Partei "Alternative für Deutschland": Zurück zum Pfennig
Die Alternative für Deutschland wird sich am Wochenende in Berlin offiziell gründen. Die Partei hat praktisch nur ein Thema: Raus aus dem Euro.
An diesem Sonntag trifft sich die neue Partei in Berlin zu ihrem Gründungstreffen. Den Euro abschaffen, in überschuldeten Südstaaten Insolvenzen einleiten und das Bürgen für andere Euro-Länder stoppen: Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte ein Gegenmodell zu den, wie sie sagt, „verkrusteten und verbrauchten Altparteien“ sein. Seit Anfang Februar baut der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die euro-kritische Partei auf, der sich zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Gegner aus dem konservativ-liberalen Spektrum angeschlossen haben. Mittlerweile haben sich Landesverbände in Hamburg, Bayern und Sachsen-Anhalt gegründet. Weitere sollen in den nächsten Wochen folgen. Rund 7000 Mitglieder hat die Partei nach eigenen Angaben schon. Hervorgegangen ist die AfD aus der „Wahlalternative 2013“, die bei der Landtagswahl in Niedersachsen zusammen mit den Freien Wählern antrat und 1,1 Prozent holte. Angesichts des knappen Wahlausgangs möglicherweise eine relevante Zahl – zumindest gehen Analysen in der CDU dahin, die eigene Wahlniederlage auch damit zu erklären.
Prominente Gesichter hat die Partei nur wenige. Bekannt sind am ehesten der Publizist Konrad Adam und der ehemalige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel. Einige der Unterstützer sind Autoren der ultrarechten Zeitung „Junge Freiheit“. Jüngst trat ein AfD-Vorstandsmitglied zurück, weil es auf Twitter einen rassistischen Kommentar hinterlassen hatte. Der Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider ist ebenfalls unter den Förderern. Er hatte sich noch 2005 von der NPD als Sachverständiger instrumentalisieren lassen. Der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland will von dieser Seite Schachtschneiders nichts gewusst haben. Er gesteht allerdings: „Natürlich gibt es bei einer Parteineugründung die Gefahr, dass wir Leute anziehen, die wir nicht haben wollen.“
Die Anti-Euro-Partei zu wählen, das können sich fast ein Viertel der Wähler vorstellen
Bei der Wahl könnte die AfD vor allem FDP und Linken, aber auch Union und SPD Stimmen wegnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap können sich 24 Prozent der Wähler vorstellen, ihr Kreuz bei der Anti-Euro-Partei zu setzen. Nichtwähler (31 Prozent) und Unentschlossene (32 Prozent) bieten dabei das größte Reservoir. Fast jeder dritte Anhänger der Linken schließt die Wahl der AfD nicht aus, bei SPD und Union ist es jeder fünfte. Bei den Grünen sind es nur 14 Prozent. Doch ist wenig wahrscheinlich, dass dieses Potenzial auch nur annähernd ausgeschöpft werden kann.
„Wir glauben, dass der Euro nicht funktioniert“, sagt Gauland. Er war über vierzig Jahre der CDU treu, nun hat er genug von Angela Merkels Euro-Politik. „Der Euro spaltet die EU“, findet der 72-Jährige, der einst Staatssekretär in Hessen war. Die AfD fordert, dass die Euro-Union aufgelöst und durch kleinere Währungsverbünde oder nationale Zahlungseinheiten ersetzt wird. Dazu sei eine Änderung der EU-Verträge nötig. Gegen die EU an sich sei man aber nicht, betont Gauland.
Neben der Euro-Kritik steht fast nichts im Wahlprogramm
Neben der Euro-Kritik hat die AfD bisher kaum Themen im Wahlprogramm. Der Entwurf dafür enthält drei Punkte: Währungspolitik, Europapolitik und Demokratie. Die AfD ist für mehr direkte Demokratie und will Volksabstimmungen – auch über den Euro. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen“, heißt es im Programm. „Es muss wieder mehr auf nationaler Ebene entschieden werden“, sagt Gauland. Und es sei wichtig, die Skepsis der Bürger gegenüber dem Euro zu repräsentieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt aber, dass die Mehrheit den Euro nicht aufgeben will. 69 Prozent antworteten auf die Frage, ob die D-Mark wieder eingeführt werden sollte, mit „Nein“.
Carolin Henkenberens