Rückschlag für von der Leyen: Zwei Kandidaten für die EU-Kommission blockiert
Bei der Bestätigung von Ursula von der Leyens EU-Kommissaren im Europaparlament rumpelt es. Ungarn schlug für Laszlo Trocsanyi nun einen neuen Kandidaten vor.
Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments offiziell sein Veto gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien eingelegt. Der Ausschuss entschied am Montag mit Mehrheit, dass die Nominierten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ungeeignet seien, ihre Posten unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen anzutreten. Diese muss nun womöglich Ersatzkandidaten aus Budapest und Bukarest anfordern. Trocsanyi reagierte mit heftiger Kritik und kündigte rechtliche Schritte an.
Ungarn schlug noch am Montagnachmittag einen neuen Kandidaten für die künftige Kommission von Ursula von der Leyen vor. Wie ein EU-Vertreter am Montag in Brüssel mitteilte, soll nun der bisherige ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi Mitglied der neuen EU-Kommission werden. Varhelyi gilt als Brüssel-Insider. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht.
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila zog Plumbs Kandidatur unterdessen zurück - ohne einen neuen Namen zu nennen. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis lud die Regierungschefin für Mittwoch zu Beratungen über einen neuen Kandidaten ein. Ob Dancila dieser Einladung folgt, ließ sie am Montag offen. Die Sozialdemokratin und der bürgerliche Iohannis sind politische Rivalen. Iohannis hatte sich gegen Plumbs Nominierung ausgesprochen.
Für die designierte Kommissionspräsidentin ist der Streit über ihre Kandidaten ein Rückschlag. Ihr wird vorgehalten, die Vorschläge der EU-Staaten nicht gründlich genug geprüft zu haben. Je nachdem, ob und wie rasch Ersatzkandidaten benannt werden, könnte der Zeitplan für die Billigung durch das Parlament nun ins Rutschen geraten. Derzeit ist geplant, dass das Plenum am 23. Oktober über von der Leyens Personalpaket abstimmt und die Kommission am 1. November startet.
Vorher müssen sich alle 26 Kandidaten für die Kommission jeweils dreistündigen Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Den Anfang machte am Montagnachmittag der Slowake Maros Sefcovic, der künftig als Kommissionsvizepräsident unter anderem für die Beziehungen zum Parlament zuständig sein soll. Er betonte, wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen Kommission und Parlament sei. Zu größeren Unstimmigkeiten zwischen ihm und den Abgeordneten kam es nicht. Bis 8. Oktober sind fast täglich mehrere Anhörungen vorgesehen. Auch im Verlauf dieser Prüfung könnten noch Kandidaten ausgetauscht werden.
Trocsanyi und Plumb waren jedoch nach dem Votum des Rechtsausschusses noch nicht einmal für die Anhörungen zugelassen. Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss beiden Kandidaten finanzielle Interessenkonflikte attestiert und das Verfahren vorerst gestoppt. Der rumänischen Anwärterin Plumb hielten die Abgeordneten einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vor, dem Ungarn den Interessenkonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei. Parlamentspräsident David Sassoli fand den Beschluss aber nicht eindeutig und bat um Klarstellung. Mit der Entscheidung vom Montag bekräftigte der Ausschuss die Ablehnung.
„Ich bedaure, dass wir diese Entscheidung überhaupt treffen mussten und Frau von der Leyen diese Kandidaten nicht von vornherein abgelehnt hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Diese mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Staaten lasse eine schwache EU-Kommission befürchten. Der Grünen Politiker Sergey Lagodinsky sagte: „Wir finden, dass die EU eine Kommission ohne Interessenkonflikte verdient. Dieser Verantwortung sind wir heute gerecht geworden.“
Trocsanyi nannte die Entscheidung in einer Erklärung auf Twitter hingegen eine „schreiende Ungerechtigkeit“ sowie einen klaren Verstoß gegen das Recht und grundsätzliche Prinzipien der Demokratie. Das „erinnert mich an eine Zeit, von der ich dachte, sie sei vorüber“, schrieb der ehemalige ungarische Justizminister. Wenn die Rechte eines Anwalts verletzt würden, habe er keine andere Wahl, als vor dem zuständigen Gericht zu klagen. (dpa, AFP)