur „Stunde null“ für einen Friedensprozess in Syrien werden kann, ist jedoch unsicher. Khaled Khoja, Chef des Oppositionsbündnisses SNC, wies laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass die Nusra-Front überall in Syrien aktiv sei, auch in unmittelbarer Nachbarschaft gemäßigter Gruppen. Diese Tatsache könne von den syrischen Regierungstruppen als Vorwand für einen Bruch der Waffenruhe genutzt werden. Auch andere Regimegegner zeigten sich skeptisch und stellten Bedingungen für den Beginn einer Feuerpause.
Das Oberste Verhandlungskomitee der Opposition für die unterbrochenen Genfer Friedensverhandlungen erklärte, die Waffenruhe sei nur annehmbar, wenn alle Belagerungen syrischer Städte beendet, Hilfslieferungen ermöglicht, Gefangene befreit und Angriffe auf Zivilisten eingestellt würden. Notfalls sei man darauf vorbereitet, mit dem syrischen Regime „in einer Sprache zu sprechen, die es versteht“.
Äußerungen des syrischen Staatschefs Baschar al Assad verstärken die Zweifel an der Umsetzung der Feuerpause und machen deutlich, dass Damaskus neben dem IS und der Nusra-Front auch weitere Rebellengruppen weiter angreifen will. In der spanischen Zeitung „El Pais“ sagte Assad, auch die von der Türkei unterstützten islamistischen Gruppen Ahrar al Sham und Jaysh al Islam würden von seiner Regierung und vom Verbündeten Russland als legitime Ziele angesehen. Assad betonte zudem, die Regierung in Ankara müsse aufhören, „Rekruten, Terroristen und Waffen“ nach Syrien zu schicken.
Kein Widerspruch
Ein Ende der Unterstützung für syrische Rebellengruppen kommt für Ankara allerdings nicht infrage. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf Assad, Russland und dem Iran vor, auch in der Vergangenheit diplomatische Bemühungen zur Beendigung des bald fünf Jahre währenden Konflikts für neues Blutvergießen missbraucht zu haben. Deshalb sei die Türkei hinsichtlich der neuen Waffenruhe „nicht optimistisch“. Davutoglu deutete außerdem an, dass sich sein Land ohnehin nicht an die Feuerpause gebunden fühlt.
Die Türkei werde selbst entscheiden, wie und wann sie Vergeltung für den Terroranschlag von Ankara nehmen werde, bei dem vergangene Woche 29 Menschen starben, sagte er. Davutoglu machte erneut die syrische Kurdenmiliz YPG für die Bluttat verantwortlich. Die Kurden seien vom syrischen Regime unterstützt worden. Auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen eine mögliche Intervention in Syrien wegen der als Bedrohung für sein Land aufgefassten Aktionen syrischer Kurden angedeutet.
Ungeachtet des Krieges ruft Assad Millionen syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Europa zur Rückkehr nach Syrien auf. Wohl auch, weil er am 13. April nach vier Jahren wieder über ein Parlament abstimmen lassen will. Bereits damals waren tausende Menschen dem Bürgerkrieg, der 2011 als Aufstand gegen den rücksichtslosen Machthaber begonnen hatte, zum Opfer gefallen. Doch der brutale Feldzug gegen seine Kritiker hielt den Präsidenten nicht davon ab, die Syrer wählen zu lassen. Nur: Das hatte mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. Vielmehr ging es darum, der Weltgemeinschaft vorzugaukeln, in Syrien sei alles in Ordnung. Am Wahltag zeigte sich dann, dass dies offenkundig Fassade war. Die führenden Oppositionsgruppen lehnten eine Beteiligung an der Abstimmung kategorisch ab. In den Hochburgen des Widerstands gab es heftige Kämpfe und viele Tote. Gewählt wurde trotzdem.
Aber die „Volksvertretung“ ist im Grunde so bedeutungs- wie einflusslos. Der Staatschef und seine mit ihm herrschende Baath-Partei bestimmen seit Jahrzehnten den Kurs des Landes. Auch im Parlament dominieren ihre Vertreter. In der Regel nicken die Abgeordneten daher Assads Vorschläge ab, Widerspruch gibt es so gut wie keinen. Daran wird sich mit Sicherheit auch durch die jetzt anstehenden „Wahlen“ nichts ändern. Assad will vielmehr seinen Machtanspruch deutlich machen. Und zeigen, dass er weiterhin fest entschlossen ist, die Geschicke des geschundenen Landes zu lenken. Nicht allein in einem Rumpfsyrien, sondern weit darüber hinaus. Denn Assad wähnt sich inzwischen auf der Siegesstraße.