BND mit neuem Chef: Zur Reanimation
Wer diesen Dienst haben will, der muss akzeptieren, dass sich die Welt nicht nur in Akten erkunden lässt. Ein Kommentar.
Das war der Grund: Das Kanzleramt will noch dieses Jahr neue gesetzliche und andere Regeln für den Bundesnachrichtendienst. Dieses Jahr! Nicht in zweieinhalb, wenn Gerhard Schindler als Präsident ausgeschieden wäre. Und er hätte es doch nicht geschafft, den BND in der verbleibenden Zeit umzubauen. Als ob die 6500 Angehörigen des Dienstes nicht mitbekommen hätten, dass Schindler in der Politik keine Rückendeckung mehr hatte; seine FDP konnte sie ihm mangels Repräsentanz im Bundestag nicht bieten. Wer aber ohne Rückendeckung dasteht, ist bei jedem neuen Zwischenfall verwundbar. So leidet am Ende die Autorität.
Freunde abzuhören, das geht gar nicht
Die es aber zwingend braucht, weil der BND ein ganzes Pflichtenheft abzuarbeiten hat. In Schlagworten: innere Reorganisation, inhaltliche Organisation, Reanimation der Reputation. Freunde abzuhören, das geht gar nicht, sagte die Bundeskanzlerin. Ja, genau! Wer da alles abgehört worden ist, in allen Rängen, allen befreundeten Ländern – aber vom BND. Wenn das hier alles bekannt wird, dann muss es wohl noch so manches beruhigende Gespräch unter Freunden geben. Im Hinblick darauf will das Kanzleramt bestimmt sichergehen, dass so etwas nicht zur Routine wird.
Die Angst vor Fehlern darf umgekehrt aber auch nicht zur Lähmung des Nachrichtendienstes durch vorbeugende Bürokratie führen. Das machte ihn überflüssig. Wer diesen Dienst haben will, der muss akzeptieren, dass sich die Welt nicht nur in Akten erkunden lässt – und muss dennoch die Auslandsspionage auf eine neue, klare Rechtsgrundlage stellen. Und das Auftragsprofil des BND rasch der Weltlage anpassen, dem Cyber-Zeitalter, der asymmetrischen Kriegführung der Terroristen. Gemeinschaftlich im Parlament, denn der BND gehört keiner Regierung, dazu in der EU und mit den Freunden im Westen. Darauf hat Barack Obama, der scheidende US-Präsident, ja nun sehr deutlich in Deutschland hingewiesen. Selbst wenn das nicht der Grund war: Schlecht für die Zukunft ist es nicht, dass die Berliner Entscheidung wie eine ultraschnelle Reaktion darauf wirkt.