Umstrittene Transaktion: Zoll gibt Iran-Überweisung von 300 Millionen Euro frei
Das Regime in Teheran will in Hamburg 300 Millionen Euro abheben. Die USA fürchten, das Geld könnte an Terroristen fließen – nun gibt der Zoll die Transaktion frei.
Die umstrittene Barauszahlung an die iranische Regierung verstößt nach Untersuchungen des Zolls nicht gegen deutsche Anti-Terror-Gesetze. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls keine konkreten Belege dafür gefunden, dass das Geld in falsche Hände geraten könne. Damit wird es für die Bundesregierung schwerer, die Transaktion zu blockieren.
Hintergrund ist eine Anfrage der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank. Das Hamburger Institut will sich 300 Millionen Euro bar auszahlen lassen und in den Iran bringen.
USA fordern Stopp der Transaktion
Der Zoll musste prüfen, ob die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung eingehalten werden. Die amerikanische Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Transaktion zu verhindern, weil es Hinweise darauf gebe, dass das Geld an Terroristen weiter gereicht werden solle. Diese Hinweise haben die deutschen Behörden aber offenbar nicht überzeugt.
Darüber hinaus hat die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen geändert. Sie kann die Auszahlung auch dann blockieren, wenn sie dadurch beim Erfüllen ihrer Aufgaben eingeschränkt wird. Die Amerikaner haben dem Vernehmen nach gedroht, sie würden Strafmaßnahmen gegen die Bundesbank verhängen, falls diese das Geld auszahlen sollte.