Syrien: Friedensgespräche sollen am 7.März fortgesetzt werden
Kurz vor der geplanten Waffenruhe kündigt die UN die Fortsetzung der Friedensgespräche an. Die Feuerpause trat Samstag um Mitternacht Ortszeit in Kraft.
Kurz vor dem Beginn der geplanten Waffenruhe in Syrien haben die Vereinten Nationen unter Bedingungen eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland angekündigt. Die Gespräche im schweizerischen Genf sollten am 7. März fortgesetzt werden, teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Freitag mit.
Vorrausetzung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen war das Einhalten der Feuerpause, die Samstagabend um Mitternacht Ortszeit in Kraft trat. Darauf hatten sich die USA und Russland Anfang der Woche geeinigt. Das Regime, das wichtigste Oppositionsbündnis und rund 100 Milizen haben der Feuerpause zugestimmt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Das syrische Regime und sein Verbündeter Russland hatten in den Stunden vor Beginn der Feuerpause ihre Luftangriffe auf die Rebellen massiv verstärkt.
Am Dienstag hatte das syrische Regime den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert.
Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.
Hilfslieferungen müssen möglich sein
Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auch Syriens Nachbarn aufgerufen, die neue Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause zu akzeptieren. Bei einem Besuch in Kiew sprach Steinmeier am Dienstag von einem „sehr ausbuchstabierten Dokument“, das Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen sein könne. „Es hängt noch viel davon ab, ob auch die regionalen Partner, die regionalen Nachbarn Syriens dieses verhandelte Dokument unterstützen.“ Zugleich bezeichnete er die Vereinbarung als „entscheidenden Schritt nach vorn“. (dpa/AFP)