Wladimir Putin zu Besuch bei Recep Tayyip Erdogan: Zwei gegen die westliche Welt
Russlands Präsident Wladimir Putin besucht den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und macht Aussicht auf eine Gaspipeline. Gleichzeitig gibt er das Aus für die geplante Gaspipeline South Stream bekannt - wegen fehlender Unterstützung durch die EU.
Scharfe politische Gegensätze in Syrien und anderswo, aber trotzdem prächtige Beziehungen: Herzlich empfing der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara seinen russischen Kollegen Wladimir Putin, der mit großem Gefolge zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in die türkische Hauptstadt gekommen war. Beide Länder sind entschlossen, ihre regionalpolitischen Differenzen zu ignorieren und sich auf den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu konzentrieren.
Anlass für den Besuch von Putin war das Treffen eines gemeinsamen Regierungsausschusses mit der Türkei, das einer gemeinsamen Kabinettsitzung gleichkam. Gleich zehn russische Minister begleiteten Putin. Aus türkischer Sicht ging es bei dem Besuch vor allem darum, die Russen zu einer Senkung des Erdgaspreises zu bewegen. Russland liefert rund zwei Drittel des türkischen Gasbedarfs; die Türkei ist nach Deutschland zweitgrößter Abnehmer von russischem Gas. Putin ließ mit sich handeln und erklärte nach seinem Gespräch mit Erdogan, die Türkei erhalte an Januar einen Preisnachlass von sechs Prozent bei Erdgas und außerdem drei Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich.
Geplante Gaspipeline "South Stream" wird gestrichen
Zudem will Russland nach Putins Worten das geplante Projekt South-Stream, eine Gaspipeline durch das Schwarze Meer in die EU, wegen fehlender Unterstützung durch Brüssel streichen. Der Kremlchef sagte, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, zitierte ihn die Agentur Interfax. Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats nötig. Allerdings hat dort Russland als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller sagte in Ankara unter Verweis auf eine „Blockadehaltung in der EU“: „Das war's. Das Projekt ist geschlossen.“ Stattdessen fasst Putin eine Pipeline in die Türkei ins Auge. Sie könnte Gas über Griechenland nach Westeuropa bringen. Eine solche Pipeline würde die Türkei zu einem wichtigen Verbündeten für Moskau machen. Die Türkei sei ein „strategischer Partner“, sagte Putin.
Die Abhängigkeit von Moskau beim Erdgas ist einer der Gründe dafür, dass Erdogan beim Thema Russland auffällig zahm agiert. So kritisierte die Türkei zwar die Annexion der Krim durch Moskau, schloss sich aber nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise an.
Auf 100 Milliarden Dollar im Jahr wollen die beiden Länder ihren Handelsaustausch in den kommenden Jahren ausbauen, das wäre das Dreifache des bisherigen Volumens. Rund hundert türkische Bauunternehmen sind derzeit in Russland tätig; im Gegenzug schickt Russland jährlich vier Millionen Touristen an türkische Strände. Zudem bauen die Russen das erste türkische Atomkraftwerk, das im kommenden Jahrzehnt im südtürkischen Akkuyu ans Netz gehen soll. Das 20-Milliarden-Dollar-Projekt ist für beide Seiten wichtig. Rund 200 türkische Experten werden in Russland in Sachen Atomtechnologie ausgebildet. Das türkische Umweltministerium erklärte am Montag, die Umweltverträglichkeitsprüfung für Akkuyu sei mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden – Atomkraftgegner warnen dagegen vor einer Erdbebengefahr in der Umgebung des Akw.
Erdogan: Keine Lösung für Syrien mit Assad
Angesichts der großen Wirtschaftspläne wollten Putin und Erdogan keine Zeit mit außenpolitischem Streit vergeuden. Das galt auch für das Thema Syrien. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenzen bekräftigten sie ihre gegensätzlichen Standpunkte. Der türkische Präsident unterstrich, ohne Entmachtung des syrischen Präsidenten Assad werde es in dem Bürgerkriegsland keine Lösung geben. Dagegen betonte Putin, das syrische Volk müsse darüber entscheiden, ob Assad an der Macht bleibe oder nicht. Doch sonst trübte kein öffentlich ausgetragener Streit das Treffen. Putin habe zugesagt, die Rechte der mit der Türkei verbundenen Krim-Tataren auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel stärken zu wollen, sagte Erdogan, der den russischen Präsidenten einen „werten Freund“ nannte.
Die Türkei benutzt die Andeutung einer möglichen Annäherung an Russland bereits seit längerem als Warnung an den Westen. Erdogan dachte in den vergangenen Jahren schon laut darüber nach, ob er die EU-Bewerbung seines Landes stoppen und die Türkei statt dessen auf eine Mitgliedschaft in der Schanghai-Organisation ausrichten solle, den Zusammenschluss von Russland, China und einigen zentralasiatischen Staaten. Der Russland-Experte Hakan Aksay schrieb in einem Beitrag für das türkische Online-Portal T24, die Türkei sei für Russland „wegen ihrer geostrategisch wichtigen Lage und ihrer Probleme mit dem Westen wertvoll“. „Hand in Hand gegen den Westen“ sei deshalb eine Option für beide Länder.